Germania, quo vadis?

Feststeht, dass die sogen. "demokratischen" Parteien also CDU, SPD, FDP und GRÜNE keine parlamentarische Mehrheit mehr haben!
CDU, SPD, FDP und GRÜNE kommen zusammen auf nur noch 39 von 90 Sitzen = 43,3 %! Die beiden sogen. "antidemokratischen" Parteien Rechts - und Linksaußen (wobei man fairerweise sagen muss dass der alte LINKE Ministerpräsident Ramelow im Grunde genommen eine mehr oder weniger "sozialdemokratische" Politik betrieben hat! ---> denn er holte immerhin 31%!), also DIE LINKE und die AFD kommen zusammen auf 51 von 90 Sitzen = 56,7 %. Insofern könnte man in Thüringen in der Tat von "Weimarer Verhältnissen" sprechen.

Das ganze Dilemma liegt in dieser Ausgangssituation!

MP Ramelows rot-rot-grüne Regierung kam nur noch auf zusammen 42 Sitze = 46,7 %. Und die sogen. "bürgerlichen" Parteien CDU und FDP kommen auf nur 26 MdL = 28,9 %. Rechnet man die Rechtsaußen-Partei der AFD (= 22 MdL = 24,4 %!) zum "bürgerlichen Lager" hinzu, so käme dieses dann auf 48/ 90 MdL = 53,3 % und hätten damit eine Mehrheit im Landtag! Da das der AFD-Fraktionsvorsitzende Höcke wusste, hat er - laut unserer heutigen Zeitung - bereits am 1. November 2019 einen Brief an den jetzigen MP und damaligen FDP-Landesschef Kemmerich (in Kopie auch an den CDU-LV Mohring!) geschrieben, dass man eine gemeinsame "Mitte-Rechts-Politik" betreiben könne. Diese Gedanken müssen dann wohl auch den FDP-Mann Kemmerich dazu bewogen haben, in einem 3. Wahlgang zur Wahl des Ministerpräsidenten anzutreten! Es ist deshalb nicht glaubhaft, wenn K. versichert habe, dass er gar nicht mit seiner Wahl zum MP gerechnet habe! Wer - und gerade in einer derartigen instabilen Situation wie in Thüringen - zur Wahl des "Landesvaters" antritt, der musste auch damit rechnen gewählt zu werden!
Nachdem K. also im 3. Wahlgang am Mittwoch, 5.2.2020 mit 45 zu 44 Stimmen (für Ramelow, der daher mind. noch 2 Stimmen von CDU-MdLs erhalten haben muß!), bei einer Stimmenthaltung eines CDUlers) nun tatsächlich doch gewählt worden ist - weil die AFD ihrem Kandidaten (der in 2 Wahlgängen 25 (3 mehr als AFD-MdLs!) und 22 Stimmen erhalten hatte!) im 3. Wahlgang O Stimmen gab und geschlossen Kemmerich wählten. Als er gefragt wurde, ob er die Wahl annehme, hätte er laut FDP-Bundesparteibeschluß („Kein Liberaler wird sich mit Stimmen der AFD in ein öffentliches politisches Amt wählen lassen!”) laut "Nein" sagen müssen! Aber er hat "Ja" gesagt und damit ist ihm wohl die Macht in den Kopf gestiegen! Er bekommt laut heutiger Zeitung mindestens 93.000 € (!!!) an Gehalt und Übergangsgeld!!! Auch wenn er nur wenige Monate im Amt sein sollte!
Noch unmittelbar nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten lehnte er die Journalisten-Fragen nach Neuwahlen kategorisch ab!
Nachdem ihm FDP-Chef Lindner gehörig in den Allerwertesten getreten hat, sagte er dann gestern am Donnerstag, 6.2.2020 vor der Presse: „Ich als rechtmäßig demokratisch gewählter (- das ist unbestritten! Wahl ist Wahl! -) Ministerpräsident des Freistaates Thüringen stelle hiermit Namens und im Auftrag meiner FDP-Fraktion den Antrag den Landtag von Thüringen aufzulösen um Neuwahlen ermöglichen zu können!” ===> Also wenn das "Kein Umfallen" war, dann weiß ich auch nicht ....!

All das hätte vermieden werden können, wenn die Bundes-CDU den Unvereinbarkeitsbeschluss nicht mit der LINKSPARTEI zu verhandeln, gelockert hätte! ----> Denn offenbar hatten Bodo Ramelow und CDU - Landeschef Mike Mohring einen guten Draht zueinander und wollten als einmaliges "Thüringer Modell" eine sogen. "Projekt-Regierung" aus LINKEN + CDU eingehen! ---> Das hätte zumindestens zeitweise eine "stabile Mehrheit" von 50 MdLs = 55,5 % gebracht! Aber da wurde Mohring von AKK zurückgepfiffen!

Ich finde diese ganze "Ausschliesseritis" - sowohl ggü. der LINKEN als auch ggü. der AFD regelrecht "zum Kotzen"! Auch die AFD - ob es einem gefällt oder nicht - wurde immerhin von einem ¼ der Wähler demokratisch gewählt!

PS: Um den Landtag in Thüringen auflösen zu können, hat die Landesverfassung Thüringens hohe Hürden gestellt:

• Ein Antrag - also der 5 FDP-MdL - um überhaupt zugelassen zu werden - braucht die Zustimmung von ⅓ der MdL, also von 30 Abgeordneten! Die FDP braucht also noch 25 Mitstreiter! (AFD und CDU lehnen aber Neuwahlen kategorisch ab!)
• Dann muss - sofern diese 30 MdL den Antrag unterschrieben haben - der Landtag mit einer ⅔- Mehrheit - also 60 MdL! - seiner Auflösung zustimmen! (LINKE, SPD, GRÜNE + FDP = zus. 47 MdL = 52,3 % müssten also noch 13 CDUler (14,4%) überzeugen für die Auflösung des Landtags zu stimmen! [In aktuellen Umfragen drohen der CDU in Thüringen aber Verluste von minus 10 %!!!])
• Erst nach diesen Schritten, kann es dann zu Neuwahlen kommen! (Was aber wenn sich da an der Ausgangslage nchts ändern sollte? Aber es wird wohl die FDP aus dem Landtag fliegen..+ Ramelow 40%?.)

Im Gegensatz aber zur Hitler - Partei NSDAP in der Weimarer Republik als Hitler immer klipp und klar gesagt hatte, Originalton Adolf: „Ich habe mir ein Ziel gesetzt, nämlich die 30 Parteien aus Deutschland hinauszufegen!” - Hitler war damit ein Gegner der Weimarer Demokratie, der die Republik zerschlagen wollte und durch seine Diktatur mit seinem "Tausendjährigem Reich" - dem III. Reich ersetzen wollte - also im Gegensatz dazu sagt die AFD von sich, dass sie auf dem Boden des Grundgesetzes, unserer Verfassung steht und die Demokratie mit Elementen Direkter Demokratie im Sinne des Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz weiterentwickeln und nicht zerstören will!
Im übrigen sind laut Artikel 139 GG faschistische und nationalsozialistische Parteien in der BRD verboten!

Einmalig - auch für die sogen. "Umfaller-Partei" FDP [seit 1961* - dann 1969: von CDU zu SPD! - 1982: von Schmidt (SPD) zu Kohl (CDU)!] ist das mehrmalige Umfallen des 2. Ministerpräsidenten der FDP (nach Reinhold Maier (DVP/FDP) 1952 - 1953 in Baden-Württemberg!) in Thüringen, von Thomas Kemmerich und zwar innerhalb von 4 Tagen - !!! - (von Mittwoch, 5.2.2020 bis Samstag, 8.2.2020) hat er drei Mal seine Meinung geändert!

Ausgangsbasis: Geheime Wahl zum Ministerpräsident des Freistaats Thüringen am Mittwoch, 5.2.2020:

Zitat von Norbert Chmelar

In Thüringen: Der neue MP Thomas Kemmerich (FDP) setzte sich mit 45 zu 44 Stimmen, bei einer Enthaltung gegen den alten MP Ramelow (LINKE) durch. Und das auch nur deshalb, weil die gesamte AFD - Fraktion (= 22 MdL) nicht mehr ihren Kandidaten, den parteilosen Bürgermeister Kindervater gewählt hatte, sondern den FDP-Kandidaten. Auch 18 von 21 CDU - MdL stimmten für den FDP-Mann (5 FDP + 22 AFD + 18 CDU = 45 MdL / 90 MdL = 50 %!).

Dokumentation im Einzelnen:

Zitat von Norbert Chmelar

Aussagen von Thomas Kemmerich im Januar 2020 vor der Wahl am 5.2.20:

„Ich lasse mich nicht mit Stimmen der AFD zum MP wählen!” und: „Niemals werde ich mich mit Stimmen der rechtsextremen AFD zum Ministerpräsident wählen lassen!”

• Erstes Umfallen: Weil er - nach Kenntnis daß er nur durch die AFD zum MP gewählt wurde, bei der Frage ob er das Amt annehme, nicht Nein (= FDP-Parteibeschluss!) sondern „Ja, ich nehme das Amt (des Ministerpräsidenten) an!” gesagt hat. (Mittwoch, 5.2.2020) ---> Dann die Aussage:

Zitat von Norbert Chmelar

„Sich in geheimer Wahl wählen zu lassen ist das gute Recht eines Demokraten!”

Dann die Aussage vom Morgen am Donnerstag, 6.2.2020:
„Ich bin der rechtmäßig demokratisch gewählte Thüringer Ministerpräsident! Daher gibt es keinerlei Grund für Neuwahlen!”

Dann am Donnerstag, Mittag ...

Zitat von Norbert Chmelar

... nach massivem Druck des FDP-Parteichefs Christian Lindner, der Kemmerich wohl ordentlich den Kopf gewaschen hatte die Ankündigung für die Auflösung des Landtages zu stimmen um Neuwahlen zu erzwingen!

Zweites Umfallen: „Ich stelle mit meiner FDP-Landtagsfraktion (5 von 90 MdL) den Antrag auf Auflösung des Thüringer Landtages, um so Neuwahlen ermöglichen zu können!”

Dann die Aussage am Freitag, 7.2.2020: „Es ist notwendig, daß ich als Ministerpräsident im Amt bleibe und schließe daher einen sofortigen Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten aus!”

Drittes Umfallen:
Nun, gestern am Samstag, 8.2.2020 die Erklärung von Thomas Kemmerich: „Ich trete mit sofortiger Wirkung als Ministerpräsident des Freistaats Thüringen zurück!” ----> wobei das im Grunde genommen gar nicht geht! Denn laut Landesverfassung von Thüringen muss Kimmerich als geschäftsführender Ministerpräsident so lange im Amt bleiben bis der Landtag mit seiner Mehrheit einen Nachfolger als Ministerpräsident wählen wird!

Wann kommt der „nächste Umfaller” von FDP-Kemmerich - womöglich der »RÜCKTRITT VOM RÜCKTRITT«??? Jedenfalls haben diese vier Tage vom 5. bis 8. Februar 2020 mehr zur Politikverdrossenheit beigetragen als in den letzten 30 Jahren zusammen genommen! ---> Dazu passt nun auch noch die Meldung, daß laut Aussage des AFD-Parteivorsitzenden Alexander Gauland die AFD jetzt auf einmal doch den LINKEN Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen soll ! (??!!!???)

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* Das erste Mal wo die F.D.P. umgefallen ist, war im Jahre 1961, als DIE LIBERALEN vor der Bundestagswahl 1961 klar dem Wähler versprochen hatten, „Wir gehen nur dann wieder eine Koalition mit der CDU / CSU ein, wenn es keinen Bundeskanzler Adenauer gibt! Adenauer muss weg! Er hat den Mauerbau nicht verhindert!” Dann nach der Wahl ist FDP-Vorsitzender Erich Mende umgefallen und hat doch eine weitere Kanzlerschaft von Konrad Adenauer befürwortet bis 1963!

Prinzipien schön und gut oder auch nicht!
Jedenfalls das ständige Hin - und Her des Thüringer FDP-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Kemmerich hat weder etwas mit Prinzipien noch mit politischer Glaubwürdigkeit zu tun!

Gegenüber FDP-Chef Lindner hätte er ja sagen können, „Wir in Thüringen kümmern uns einen Scheissdreck um Berliner Vorgaben! Wir sind groß genug und entscheiden wie wir es als Thüringer Liberale verantworten können! Und ich bleibe so lange Ministerpräsident bis ich abgewählt werde!”

Da lob ich mir ausnahmsweise mal die Thüringer CDU! Denn die sind standhaft gegenüber der Parteivorsitzenden Krampp-Karrenbauer (AKK) geblieben und haben die von AKK geforderten Neuwahlen klipp und klar abgelehnt! Frau AKK musste somit depürt wieder von Erfurt abfahren und unverrichteter Dinge zurück nach Berlin fahren!

Am Sonntag sind Landtagswahlen in Hamburg! Die FDP krebst um 5% herum, auch die AFD ist in Umfragen mit nur 6% nicht sicher drinnen im Landtag! SPD-Rot (39%) und GRÜN (24%) können mit einer satten Mehrheit von 63 % rechnen. Hamburger CDU mit 10-15% sind weit abgeschlagen, ebenso DIE LINKE, die zwischen 7-8 % liegt.

THÜRINGER MINISTERPRÄSIDENTEN-WAHL - AKT II DES TRAUERSPIELS! - AUSGANG OFFEN !
Ein Rückblick auf AKT I:

Zitat von Norbert Chmelar

Ausgangsbasis: Geheime Wahl zum Ministerpräsident des Freistaats Thüringen am Mittwoch, 5.2.2020:

Antreten wollen:

1. Der frühere Ministerpräsident Bodo Ramelow (DIE LINKE)
2. Der Partei - und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke (ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND - AFD).

Im ersten und zweiten Wahlgang verlangt die Thüringer Landesverfassung die absolute Mehrheit der 90 Sitze (MdL) im Landtag, also 46! In einem dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit! Ramelow und seine Minderheitsregierung aus LINKE/ SPD/ GRÜNE verfügt über 42 Sitze, er braucht also noch mind. 4 Stimmen aus dem Lager der CDU und FDP! Höcke kann nur seine 22 MdL der AFD hinter sich versammeln! Interessant wird sein, ob und falls ja, wie viele CDU-Stimmen er erhalten wird! (Denn etliche CDU-Landtagsabgeordnete plädieren für eine Annäherung der CDU an die AFD! AFD (= 22), CDU (= 21) und FDP (= 5) zusammen hätten eine absolute Mehrheit von 48 Sitzen = 53,3%!)

DIE LINKE hat beschlossen, dass Ramelow nur zum 1. Wahlgang antreten werde! Wenn er hier keine 46 Stimmen (= 51,1%) erhalten sollte, so werde man die sofortige Auflösung des Thüringer Landtags und Neuwahlen beantragen; das notwendige ⅓ der 90 MdL - also 30 - für diesen Antrag haben LINKE, SPD und GRÜNE mit ihren 42 Sitzen sicher. Aber um sich wirklich selbst auflösen zu können, müssten ⅔ (!!!) der MdL - also 60 - zustimmen; hier wäre RRG auf Zustimmung von weiteren 18 MdL angewiesen!

Was ist dann aber wenn weder Ramelow noch Höcke zum MP gewählt werden sollten und wenn es keine ⅔ - Mehrheit für eine Auflösung des Landtags geben sollte? Der Schaden für die deutsche Demokratie wäre unermesslich groß! Und dann müsste der z.Z. geschäftsführende FDP-MP Kemmerich, der nicht einmal eine Regierungsmannschaft benennen darf (!!!) weiter amtieren! Thüringen wäre unregierbar! Könnte keine Vertreter in den Bundesrat entsenden - schon jetzt bleiben seit dem 5.2.2020 die Thüringer Bundesratssitze leer(!) und auch ein Haushalt für 2020/2021 könnte nicht verabschiedet werden!

Heute schaut die gesamte Weltöffentlichkeit nach Erfurt!

Hier die Ergebnisse der 3 Wahlhgänge:

Sitze im Landtag: 90 MdL, absolute Mehrheit = 46/ * im. 1. und 2. Wahlgang ist die absolute Mehrheit der MdL notwendig, um als Ministerpräsident (MP) von Thüringen gewählt zu werden. In einem 3. Wahlgang genügt die einfache Mehrheit!
Ausgangslage: Die frühere Regierung Ramelow aus DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS' 90/ DIE GRÜNEN verfügt über 42 Sitze, die AFD hat 22 MdL, die CDU 21 und die FDP 5 Sitze.

** Da es in den ersten beiden Wahlgängen nur zwei Kandidaten gab, standen auf den Wahlzetteln drei Ankreuz- Möglichkeiten:

• Bodo Ramelow
• Björn Höcke
• Enthaltungen

Da nach dem 2. Wahlgang die AFD ihren Kandidaten Höcke zurückgezogen hatte (weder er noch Ramelow konnten in diesen Wahlgängen die absolute Mehrheit der 46 Stimmen erreichen!), gab es nur noch einen Kandidaten für das Amt des MP im 3. entscheidenden Wahlgang: Bodo Ramelow. Daher ordnete die Landtagspräsidentin an, dass dieses Mal folgende Alternativen auf dem Wahlzettel aufgeführt wurden:

• Bodo Ramelow
• Nein-Stimmen
• Enthaltungen

Ramelow erhielt wie in den beiden vorangegangene Wahlgängen wieder 42 Stimmen, aber 43 haben ihn nicht gewählt (23 Nein-Stimmen und 20 Enthaltungen, eine weniger als in Wahlgang 1 und 2. Damit war Bodo Ramelow von der LINKEN im 3.Wahlgang zum Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen gewählt worden um Punkt 16:16 Uhr. Ramelow hat die Wahl angenommen und wurde anschließend auf die Thüringer Landesverfassung vereidigt. Später dann berief er seine Minister, die dann auch noch vereidigt wurden. Bereits heute Morgen haben LINKE, SPD, GRÜNE und CDU einen Schulfrieden vereinbart und sich darauf geeinigt einen Haushalt für 2021 aufzustellen.
Eine Woche vorher haben die Parteien für den 21. April 2021 Neuwahlen beschlossen, sodass nun Ramelows rot-rot-grüne Minderheitsregierung über ein Jahr lang regieren kann; nun können auch die Bundesratssitze in der Länderkammer der BRD (GG: „Die Länder wirken an der Gesetzgebung des Bundes mit.” - Artikel 50) in Berlin wieder besetzt werden.