Solange "Parteien" nach der Parlaments-Wahl noch in die Regierungsbildung u. s. w. HINEINREDEN, ist "Sand im Getriebe" der Demokratie.
Vom Volk gewählte Vertreter MÜSSEN dem Volk rechenschaftspflichtig sein, NICHT den Parteien.
Parteien im Wahlkampf sind nötig, nicht aber in der Regierungsbildung.
Leider ist unser System nicht ganz so, aber es gibt noch schlimmere "Diktaturen".
Während der Klimawandel stetig fortschreitet, müsste die GANZE ENERGIEVERSORGUNG weg von fossiler und radioaktiver Energie hin zu "regenerativen" Energien umgestellt werden. Das ist mit Einzelmaßnahmen/Restriktionen durch Regierungen nicht zu schaffen.
Wir brauchen weiter verstärkten Ausbau der regenerativen Energien (Anteil in der BRD schon - oder "nur" 40%!) auch durch Steuererleichterungen für Firmen, die diese anbieten! (SOLARENERGIE/ PHOTOVOLTAIK/ WINDENERGIE/ WASSERKRAFT).
Die SPD fordert jetzt ein "Windbürgergeld" um die Akzeptanz für Windenergie zu erhöhen. Hört sich ja erstmal "nett" an aber. Ob es immer der richtige Weg ist durch Geld für ein bestimmtes Thema die Akzeptanz zu erhöhen?
Zu dem soll da durch für den Bürger die Klagemöglichkeit eingeschränkt werden. Hört sich danach an, dass die SPD durch Geld kritische Meinungen ruhigstellen will. Dieses halte ich durchaus für bedenklich.
Die Europäer MÜSSEN sich einig werden, um einen "mäßigenden" Einfluss unter den Weltmächten auszuüben.
Sehe aktuell keine Einigungsmöglichkeit. Die Positionen sind zu weit auseinander. Man kann der"anderen Seite" nicht seine Meinung aufdrücken. Wenn man nicht versucht den Gesprächspartner zu verstehen und glaubt, man wäre moralisch gesehen der Bessere, kann es zu keiner Einigung kommen.
Wir haben Gründe genug, einander zu VERSTEHEN!
Wir haben Gründe genug, einander zu VERSTEHEN!
Bin immer dafür, dass man versucht das Gegenüber zu verstehen. Sich einzufühlen und das beste für beide Seiten zu erreichen. In der Politik geht es aber leider nur darum den anderen schlecht zu machen. Dieses alles nur um an der Macht zu bleiben.
Die Einheit Europas beruht nicht auf Politik/Wirtschaft sondern "Werten".
Das Verständnis dieser historisch gewachsenen Werte ist zu fördern, dann müssen die Machthaber mitziehen.
Sich einzufühlen und das beste für beide Seiten zu erreichen. In der Politik geht es aber leider nur darum den anderen schlecht zu machen. Dieses alles nur um an der Macht zu bleiben.
Es sind immer wieder Menschen dabei die nicht verstanden haben, wer wahre Herrscher ist und in welchen Namen wir "herrschen/dienen sollten.
Du solltest mal in eine Diktatur umziehn um unsere Demokratie wertzuschätzen.... 
Es gibt verschiedene Arten von Demokratie.
Die römische Republik wurde vom Kaisertum abgelöst, weil die reichen Senatoren nur ihren privaten Vorteil suchten.
In USA geht es ähnlich, sie haben jetzt D. T. als eine Art "Wahlkaiser".
Unsere Demokratie in EU krankt daran, dass Parteien zu viel Einfluss haben, nach den Wahlen.
Es gibt verschiedene Arten von Demokratie.
Unsere Demokratie in EU krankt daran, dass Parteien zu viel Einfluss haben, nach den Wahlen.
Staatsfundamentalnorm der deutschen Verfassung im Grundgesetz!
Artikel 20: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen...ausgeübt!”
-----> Wahlen haben wir in der BRD - für Bundestag (4 Jahre), Landtage (5 Jahre), Regionalversammlung (nur in der Region Stuttgart!), Kreistage (5 Jahre), Gemeinderäte (5 Jahre) und Ortschaftsräte (5 Jahre). Die 4 letztgenannten finden in Baden-Württemberg an einem Tag alle 5 Jahre meist zusammen mit der Europawahl statt. Bis auf den Regionaltag (nur 1 Stimme) gibt es bei den Wahlen zum Kreistag, Stadtrat und Ortschaftsrat ein sehr demokratisches Wahlrecht mit Panaschieren (verschiedene Wahllisten können angekreuzt werden!) und Kummulieren (einer Person eine, 2 oder 3 Stimmen zu geben), wo der Wähler soviele Stimmen hat, wie es Vertreter zu wählen gibt. So hatten wir bei der Gemeinderatswahl bei uns in Schorndorf/Württ. im Mai 2019 32 Stadträte zu wählen und auch demzufolge 32 Stimmen.
Die Wahlen sind Ausdruck von Repräsentativer Demokratie!
Die Abstimmungen sind Ausdruck von Direkter Demokratie!
Aber die Verfassung erwähnt ausdrücklich auch die Direkte Demokratie durch das Wort „Abstimmungen”! Diese Abstimmungen auf Bundesebene werden dem Deutschen Volk seit nunmehr über 70 Jahren vorenthalten, weil die in Artikel 21 erwähnten Parteien eine verfassungswidrige "Parteien-Diktatur" errichtet haben und bis heute sich dem Verfassungsauftrag verweigern Volksabstimmungen möglich zu machen durch die Verabschiedung eines Bundesabstimmungs-Gesetzes (= Verfassungsauftrag!) analog zum Bundeswahl-Gesetz!
PS: Auch die Wahl der Landesliste bei der Bundestagswahl(= Zweitstimme) ist reformbedürftig, da ich hier im Gegensatz zu den Kommunalparlamenten an eine feststehende Liste gebunden bin und mir die Kandidaten auf der Liste nicht selbst aussuchen kann! Daher sollten die Landeslisten veränderbar sein, so wie das auch bei der Landtagswahl in Bayern möglich ist!
PPS: Die Staatsgewalt - ja es heißt ausdrücklich „Alle Staatsgewalt” - geht aber erst dann wirklich vom Volke aus, wenn sowohl Legislative (= das Parlament des Bundestags!), Exekutive (= die Regierung in Form des Bundespräsidenten!) als auch Judikative (= die richterliche Gewalt in Form des Bundesverfassungsgerichtes!) direkt vom Volk gewählt werden! ----> Daher plädiere ich für die Volkswahl des Bundespräsidenten ( nach dem Vorbild der Republik Österreich!) und für die Volkswahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichtes! Erst wenn dies erfolgt, geht wirklich „alle Staatsgewalt vom Volke aus!”
Wir sehen seit einiger Zeit "Koalitionsängste" bei den Parteien.
Zuletzt wurde der Wähler-Wille unterlaufen durch ein halbes Jahr "Koalitionsverhandlungen".
Herr Lindner und sein FDP- Kasperletheater!
Herr Lindner und sein FDP- Kasperletheater!
Laut FDP konnte man deren Ziele mit den Verhandlungspartner zu wenig(kaum) durchsetzen. Wenn dieses der Fall war, kann ich den Schritt der Liberalen durchaus nachvollziehen.
Richtig, aber die "legalen" fünf Prozent für Beteiligung im Parlament sind nicht genug für eine Regierungsbeteiligung.
Das war ja der Kern meines Vorschlags, dass nach der Wahl die Parteien keinen direkten Einfluss mehr auf die Regierungsbildung nehmen "sollten". Verfassungsfrage!
Schnee von gestern würde ich sagen.
Oder ein vorgezogener Aprilscherz : Tagesschau.de : ++ Kemmerich will Neuwahlen ++
Die AFD bürgerlich ? Na wenn du meinst ....
Irgendwie erinnert der von der CDU mich immer an Mr Bean.
Macht lähmt Hirn..
Schnee von gestern würde ich sagen.
Tagesschau.de : ++ Kemmerich will Neuwahlen ++
Gestern nach seiner - wohl für ihn selbst überraschenden Wahl zum Ministerpräsident von Thüringen, sagte der ehemalige FDP-Partei - und Fraktionsvorsitzende der FDP im Thüringer Landtag noch, als er gefragt wurde, warum er sich von der AFD habe wählen lassen?: „Sich in geheimer Wahl wählen zu lassen ist das gute Recht eines Demokraten!”
Vor der Wahl sagte er noch: „Niemals werde ich mich mit Stimmen der rechtsextremen AFD zum Ministerpräsident wählen lassen!”
Heute nun - nach massivem Druck der Bundes-FDP und Anreise des FDP-Parteichefs Christian Lindner, der Kemmerich wohl ordentlich den Kopf gewaschen hatte *** - die Ankündigung für die Auflösung des Landtages zu stimmen um Neuwahlen zu erzwingen!
Was kommt nun Morgen? Wieder mal was Anderes? Wieder Mal was "Neues"...?
Ein Mann, der so täglich seine Meinung ändert, wie andere ihr Unterhemd, taugt m.E. nicht als Ministerpräsident des Freistaats Thüringen! So Jemand hat vollkommen seine politische Glaubwürdigkeit und seine Ernsthaftigkeit verloren und schlimmen politischen Flurschaden angerichtet! -----> Bogi111 hat es auf den Punkt gebracht:
Macht lähmt Hirn..
Sollte es tatsächlich zur Auflösung des Landtags kommen (dazu ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der 90 Mitglieder des Landtags also von 60 MdL notwendig!), ist davon auszugehen, dass die FDP in hohem Bogen aus dem Landtag fliegen wird! Das "Umfallen" des Thüringer FDP-Vorsitzenden könnte auch Auswirkungen auf die Landtagswahl im Stadtstaat Hamburg am 23.2.2020 haben und ein Scheitern der FDP an der 5%-Hürde zur Folge haben!
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*** Der Besuch von Lindner in Erfurt zeigt, dass die FDP-Landesverbände in ihren Entscheidungen nicht wirklich frei sind! Denn es ist ja offensichtlich, dass Lindner den neuen liberalen MP massiv unter Druck gesetzt hat! Was hat all das mit "Freier Demokratie," noch zu tun? frage ich mich!
