Die Problematik moderner Formen des Zusammenlebens für christliche Gemeinden

  • Nochmals, ich halte das für ein Fehlurteil und um Gesellschaftspolitik durch dazu nicht Befugte.


    Ich bin nach wie vor der Meinung Ehe ist seit Jahrtausenden die Beziehung zwischen Mann und Frau, eine Neudefinition unter dem Vorwand der Diskriminierung ist Recht schaffen, nicht Recht sprechen. Recht sprechen wäre gewesen einer solchen Beziehung die gleichen Rechte und Pflichten zuzuweisen, nicht aber den Begriff zu ändern.

    Rechtliche Begriffe stimmen eben nicht immer mit dem überein, was traditionell darunter verstanden wurde oder wird, das kann man natürlich bemängeln - steht jedem frei.
    Interessanter ist für mich allerdings, wie der rechtliche Ehebegriff in Bezug zum biblischen Ehebegriff steht. Denn eigentlich wird die von Gott genehmigte "Ehe" nicht vor einem Standesbeamten geschlossen (gibt ja kein biblisches Gebot dazu), sondern vor oder von Gott . Biblisch verdient nur die nach Bibel richtig durchgeführte Verbindung zweier Menschen, zu einem Lebensbund, "der vor bzw. von Gott geschlossen wird" (in der Regel durch eine kirchliche Trauung), die Bezeichnung "Hochzeit" oder "Ehe".
    Faktisch gab bzw. gibt es zwischen Staat und Kirche einen Hoheitsstreit um Begriffe, wer hat das Recht einen Begriff offiziell zu besetzen, auch beim Ehebegriff. Um die Schließung einer "Ehe" gab es daher Jahrhundertelang einen Kampf, ob nun die Kirche alleine, ohne Staat, das Recht hat eine "Ehe" zu schließen oder ob der Staat vorher dazu die Zustimmung geben muss und was der rechtliche Begriff "Ehe" wirklich ist. Denn die Eheschließung in der Kirche, ohne Standesamt, wird vom Staat nicht als Ehe bezeichnet (kann also in einem staatlichen oder zivilrechtlichen Fragebogen, oder bei einem Vorstellungsgespräch, nicht als Ehe angegeben werden), in der Kirche aber schon.
    Im biblischen Sinn, ist daher die billige Standesamts-"Ehe", nur ein zivilrechtlicher Vertrag, der nach dem vom Staat "missbräuchlich" (wenn man es aus biblischer Sicht sieht) als Ehe bezeichnet wird. Wenn der Begriff aber selbst schon missbräuchlich ist, nach Bibeldefinition, dann spielt es keine Rolle mehr, ob er nun auch noch auf homosexuelle Paare angewandt wird oder nicht, er ist sowieso falsch besetzt.
    Diese Definitionshoheit hat auch auf Fragen der Gemeinde Gottes einen Einfluss, denn manche meinen, dass man ohne Staats-Ehe, keine kirchliche Ehe eingehen kann, weil man dann eben kein Ehepaar sei. Da lobe ich mir doch die deutsche Vorgehensweise in der Adventkirche, dass man auch ohne Standesamt, mittels eines notariellen Vertrages des Paares, der im Grunde alle wesentlichen von der Bibel auch vorgesehenen Richtlinien zur sozialen Absicherung für das Paar und für die Kinder aufweisen sollte (auch für eine eventuelle Trennung), kirchlich getraut werden kann und somit "vor Gott" ein echtes "Ehe"-Paar ist.
    Vielleicht hat auch jemand Bedenken einen zivilrechtlichen Vertrag am Standesamt zuzustimmen, in dem Paragraphen stehen, denen man als gläubiger Christ im Grunde gar nicht zustimmen kann, z. B. das Scheidungsrecht. Aber dieser Vertrag ist im Grunde kein Vertrag, der mit der "richtigen" Ehe etwas zu tun hat, denn die Rechte und Pflichten, die für die "echte" Ehe gelten, stehen in der Bibel.

  • Und ganz reale Diskriminierungen habe ich gesehen - - und erlebt. - - Persönlich erlebt !! Mit der eigenen Haut !

    Das was man selbst "real" spürt wird eben anders wahrgenommen, wie die Diskriminierung derer die man nicht kennt. Aber wenn das Höchstgericht dies so sieht, dann denke ich schon, dass das auch real ist. In unserem Forum-Zusammenhang - in dem wir hier über vom VGH erörterte Diskriminierungen geschrieben haben - kann diese "Akzentuierung" als ein Lächerlich-Machen über die Sorgen und Rechte anderer verstanden werden. Aber ich denke, dass wolltest Du sicher nicht bewusst, sondern Dein Fokus war eben ein anderer.

  • Lieber Junker, was ist schon eine "echte Ehe"!? Sind wir froh, dass es heute die Trennung von Kirche und Staat gibt, und eine Ehe nur vorm staatlichen Standesamt rechtswirksam geschlossen werden kann.

    Das kirchliche Eherecht der RKK steht ja diesem Staatsrecht diametral entgegen, da die Papstkirche Scheidungen nicht anerkennt, weil bei den Katholiken die Ehe ein "heiliges" Sakrament ist! Deswegen lässt Rom ja auch staatlich wiederverheiratete Geschiedene in unbarmherziger Weise nicht zur Kommunion/Eucharistie zu!

    Martin Luther wusste wohl, warum er die Ehe nicht mehr als Sakrament, sondern nur noch als „ein weltlich Ding!” angesehen hat!

    Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass es heutzutage Adventisten gibt, die nicht vorher standesamtlich geheiratet haben und dann erst danach kirchlich heiraten!

    Wenn es anders herum ist, also erst eine kirchliche Ehebunds-Schliessung erfolgen sollte, so stellte sich die Kirche, die ja im modernen Staat nur ein Teil des Staates ist (!), über den Staat! Das wäre aber nun meiner Meinung nach ein Verstoß gegen Römer 13 („Seid untertan der Obrigkeit!”)!!!

    Gilt das Ja das sich Ehepartner vor dem Standesamt geben und wenn sie die Heiratsurkunde unterzeichnen, nicht auch als im Sinne der Bibel »Ehebund vor Gott«?

  • Fast ein bisserl off topics, aber eine Illustration zu der turblenten, ja chaotischen Situation, in der wir alle nun einmal stehen :

    Eine Drag Queen , von Hamburg als Provokateurin angereist, geht in Wien in die Sauna- an einem Damen - Tag . Die Damen dort protestieren. Der "Lokalverweis" wird promptest aufgeblasen zu einer Philippica gegen Intoleranz, unzeitgemässem Verhalten - - - da sei doch heutzutage nichts dabei - -

    Eine Klimakleberin (Flughafen !) steht vor Gericht. "Das Grosskapital" schlägt zu - Behinderung / Gefährdung des Flugverkehrs. Es droht Strafhaft - da die Transgender - Frau noch immer als "Mann" in den Dokumenten geführt ist, soll sie - oh Schreck ! - in eine Männerstrafanstalt kommen ! Es sgibt schon Fundraising für sie ! Hilfe !! Der Frau (?) muss geholfen werden !!!

    Nihil hic determino dictans : Conicio, conor, confero, tento, rogo, quero - -

    Leider kann ich nicht mit der alleinerziehenden Mutter aufwarten - -

  • ier allerdings stellt sich schon die Frage, ob es wirklich diskriminierend ist – und v.a. – da man sowohl in Österreich als auch in Deutschland in einer Demokratie lebt und daher aber auch die Mehrheit(smeinung) zu berücksichtigen ist!

    Wenn man immer die Mehrheitsmeinungen berücksichtigen würde in einem Staat, dann hätten wir wohl die Todesstrafe für einige Verbrechen wieder und viele andere Minderheiten würden von der Mehrheit nicht berücksichtig und benachteiligt. Zum Glück gibt es da Menschenrechte und Grundgesetze, die über der Stimmung des Volkes stehen und versuchen auch für Minderheiten Recht zu schaffen. Parteilichkeit - weil die Mehrheit etwas will -, soll nicht der Maßstab für Gerechtigkeit sein, so verstehe ich auch die Bibel.

  • Wenn es anders herum ist, also erst eine kirchliche Ehebunds-Schliessung erfolgen sollte, so stellte sich die Kirche, die ja im modernen Staat nur ein Teil des Staates ist (!), über den Staat! Das wäre aber nun meiner Meinung nach ein Verstoß gegen Römer 13 („Seid untertan der Obrigkeit!”)!!!

    Also ich habe noch nie gehört, dass die Kirche der Siebenten-Tags-Adventisten sich als "Teil des Staates" bezeichnet. Viellicht gilt das für die sogenannten "Staatskirchen" (EKD, RKK), aber Du sprichst hier sicher nicht für alle Kirchen Deutschlands.

    und eine Ehe nur vorm staatlichen Standesamt rechtswirksam geschlossen werden kann.

    "rechtswirksam" ja, aber nicht vor Gott wirksam. Gott steht bekanntlich über dem Staat und nicht alles was der Staat tut, muss auch von Gott anerkannt werden. Was die Kirche an Kirchenordnungen beschließt, dass kann von Gott anerkannt werden. Ich bin auch kein Vertreter der Zweiregimentslehre, also das Gott das Staatsregiment und das Kirchenregiment führt. Römer 13 gibt das für mich nicht her.

  • Wenn man immer die Mehrheitsmeinungen berücksichtigen würde in einem Staat, dann hätten wir wohl die Todesstrafe für einige Verbrechen wieder und viele andere Minderheiten würden von der Mehrheit nicht berücksichtig und benachteiligt.

    Das deutsche Volk hat seine Lehren aus dem III. Reich gezogen und in allen Umfragen seit 1949 sich immer mit großer Mehrheit gegen die Todesstrafe ausgesprochen! Außerdem verbietet es schon das GG in Artikel 102! Zudem verstösst die Todesstrafe auch gegen das Grundrecht aus Artikel 2 GG, wo »das Recht auf Leben« garantiert ist!

    Mehrheit muss in einer Demokratie immer auch Minderheitenrechte akzeptieren, andernfalls ist man nämlich gar keine Demokratie mehr!

    Beispiel Mehrheit - Minderheit: in der Schweiz 🇨🇭 stimmte die Bevölkerung in einer Volksabstimmung für ein MINARETT-VERBOT! So was muss in einer Demokratie möglich sein, da ja die Religionsfreiheit der Islam. Minderheit dadurch nicht beeinträchtigt wird; die Moslems können weiterhin ihre Moschee besuchen!

  • Also ich habe noch nie gehört, dass die Kirche der Siebenten-Tags-Adventisten sich als "Teil des Staates" bezeichnet. Viellicht gilt das für die sogenannten "Staatskirchen" (EKD, RKK), aber Du sprichst hier sicher nicht für alle Kirchen Deutschlands.

    und eine Ehe nur vorm staatlichen Standesamt rechtswirksam geschlossen werden kann.

    Zu einem : Auch alle STA oestereichischer Staatsbürgerschaft sind "Teil des Staates" und selbst die RKK ist keine Dieststelle der Republik - wie etwa die Justiz - -

    und was imme die STA in ihrem Wirkungsbereich tun, ist - für den Staat uninteressante Privatsache - etwa Taufe, etwa Einsegnung, etwa Trauung. (Nicht aber das Errichten von Bauwerken oder die Führung eines Altersheimes ! )

    Gerade mit der (kirchlichen) eEheschliessung ist das so eine Sache : Die RKK ist konkordatsgebunden . Zuerst das Standesamt, dann die Kirche. ein RKK Theologe aus München teilte mir einmal mit, dass es eine sehr heikle Sache sei - Die Kirche dürfe ein Sakrament erst dann spenden, wenn der Staat sein Plalcet gegeben hat !- - In den Fünfzigerjahren hatte der Pfarrer vo n Oeblarn /Obersteiermark, ein Strafverfahren, weil er ein Paar - kriegsbedingt ohne entsprechende Papiere für den Standesbemten - kirchlich traute. Jahrzehnte später sagte mir ein RKKPriester, dass jetzt in einem solchen Fall - eben der Bischof traue - und einen Bichof werde man in Oestereich nicht ins Gefändgni stecken.

    Die STA sind da in einem Zwiespalt : Ohne Trauung : Unzucht, "Konkubinat" - -und dieses Greuel ist nur zu beheben - nachdem der Staat sein Placet gegeben hat ? Ja, sagen einige, die Ehe ist eben wie im AT lediglich eine Vertragssache ! Und wir sind brave Staasbürger ! Und im Fall des Rentenkonkubinates bringen wir noch den Sozialbetrug ein!!! (was ein "totes Recht" ist - noch kein Verpflichteter hat sich um die realen - wirtschaftlichen Verhältnisse der Lebensführung seines Pensnionsbeziehers gekümmert - oder gar auf Rückerstattung des zu Unrecht ( ? ) Bezogenen bestanden. Nur nur im Fall einer Eheschliessung zweier Verwitweter - ist etwa die "Versorgungsrente" (so hiess die !) der verwitweten Bäuerin nach ihrer lebenslangen Mitarbeit am Bauernhof - weg- Da gab es schon einmal die Gegenforderung : Nun, wenn die Gemeinde auf rechtswirksame Eheschliessung - gegen Rentenkonkubinat " = Unzucht ! - besteht, soll sie den Ausfall der Rente eben der Betoffenen erstatten !

    Nihil hic determino dictans : Conicio, conor, confero, tento, rogo, quero - -

    Leider kann ich nicht mit der alleinerziehenden Mutter aufwarten - -

  • Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass es heutzutage Adventisten gibt, die nicht vorher standesamtlich geheiratet haben und dann erst danach kirchlich heiraten!

    Es gab am 14.12.2008 vom Adventistischen Pressedienst eine Mitteilung (anlässlich der rechtlichen Änderung zur kirchlichen Trauung, die am 1.1.2009 in Kraft trat), die zeigt, welche andere Möglichkeit die Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten (in Deutschland) vorsieht, um auch ohne standesamtliche Eheschließung "kirchlich" getraut werden zu können, hier ein Auszug aus dieser Pressemitteilung (https://apd.media/news/archiv/6339.html):

    "Es gebe allerdings auch nichteheliche Lebensgemeinschaften, die wie eine Ehegemeinschaft angelegt seien. Mann und Frau sagten vorbehaltlos Ja zueinander. Sie wollten ihr ganzes Leben in Liebe und gegenseitiger Fürsorge miteinander verbringen, wollten oder könnten allerdings aus für sie schwerwiegenden Gründen die Ehe nicht zivilrechtlich schliessen. "Wenn sie in einem derartigen Fall die Ehe zwar nicht zivilrechtlich schliessen möchten oder können, aber dennoch eine verbindliche, eheähnliche Lebensgemeinschaft eingehen wollen, muss sichergestellt sein, dass das Paar die beabsichtigte Lebensgemeinschaft in einem Vertrag regelt, den die Partner, der Pastor bzw. die Pastorin und Zeugen unterschreiben und der von einem Notar beurkundet wird", heisst es in der Erklärung der Freikirche.

    Diese Regelung solle laut Stellungnahme insbesondere verwitweten Personen und Rentnern helfen, die durch Verordnungen des Staates sich nicht in der Lage sähen, eine Ehegemeinschaft einzugehen, aber gemäss der Bibel und aus Gewissensgründen nicht ohne rechtliche Regelung mit einem Partner zusammenleben wollten. "In einem solchen Fall darf ein Pastor bzw. eine Pastorin in Absprache mit der jeweiligen adventistischen Dienststelle die kirchliche Trauung durchführen."

  • "Es gebe allerdings auch nichteheliche Lebensgemeinschaften, die wie eine Ehegemeinschaft angelegt seien. Mann und Frau sagten vorbehaltlos Ja zueinander. Sie wollten ihr ganzes Leben in Liebe und gegenseitiger Fürsorge miteinander verbringen, wollten oder könnten allerdings aus für sie schwerwiegenden Gründen die Ehe nicht zivilrechtlich schliessen.

    Da jeder Liebende und Verantwortliche alte, eine Vorsorgevollmacht abschließt, ist alles notwendige geregelt!

    Leider spielt das Geld eine wichtige Rolle!

    Ich bin Geschieden unnd bekomme eine relativ kleine Rente, meine Frau ist Witwe, bekommt entsprechende Renten und Zusatzrenten...

    Würden wir heiraten und ich morgen sterben würde, wäre Ihre Rene sehr geschmälert!!!

    Welcher vernünftige Mensch wird soetwas tun...?

    Wenn man einmal von Mitarbeitern der Kirche betrogen wurde, kann man auf diesen Segen gern verzichten!

    Ich vertraue mittlerweile allein dem Segen Gottes!

    Denn also hat Gott die Welt geliebt, dass er seinen eingeborenen Sohn gab, auf dass alle, die an ihn glauben, nicht verloren werden, sondern das ewige Leben haben. Joh. 3,16

  • Würden wir heiraten und ich morgen sterben würde, wäre Ihre Rene sehr geschmälert!!!

    Welcher vernünftige Mensch wird soetwas tun...?

    Das sehe ich genauso, warum hier auf die Witwenrente verzichten?
    Aber wer eine kirchliche Trauung möchte, soll auch ohne Standesamt eine kirchliche Trauung ermöglicht bekommen, zumindest dann, wenn durch einen notariellen Vertrag die wesentlichen (von der Bibel her vorgesehenen) Absicherungen der Ehepartner und Kinder gewährleistet sind. Warum das in Deutschland die Gemeinde ermöglich, aber z. B. in Österreich und anderen Staaten (wo das rechtlich auch möglich wäre) nicht ist für mich biblisch nicht nachvollziehbar.

  • Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass es heutzutage Adventisten gibt, die nicht vorher standesamtlich geheiratet haben und dann erst danach kirchlich heiraten!

    Es gab am 14.12.2008 vom Adventistischen Pressedienst eine Mitteilung (anlässlich der rechtlichen Änderung zur kirchlichen Trauung, die am 1.1.2009 in Kraft trat), die zeigt, welche andere Möglichkeit die Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten (in Deutschland) vorsieht, um auch ohne standesamtliche Eheschließung "kirchlich" getraut werden zu können, hier ein Auszug aus dieser Pressemitteilung (https://apd.media/news/archiv/6339.html):

    Ja, bei Euch in Deutschland, aber bei uns in Bagdad !

    Nihil hic determino dictans : Conicio, conor, confero, tento, rogo, quero - -

    Leider kann ich nicht mit der alleinerziehenden Mutter aufwarten - -

  • Ja, bei Euch in Deutschland, aber bei uns in Bagdad !

    Ich hatte - weil ich darum gebeten wurde - in Österreich dazu auch angefragt. Und mir wurde von der Gemeinde dort gesagt, dass es in Österreich nur mit Standesamt geht kirchlich getraut zu werden und das es anders ist als in Deutschland. Österreich gilt ja grundsätzlich als etwas konservativer in Glaubensfragen.

  • Ja, bei Euch in Deutschland, aber bei uns in Bagdad !

    Ich hatte - weil ich darum gebeten wurde - in Österreich dazu auch angefragt. Und mir wurde von der Gemeinde dort gesagt, dass es in Österreich nur mit Standesamt geht kirchlich getraut zu werden und das es anders ist als in Deutschland. Österreich gilt ja grundsätzlich als etwas konservativer in Glaubensfragen.

    Nicht nur "konservativ" - sondern simpel "hintennach" - - Etwa trotz der Initiative von Prediger Friedrich Wagner (+) und meiner Bemüungen - die "Patientenverfügung" - ignorieren wir - - die brauchen wir doch nicht - -

    Nihil hic determino dictans : Conicio, conor, confero, tento, rogo, quero - -

    Leider kann ich nicht mit der alleinerziehenden Mutter aufwarten - -

  • Würden wir heiraten und ich morgen sterben würde, wäre Ihre Rene sehr geschmälert!!!

    Welcher vernünftige Mensch wird soetwas tun...?

    Das sehe ich genauso, warum hier auf die Witwenrente verzichten?
    Aber wer eine kirchliche Trauung möchte, soll auch ohne Standesamt eine kirchliche Trauung ermöglicht bekommen, zumindest dann, wenn durch einen notariellen Vertrag die wesentlichen (von der Bibel her vorgesehenen) Absicherungen der Ehepartner und Kinder gewährleistet sind. Warum das in Deutschland die Gemeinde ermöglich, aber z. B. in Österreich und anderen Staaten (wo das rechtlich auch möglich wäre) nicht ist für mich biblisch nicht nachvollziehbar.

    Noch dazu, wo der eine - oder der andere ! - Akt als Schwelle angesehen wird zwischen "Unzucht" und "Zusammenleben" (ich nenne es einmal so ) - - -

    Nihil hic determino dictans : Conicio, conor, confero, tento, rogo, quero - -

    Leider kann ich nicht mit der alleinerziehenden Mutter aufwarten - -

  • Noch dazu, wo der eine - oder der andere ! - Akt als Schwelle angesehen wird zwischen "Unzucht" und "Zusammenleben" (ich nenne es einmal so ) - - -

    So ist es, leider. Dabei war es in der Pariarchenzeit oder auch im alten Israel so, dass es häufig ( aber auch da muss man fragen ob es da überhaupt feste verpflichtende Normen gab) einfach zwischen den Familien eine Art Vertrag gab, um die Verhältnisse der Ehe oder auch einer Trennung zu regeln. Es bedurfte keines "Staats-Akts" für eine vor Gott gültige Trauung. Nun daraus eine Sünde zu machen, wenn ein Paar (z. B. wegen der Witwenrente, oder weil jemand ein Problem hat aus Afrika die Papiere zu bekommen die er zur Eheschließung benötig bei uns (realer Fall) oder weil vielleicht ein Staat keine Christen traut (die z. B. das Malzeichen nicht annehmen)) einen anderen rechtlichen Weg findet, die evtl. nötigen sozialen Absicherungen für eine Ehe zu erbringen, als das Standesamt (wenn die Frau ihre Witwenrente behalten kann, wäre das schon eine sehr gute Absicherung für sie!), dann darf man aus dieser anderen Form der Absicherung und der daraus resultierenden Zweisamkeit mit Sexualität, keine Sünde bzw. "Unzucht" machen. Außerdem schützt ja das Ehegesetz nicht vor einer Scheidung, sonst würden nicht so viele Ehen wieder geschieden.

  • Re : Zum Thema "Diskriminierung"

    Vierzigjährige Doktorin der Philosophie, Migrationshintergrund, Kopftuchträgerin - will mit einem vollen Pappbecher Kaffee in den BB - Autobus einsteigen. (was simpel grob ungehörig - und verboten - ist ) Der Fahrer behandelt sie - wie eine "Zuagraste" ja, etwas unkorrekt - -wie sie sich ja provokant auch verhalten hat : "Du nix einsteigen mit Kaffee in Autobus !" - - worau sie gekonnt eine Beschwerde bis in die Generaldirektion der ÖBB - und natürlich reichlich Pressemeldungen - inszenierte -

    Fast erinnert mich das an den k&k Gereral Galgoczy : Anlässlich eines Manövers marschiert ein gewöhnlicher Soldat vor einem in einem Schanigarten sitzenden Leutnant vorbei auf und ab, jeweils salutierend. Galgoczy : "Was soll das, Herr lLeutnant !??" - "No, er hat nicht ordentlich salutiert, das soll er jetzt vierzig mal nachholen." " - "Haben's ihm gedankt ? Nein ?? -No, das werden s' jetzt virerzigmal nachholen !"

    Na ja, als Behmen noch bei Estreich war - - -

    Nihil hic determino dictans : Conicio, conor, confero, tento, rogo, quero - -

    Leider kann ich nicht mit der alleinerziehenden Mutter aufwarten - -

    2 Mal editiert, zuletzt von philoalexandrinus (13. August 2023 um 17:55)

  • Pride Demo in Budapest 2023

    Wenn mich nicht alles täuscht , gibt es doch aber in Ungarn und Polen Bestrebungen Homosexuellen-Rechte zurückzuschrauben oder ?

    Entschuldige mir die späte Antwort, ich war mit anderen Sachen beschäftigt.

    Wer bestimmt eigentlich die Rechte der LGBTQ Leute?

    In Ungarn ist homosexuelle Partnerschaft anerkannt und ist legal. Sowohl "menschlich" als juristisch. Das ist aber nicht genug, sie verlangen - mit dem Rückenwind von der EU - die Einführung der homosexuellen "Ehe". Mit allen Verständnis an sexuell anders orientierten und veranlagten Menschen, bei diesem Punkt scheiden sich die Geister. Auch in den Religionsgemeinschaften.

    Ja, in dieser Sache wurden in Ungarn die "Rechte" der Homosexuellen zurückgeschraubt. Die christ-konservative Regierung in 2019 definierte in der Verfassung den Begriff Ehe und Familie. Der letzte Satz dabei: Vater ist ein Mann, Mutter ist eine Frau. Dies bedeutet u.a., dass homosexuelle Paare können Kinder nur durch recht komplizierten Verfahren adoptieren.

    Die Reaktion der EU: die Rechtstaatlichkeit Ungarns wurde abgesprochen. Anders gesagt, zu diesem Standpunkt hat ein EU-Land kein Recht.

    Kurz danach in 2020 wurde ein Kinder- und Jugendschutzgesetz erlassen, siehe im Spoiler (in zwei Teile geteilt, da zu lang ist):

    Spoiler anzeigen

    1. Änderung des Gesetzes XXXI von 1997 über den Schutz von Kindern und die Vormundschaftsverwaltung

    Abschnitt 1

    (1) Im Untertitel „Die Ziele und Grundsätze des Gesetzes“ des Gesetzes XXXI aus dem Jahr 1997 über den Schutz von Kindern und die Vormundschaftsverwaltung (im Folgenden „Gyvt.“) wird folgender Abschnitt 3/A hinzugefügt:

    „Abschnitt 3/A

    Im Rahmen des Kinderschutzsystems schützt der Staat das Recht der Kinder auf eine ihrem Geburtsgeschlecht entsprechende Selbstidentität. ”

    (2) In den Gyvt. wird folgender Abschnitt 6/A angefügt:

    „Abschnitt 6/A

    Um die Erfüllung der Ziele dieses Gesetzes und die Verwirklichung der Rechte des Kindes zu gewährleisten, ist es verboten, Personen, die das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Inhalte zugänglich zu machen, die pornografisch sind oder die Sexualität in unangemessener Weise darstellen oder die eine Abweichung von der dem Geburtsgeschlecht entsprechenden Selbstidentität, eine Geschlechtsumwandlung oder Homosexualität propagieren oder darstellen. ”

    3. Änderung des Gesetzes XLVIII von 2008 über die Grundbedingungen und bestimmte Beschränkungen für wirtschaftliche Werbetätigkeiten

    Abschnitt 3

    In § 8 des Gesetzes XLVIII von 2008 über die Grundbedingungen und bestimmte Beschränkungen wirtschaftlicher Werbetätigkeiten wird der folgende Absatz (1a) angefügt:

    „(1a) Es ist verboten, Personen, die das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Werbung zugänglich zu machen, die Sexualität in unzulässiger Weise darstellt oder die Abweichung von der dem Geburtsgeschlecht entsprechenden Selbstidentität, Geschlechtsumwandlung oder Homosexualität propagiert oder abbildet. ”

    5. Änderung des Gesetzes CLXXXV von 2010 über Mediendienste und Massenkommunikation

    Abschnitt 9

    (1) § 9 (1) des Gesetzes CLXXXV von 2010 über Mediendienste und Massenkommunikation (im Folgenden „Mttv.“) wird durch die folgende Bestimmung ersetzt:

    „(1) Mit Ausnahme von Nachrichtensendungen, politischen Informationssendungen, Sportsendungen, Programmvorschauen, politischer Werbung, Teleshopping, Werbung für Gemeinschaftseinrichtungen und öffentlichen Bekanntmachungen haben Mediendiensteanbieter, die lineare Mediendienste anbieten, alle Programme, die sie ausstrahlen wollen, in eine der Kategorien nach den Absätzen (2) bis (7) einzustufen. “

    (2) § 9 Abs. 6 Mttv. wird durch folgende Regelung ersetzt

    „(6) Programme werden in die Kategorie V eingestuft, wenn sie geeignet sind, die körperliche, geistige oder sittliche Entwicklung von Minderjährigen negativ zu beeinflussen, insbesondere weil sie als zentrales Element Gewalttätigkeit, die Propagierung oder Darstellung einer Abweichung von der dem Geburtsgeschlecht entsprechenden Selbstidentität, Geschlechtsumwandlung oder Homosexualität oder die unmittelbare, naturalistische oder grundlose Darstellung von Sexualität enthalten. Diese Programme werden als „nicht geeignet für Zuschauer unter achtzehn Jahren“ eingestuft. “

    (3) Dem § 32 des Mttv. wird folgender Absatz (4a) angefügt:

    „4a) Programme gelten nicht als Werbung für öffentliche Einrichtungen und Gemeinschaftseinrichtungen, wenn sie geeignet sind, einen negativen Einfluss auf die angemessene körperliche, geistige oder sittliche Entwicklung von Minderjährigen auszuüben, insbesondere dadurch, dass sie als zentrales Element die unentgeltliche Darstellung von Sexualität, Pornografie, die Propagierung oder Darstellung der Abweichung von der dem Geburtsgeschlecht entsprechenden Selbstidentität, der Geschlechtsumwandlung oder der Homosexualität enthalten. “

    (4) § 168/A Abs. 1 Mttv. wird durch folgende Regelung ersetzt

    „(1) Der Medienrat erstellt unter Berücksichtigung der Erfahrungen des Vorjahres bis zum 1. Dezember des dem betreffenden Jahr vorangehenden Jahres einen jährlichen Aufsichtsplan und veröffentlicht ihn innerhalb von fünfzehn Tagen auf seiner Internetseite. Der Medienrat erstellt seinen jährlichen Aufsichtsplan mit besonderem Augenmerk auf die Einhaltung der Bestimmungen zum Schutz von Kindern und Minderjährigen. Der Medienrat stellt die Kohärenz der von ihm erstellten Aufsichtspläne sicher. Die Pläne können auf der Grundlage der Erfahrungen aus dem ersten Halbjahr zum Ende des betreffenden Halbjahres überprüft werden; die Pläne können vom Medienrat erforderlichenfalls geändert werden. Geänderte Aufsichtspläne werden vom Medienrat innerhalb von fünfzehn Tagen nach der Änderung auf seiner Website veröffentlicht. “

    (5) § 179 Abs. 2 Mttv. wird durch folgende Regelung ersetzt

    „(2) Werden im Zusammenhang mit den Bestimmungen des Absatzes 1 Probleme festgestellt und wird gegen dieses Gesetz oder die betreffenden Bestimmungen des Pressefreiheitsgesetzes verstoßen, ist der Medienrat verpflichtet, den Mitgliedstaat, dessen Rechtshoheit der in Absatz 1 genannte Mediendiensteanbieter unterliegt, zur Durchführung wirksamer Maßnahmen aufzufordern. In einem solchen Ersuchen hat der Medienrat den Mitgliedstaat aufzufordern, Maßnahmen zur Beseitigung der vom Medienrat benannten Verstöße zu ergreifen. “

    6. Änderung des Gesetzes CCXI von 2011 über den Schutz von Familien

    Abschnitt 10

    (1) § 1 Abs. 1 des Gesetzes CCXI aus dem Jahr 2011 über den Schutz von Familien (im Folgenden „Csvt.“) wird durch die folgende Bestimmung ersetzt:

    „(1) Der Staat schützt die Institutionen der Familie und der Ehe auch wegen ihrer Würde und ihres Wertes an und für sich, insbesondere die Beziehung zwischen Eltern und Kindern, bei denen die Mutter eine Frau und der Vater ein Mann ist. “

    (2) § 1 Abs. 2 des Ksvt. erhält folgende Fassung:

    „(2) Der Schutz organisierter familiärer Beziehungen und die Verwirklichung des Rechts der Kinder auf eine ihrem Geburtsgeschlecht entsprechende Selbstidentität spielen eine Schlüsselrolle bei der Erhaltung ihrer körperlichen, geistigen und sittlichen Gesundheit. “

    (3) In der Csvt. wird folgender Abschnitt 5/A angefügt:

    „Abschnitt 5/A

    Zum Schutz der in diesem Gesetz genannten Ziele und zum Schutz von Kindern ist es verboten, Personen, die das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Inhalte zugänglich zu machen, die pornografisch sind oder die Sexualität in unzulässiger Weise darstellen oder die eine Abweichung von der dem Geburtsgeschlecht entsprechenden Selbstidentität, eine Geschlechtsumwandlung oder Homosexualität propagieren oder darstellen. “

    7. Änderung des Gesetzes CXC von 2011 über die nationale öffentliche Erziehung

    Abschnitt 11

    (1) In § 9 des Gesetzes CXC von 2011 über die nationale öffentliche Erziehung (nachfolgend „Nktv.“) wird der folgende Absatz (12) hinzugefügt:

    „(12) Bei der Durchführung von Aktivitäten, die die sexuelle Kultur, das Geschlecht, die sexuelle Orientierung und die sexuelle Entwicklung betreffen, sind die Bestimmungen des Artikels XVI (1) des Grundgesetzes besonders zu beachten. Solche Aktivitäten dürfen nicht auf die Propagierung der Abweichung von der Selbstidentität entsprechend dem Geburtsgeschlecht, der Geschlechtsumwandlung oder der Homosexualität gerichtet sein. “

    (2) Im Untertitel 7 des Nktv. wird folgender Abschnitt 9/A angefügt:

    Nun, dieser Schritt löste in der EU eine regelrechte Hysterie aus. Ursula von der Leyen, bezeichnete die Novelle als „eine Schande“ (weil das Gesetz angeblich Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminieren würde ????). Der niederländische Ministerpräsident, Mark Rutte sagte öffentlich: Ungarn müssen wir auf die Knie zwingen...

    Zitat von Schwertwahl:
    "Und es sind ja nicht unbedingt die Einzigen , die die Regierung kritisieren ."

    So ist es. In einem demokratischen Land ist die Opposition - von links bis rechts - dafür da, die Regierung zu kritisieren. So wie in Österreich. Oder ist es in Deutschland anders...:Fragezeichen2:

    LG

    Peter

    Jesus:
    "Alles nun, was ihr wollt, daß euch die Leute tun sollen, das tut ihnen auch! Das ist das Gesetz und die Propheten."
    Mat.7:12.

  • Fortsetzung Spoiler:

    Spoiler anzeigen

    Abschnitt 9/A

    (1) Eine Person oder Organisation mit Ausnahme eines Mitarbeiters, der als Lehrer in einer Bildungs- und Erziehungseinrichtung angestellt ist, einer Fachkraft, die in einer solchen Einrichtung Schulgesundheitsdienste erbringt, und eines staatlichen Organs, das an einem mit einer solchen Einrichtung abgeschlossenen Kooperationsvertrag beteiligt ist, darf eine im Unterricht oder anderweitig organisierte Aktivität für Schüler, die sich auf die Sexualkultur, das Geschlecht, die sexuelle Orientierung, die sexuelle Entwicklung, die schädlichen Auswirkungen des Drogenkonsums, die Gefahren des Internets und jede Form der körperlichen oder geistigen Gesundheitsentwicklung (im Sinne dieses Abschnitts im Folgenden „Programm“) bezieht, nur dann durchführen, wenn sie von dem durch Gesetz bestimmten Organ registriert ist.

    (2) Die Daten im Register nach Absatz (1) gelten als aus Gründen des öffentlichen Interesses zugängliche Daten, die auf der Website des durch Gesetz zur Führung des Registers nach Absatz (1) bestimmten Organs veröffentlicht werden müssen.

    (3) Das Register gemäß Absatz (1) muss Folgendes enthalten:

    a) Titel des Programms,

    b) Kontaktdaten und

    ba) Name einer natürlichen Person Programmeigentümer oder

    bb) Name und Sitz eines Organisationsprogrammbesitzers,

    c) Angabe der Art der öffentlichen Erziehungseinrichtung, in der das Programm durchgeführt werden soll,

    d) Datum der Registrierung und Zeitraum (Schuljahr), in dem das registrierte Programm in einer öffentlichen Erziehungseinrichtung durchgeführt werden kann, und

    e) Thema des Programms.

    (4) Das zur Führung eines Registers nach Absatz 1 bestimmte Organ ist berechtigt, Daten im Register nach Absatz 1 bis zum Zeitpunkt ihrer Löschung aus dem Register zu verarbeiten. “

    (3) Dem § 79 der Nktv. wird folgender Absatz (8) angefügt:

    „(8) Stellt die für öffentliche Erziehungsaufgaben zuständige Behörde bei einer Untersuchung fest, dass eine Bildungs- und Erziehungseinrichtung gegen die Bestimmungen des § 9/A Abs. 1 verstoßen hat, so hat sie ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den Leiter der Einrichtung und die Person oder das Mitglied der Organisation nach § 9/A Abs. 1 einzuleiten, die die Tätigkeit ausüben, die nicht in dem dort genannten Register eingetragen ist. “

    (4) Dem § 94 Abs. 1 der Nktv. wird folgender Buchstabe j) angefügt:

    (Der für Bildung zuständige Minister wird ermächtigt,)

    „j) das nach § 9/A Abs. 1 zur Führung des Registers befugte Organ zu benennen und die näheren Voraussetzungen für die Eintragung sowie die näheren Bestimmungen über die Führung und Veröffentlichung des Registers festzulegen,“

    (in einem Dekret.)

    Jesus:
    "Alles nun, was ihr wollt, daß euch die Leute tun sollen, das tut ihnen auch! Das ist das Gesetz und die Propheten."
    Mat.7:12.

  • .......

    Zitat von Schwertwahl:
    "Und es sind ja nicht unbedingt die Einzigen , die die Regierung kritisieren ."

    So ist es. In einem demokratischen Land ist die Opposition - von links bis rechts - dafür da, die Regierung zu kritisieren. So wie in Österreich. Oder ist es in Deutschland anders...:Fragezeichen2:

    LG

    Peter


    Ja nur leider scheint Ungarn eben auch in Sachen Demokratie ordentlich Rückschritte zu machen und dagegen ist es , wo die Leute ( auch ) auf die Straße gehen .

    Dafür dass es sich mal als einer der ersten Ostblockstaaten aufgemacht hat , die Ketten zu lösen , hat sich da doch einiges zum Negativen gewandelt :

    Unfaire Wahlkampagne über staatlich kontrollierte Medien , Korruption ....

    Parallelen gabs dazu ja in Polen , Türkei und jetzt offensichtlich auch wieder in der Slowakei .Aus der Sicht von konservativen Wählern ist da sicherlich manch Wünschenswertes im Programm dabei , nur leidet darunter oftmals eben das ganze System .

    -