QUO VADIS GERMANIAE?

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    • EIN NEUER GRUNDGESETZ - ARTIKEL IN SACHEN "REGIERUNGSBILDUNG" !

      Neu

      Zum Beispiel ein folgender neuer Grundgesetz - Artikel:

      Überschrift: Regierung für das Deutsche Volk
      (Absatz 1:) Nach einer Bundestagswahl muss es das Ziel sein eine Regierung für das Deutsche Volk zu bilden, die dem Allgemeinwohl und den in Artikel 20 festgelegten Grundsätzen entsprechen soll.
      (Absatz 2:) Hierfür ist es notwendig, dass mit Abschluss eines Koalitionsvertrages die Parteiprogramme für die Dauer der Legislaturperiode in den Hintergrund treten.