QUO VADIS GERMANIAE?

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    • Solange "Parteien" nach der Parlaments-Wahl noch in die Regierungsbildung u. s. w. HINEINREDEN, ist "Sand im Getriebe" der Demokratie.

      Vom Volk gewählte Vertreter MÜSSEN dem Volk rechenschaftspflichtig sein, NICHT den Parteien.

      Parteien im Wahlkampf sind nötig, nicht aber in der Regierungsbildung.

      Leider ist unser System nicht ganz so, aber es gibt noch schlimmere "Diktaturen".
    • Radikales Papier vom Umweltbundesamt (UBA) !

      Heute wurde ein Papier vom Umweltbundesamt (UBA) bekannt, das radikale Forderungen in Sachen Klimaschutz vorschlägt! Dieses Papier wurde von der Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zurück gehalten! Denn das UBA untersteht dem Bundesumweltministerium!

      Da steht u.a. drinnen, dass man statt 10 Euro pro Tonne CO2 (= Beschluss der GROKO!) 210 € (!!!) verlangen müsse, um das Klimaziel für 2030 zu erreichen! Damit würden Diesel und Benzin erheblich verteuert werden, was wieder nur den kleinen Mann erheblich treffen würde.
      Das UBA will auch die Pendlerpauschale komplett abschaffen!

      Nicht einmal die GRÜNEN fordern das! Wissenschaftler sagen uns, dass eine Bepreisung von 10 € / Tonne CO2 keinerlei klimaschützende Wirkung erzeugen würde! Diese trete erst zwischen 35 - 50 € je Tonne CO2 ein. In jedem Fall scheinen diese 210 € bei weitem überzogen zu sein!
    • Norbert Chmelar schrieb:

      Wir brauchen weiter verstärkten Ausbau der regenerativen Energien (Anteil in der BRD schon - oder "nur" 40%!) auch durch Steuererleichterungen für Firmen, die diese anbieten! (SOLARENERGIE/ PHOTOVOLTAIK/ WINDENERGIE/ WASSERKRAFT).

      Die SPD fordert jetzt ein "Windbürgergeld" um die Akzeptanz für Windenergie zu erhöhen. Hört sich ja erstmal "nett" an aber. Ob es immer der richtige Weg ist durch Geld für ein bestimmtes Thema die Akzeptanz zu erhöhen?
      Zu dem soll da durch für den Bürger die Klagemöglichkeit eingeschränkt werden. Hört sich danach an, dass die SPD durch Geld kritische Meinungen ruhigstellen will. Dieses halte ich durchaus für bedenklich.
    • „Wir schützen die Grenzen und wir schützen das Klima!”

      Obwohl das Thema „Quo vadis Germania?" lautet erlaube ich mir heute auf Österreich zu verweisen. Da wurde heute die erste schwarz-grüne Regierung der II. Republik beschlossen, die zweite Regierung Kurz.
      Der sagte am Donnerstag, 2. Jänner 2020: „Wir schützen die Grenzen und wir schützen das Klima!” ----> man darf gespannt sein ... !
    • Manuel schrieb:

      Sich einzufühlen und das beste für beide Seiten zu erreichen. In der Politik geht es aber leider nur darum den anderen schlecht zu machen. Dieses alles nur um an der Macht zu bleiben.
      Es sind immer wieder Menschen dabei die nicht verstanden haben, wer wahre Herrscher ist und in welchen Namen wir "herrschen/dienen sollten.
      Du solltest mal in eine Diktatur umziehn um unsere Demokratie wertzuschätzen.... ;)
    • Es gibt verschiedene Arten von Demokratie.
      Die römische Republik wurde vom Kaisertum abgelöst, weil die reichen Senatoren nur ihren privaten Vorteil suchten.

      In USA geht es ähnlich, sie haben jetzt D. T. als eine Art "Wahlkaiser".

      Unsere Demokratie in EU krankt daran, dass Parteien zu viel Einfluss haben, nach den Wahlen.
    • freudenboten schrieb:

      Es gibt verschiedene Arten von Demokratie.

      Unsere Demokratie in EU krankt daran, dass Parteien zu viel Einfluss haben, nach den Wahlen.

      Staatsfundamentalnorm der deutschen Verfassung im Grundgesetz!
      Artikel 20: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen...ausgeübt!”

      -----> Wahlen haben wir in der BRD - für Bundestag (4 Jahre), Landtage (5 Jahre), Regionalversammlung (nur in der Region Stuttgart!), Kreistage (5 Jahre), Gemeinderäte (5 Jahre) und Ortschaftsräte (5 Jahre). Die 4 letztgenannten finden in Baden-Württemberg an einem Tag alle 5 Jahre meist zusammen mit der Europawahl statt. Bis auf den Regionaltag (nur 1 Stimme) gibt es bei den Wahlen zum Kreistag, Stadtrat und Ortschaftsrat ein sehr demokratisches Wahlrecht mit Panaschieren (verschiedene Wahllisten können angekreuzt werden!) und Kummulieren (einer Person eine, 2 oder 3 Stimmen zu geben), wo der Wähler soviele Stimmen hat, wie es Vertreter zu wählen gibt. So hatten wir bei der Gemeinderatswahl bei uns in Schorndorf/Württ. im Mai 2019 32 Stadträte zu wählen und auch demzufolge 32 Stimmen.

      Die Wahlen sind Ausdruck von Repräsentativer Demokratie!

      Die Abstimmungen sind Ausdruck von Direkter Demokratie!


      Aber die Verfassung erwähnt ausdrücklich auch die Direkte Demokratie durch das Wort „Abstimmungen”! Diese Abstimmungen auf Bundesebene werden dem Deutschen Volk seit nunmehr über 70 Jahren vorenthalten, weil die in Artikel 21 erwähnten Parteien eine verfassungswidrige "Parteien-Diktatur" errichtet haben und bis heute sich dem Verfassungsauftrag verweigern Volksabstimmungen möglich zu machen durch die Verabschiedung eines Bundesabstimmungs-Gesetzes (= Verfassungsauftrag!) analog zum Bundeswahl-Gesetz!

      PS: Auch die Wahl der Landesliste bei der Bundestagswahl(= Zweitstimme) ist reformbedürftig, da ich hier im Gegensatz zu den Kommunalparlamenten an eine feststehende Liste gebunden bin und mir die Kandidaten auf der Liste nicht selbst aussuchen kann! Daher sollten die Landeslisten veränderbar sein, so wie das auch bei der Landtagswahl in Bayern möglich ist!

      PPS: Die Staatsgewalt - ja es heißt ausdrücklich „Alle Staatsgewalt” - geht aber erst dann wirklich vom Volke aus, wenn sowohl Legislative (= das Parlament des Bundestags!), Exekutive (= die Regierung in Form des Bundespräsidenten!) als auch Judikative (= die richterliche Gewalt in Form des Bundesverfassungsgerichtes!) direkt vom Volk gewählt werden! ----> Daher plädiere ich für die Volkswahl des Bundespräsidenten ( nach dem Vorbild der Republik Österreich!) und für die Volkswahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichtes! Erst wenn dies erfolgt, geht wirklich „alle Staatsgewalt vom Volke aus!”
    • Neu

      Richtig, aber die "legalen" fünf Prozent für Beteiligung im Parlament sind nicht genug für eine Regierungsbeteiligung.

      Das war ja der Kern meines Vorschlags, dass nach der Wahl die Parteien keinen direkten Einfluss mehr auf die Regierungsbildung nehmen "sollten". Verfassungsfrage!