quo vadis Germaniae?

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    • Solange "Parteien" nach der Parlaments-Wahl noch in die Regierungsbildung u. s. w. HINEINREDEN, ist "Sand im Getriebe" der Demokratie.

      Vom Volk gewählte Vertreter MÜSSEN dem Volk rechenschaftspflichtig sein, NICHT den Parteien.

      Parteien im Wahlkampf sind nötig, nicht aber in der Regierungsbildung.

      Leider ist unser System nicht ganz so, aber es gibt noch schlimmere "Diktaturen".
    • Radikales Papier vom Umweltbundesamt (UBA) !

      Heute wurde ein Papier vom Umweltbundesamt (UBA) bekannt, das radikale Forderungen in Sachen Klimaschutz vorschlägt! Dieses Papier wurde von der Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zurück gehalten! Denn das UBA untersteht dem Bundesumweltministerium!

      Da steht u.a. drinnen, dass man statt 10 Euro pro Tonne CO2 (= Beschluss der GROKO!) 210 € (!!!) verlangen müsse, um das Klimaziel für 2030 zu erreichen! Damit würden Diesel und Benzin erheblich verteuert werden, was wieder nur den kleinen Mann erheblich treffen würde.
      Das UBA will auch die Pendlerpauschale komplett abschaffen!

      Nicht einmal die GRÜNEN fordern das! Wissenschaftler sagen uns, dass eine Bepreisung von 10 € / Tonne CO2 keinerlei klimaschützende Wirkung erzeugen würde! Diese trete erst zwischen 35 - 50 € je Tonne CO2 ein. In jedem Fall scheinen diese 210 € bei weitem überzogen zu sein!
      Der Herr ist gut in dessen Dienst wir stehn!” (Lied aus dem Evangelischen Gesangbuch)

      LIED: Der Herr ist gut, in dessen Dienst wir stehn = Melodie!
    • Norbert Chmelar schrieb:

      Wir brauchen weiter verstärkten Ausbau der regenerativen Energien (Anteil in der BRD schon - oder "nur" 40%!) auch durch Steuererleichterungen für Firmen, die diese anbieten! (SOLARENERGIE/ PHOTOVOLTAIK/ WINDENERGIE/ WASSERKRAFT).

      Die SPD fordert jetzt ein "Windbürgergeld" um die Akzeptanz für Windenergie zu erhöhen. Hört sich ja erstmal "nett" an aber. Ob es immer der richtige Weg ist durch Geld für ein bestimmtes Thema die Akzeptanz zu erhöhen?
      Zu dem soll da durch für den Bürger die Klagemöglichkeit eingeschränkt werden. Hört sich danach an, dass die SPD durch Geld kritische Meinungen ruhigstellen will. Dieses halte ich durchaus für bedenklich.
    • „Wir schützen die Grenzen und wir schützen das Klima!”

      Obwohl das Thema „Quo vadis Germania?" lautet erlaube ich mir heute auf Österreich zu verweisen. Da wurde heute die erste schwarz-grüne Regierung der II. Republik beschlossen, die zweite Regierung Kurz.
      Der sagte am Donnerstag, 2. Jänner 2020: „Wir schützen die Grenzen und wir schützen das Klima!” ----> man darf gespannt sein ... !
      Der Herr ist gut in dessen Dienst wir stehn!” (Lied aus dem Evangelischen Gesangbuch)

      LIED: Der Herr ist gut, in dessen Dienst wir stehn = Melodie!
    • Manuel schrieb:

      Sich einzufühlen und das beste für beide Seiten zu erreichen. In der Politik geht es aber leider nur darum den anderen schlecht zu machen. Dieses alles nur um an der Macht zu bleiben.
      Es sind immer wieder Menschen dabei die nicht verstanden haben, wer wahre Herrscher ist und in welchen Namen wir "herrschen/dienen sollten.
      Du solltest mal in eine Diktatur umziehn um unsere Demokratie wertzuschätzen.... ;)
    • Es gibt verschiedene Arten von Demokratie.
      Die römische Republik wurde vom Kaisertum abgelöst, weil die reichen Senatoren nur ihren privaten Vorteil suchten.

      In USA geht es ähnlich, sie haben jetzt D. T. als eine Art "Wahlkaiser".

      Unsere Demokratie in EU krankt daran, dass Parteien zu viel Einfluss haben, nach den Wahlen.
    • freudenboten schrieb:

      Es gibt verschiedene Arten von Demokratie.

      Unsere Demokratie in EU krankt daran, dass Parteien zu viel Einfluss haben, nach den Wahlen.

      Staatsfundamentalnorm der deutschen Verfassung im Grundgesetz!
      Artikel 20: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen...ausgeübt!”

      -----> Wahlen haben wir in der BRD - für Bundestag (4 Jahre), Landtage (5 Jahre), Regionalversammlung (nur in der Region Stuttgart!), Kreistage (5 Jahre), Gemeinderäte (5 Jahre) und Ortschaftsräte (5 Jahre). Die 4 letztgenannten finden in Baden-Württemberg an einem Tag alle 5 Jahre meist zusammen mit der Europawahl statt. Bis auf den Regionaltag (nur 1 Stimme) gibt es bei den Wahlen zum Kreistag, Stadtrat und Ortschaftsrat ein sehr demokratisches Wahlrecht mit Panaschieren (verschiedene Wahllisten können angekreuzt werden!) und Kummulieren (einer Person eine, 2 oder 3 Stimmen zu geben), wo der Wähler soviele Stimmen hat, wie es Vertreter zu wählen gibt. So hatten wir bei der Gemeinderatswahl bei uns in Schorndorf/Württ. im Mai 2019 32 Stadträte zu wählen und auch demzufolge 32 Stimmen.

      Die Wahlen sind Ausdruck von Repräsentativer Demokratie!

      Die Abstimmungen sind Ausdruck von Direkter Demokratie!


      Aber die Verfassung erwähnt ausdrücklich auch die Direkte Demokratie durch das Wort „Abstimmungen”! Diese Abstimmungen auf Bundesebene werden dem Deutschen Volk seit nunmehr über 70 Jahren vorenthalten, weil die in Artikel 21 erwähnten Parteien eine verfassungswidrige "Parteien-Diktatur" errichtet haben und bis heute sich dem Verfassungsauftrag verweigern Volksabstimmungen möglich zu machen durch die Verabschiedung eines Bundesabstimmungs-Gesetzes (= Verfassungsauftrag!) analog zum Bundeswahl-Gesetz!

      PS: Auch die Wahl der Landesliste bei der Bundestagswahl(= Zweitstimme) ist reformbedürftig, da ich hier im Gegensatz zu den Kommunalparlamenten an eine feststehende Liste gebunden bin und mir die Kandidaten auf der Liste nicht selbst aussuchen kann! Daher sollten die Landeslisten veränderbar sein, so wie das auch bei der Landtagswahl in Bayern möglich ist!

      PPS: Die Staatsgewalt - ja es heißt ausdrücklich „Alle Staatsgewalt” - geht aber erst dann wirklich vom Volke aus, wenn sowohl Legislative (= das Parlament des Bundestags!), Exekutive (= die Regierung in Form des Bundespräsidenten!) als auch Judikative (= die richterliche Gewalt in Form des Bundesverfassungsgerichtes!) direkt vom Volk gewählt werden! ----> Daher plädiere ich für die Volkswahl des Bundespräsidenten ( nach dem Vorbild der Republik Österreich!) und für die Volkswahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichtes! Erst wenn dies erfolgt, geht wirklich „alle Staatsgewalt vom Volke aus!”
      Der Herr ist gut in dessen Dienst wir stehn!” (Lied aus dem Evangelischen Gesangbuch)

      LIED: Der Herr ist gut, in dessen Dienst wir stehn = Melodie!
    • Richtig, aber die "legalen" fünf Prozent für Beteiligung im Parlament sind nicht genug für eine Regierungsbeteiligung.

      Das war ja der Kern meines Vorschlags, dass nach der Wahl die Parteien keinen direkten Einfluss mehr auf die Regierungsbildung nehmen "sollten". Verfassungsfrage!
    • QUO VADIS THÜRINGEN? DEMOKRATIE AUF DEN KOPF GESTELLT!

      WURDE IN THÜRINGEN DIE DEMOKRATIE AUF DEN KOPF GESTELLT?
      In Thüringen wurde jemand Ministerpräsident (MP), dessen Partei - FDP - mit gerade 73 Stimmen über 5,00 % knapp den Einzug in den Thüringer Landtag (LT) geschafft hatte. Und das auch erst im 3. Wahlgang (WG), wo die einfache Mehrheit zur Wahl des MP ausgereicht hat. Der neue MP Thomas Kemmerich (FDP) setzte sich mit 45 zu 44 Stimmen, bei einer Enthaltung gegen den alten MP Ramelow (LINKE), der die LT-Wahl mit 31% gewonnen hatte, dessen seitherige Regierung aus LINKEN, SPD und GRÜNEN aber mit 42 von 90 MdL die absolute Mehrheit um 4 Sitze verpasst hatte, durch. Und das auch nur deshalb, weil die gesamte AFD - Fraktion (= 22 MdL) - die unbedingt die Wiederwahl eines LINKEN-MP verhindern wollte, geschlossen nicht mehr ihren Kandidaten, den parteilosen Bürgermeister Kindervater (der in den ersten beiden Wahlgängen gegen MP Ramelow kandidiert hatte!) gewählt hatte, sondern den FDP-Kandidaten. Auch 18 von 21 CDU - MdL stimmten für den FDP-Mann (5 FDP + 22 AFD + 18 CDU = 45 MdL / 90 MdL = 50 %!). Begründung des Thüringer CDU-Chefs Mohring: „Wenn wir von der CDU als "Partei der Mitte" die Wahl haben zwischen einem Rechtsaußen (AFD-Kandidat Kindervater) und einem Linksaußen (LINKEN-MP Ramelow) und einem Kandidaten der Mitte (FDP-Kemmerich), dann ist doch klar, dass wir als Mitte-Partei den Kandidaten einer bürgerlichen Partei wählen!”.

      Es ist also einmalig in Deutschland, dass die kleinste Partei im LT mit 5 Sitzen den MP stellt! Dazuhin auch noch gewählt mit der Stimme des Faschisten Björn Höcke (AFD)! ----> übrigens habe Kemmerich laut gestrigen Bericht der "Stuttgarter Zeitung" vor der Wahl zum MP gesagt, dass er sich nicht mit Stimmen der AFD zum MP wählen lasse! Er hat also gestern sein Versprechen gegenüber dem Wähler gebrochen und ist „umgefallen”! = da ist sie wieder, die alte "Umfaller-Partei" FDP! Kemmerich hätte daher gestern die Wahl nicht annehmen dürfen!
      Es ist es aber auch einmalig, dass ein Kandidat (der von der AFD unterstützte Parteilose Kindervater) im 3. WG 0 Stimmen erhalten hat! ----> War das alles ein "abgekartertes Spiel" um den im Volk beliebten MP Ramelow "abzumaiern"?

      ----> Hier eine ZUSAMMENSTELLUNG ZUR WAHL DES MINISTERPRÄSIDENTEN VON THÜRINGEN AM 5.2.2020:


      Kandidaten MP Ramelow (LINKE)Kindervater (parteilos, AFD)Enthaltungen Kemmerich (FDP)
      1. Wahlgang*:
      43
      25
      22
      Nicht angetreten!
      2. Wahlgang*:
      44
      22
      24
      Nicht angetreten!
      3. Wahlgang

      44
      0
      1
      45






      * Laut Landesverfassung von Thüringen sind im 1. und 2. Wahlgang jeweils die absolute Mehrheit [= 46 MdL] der 90 Mitglieder des Landtags (MdL) erforderlich, um als Ministerpräsident gewählt zu werden!

      PS: Die politische Zusammensetzung des Landtags in Thüringen: Sitze im Landtag: 90 / Abs. Mehrheit: 46
      1. DIE LINKE = 29 = 32,2 %
      2. AFD = 22 = 24,4 %
      3. CDU = 21 = 23,3 %
      4. SPD = 8 = 8,9 %
      5. DIE GRÜNEN = 5 = 5,6 %
      6. FDP = 5 = 5,6 %


      Das sogen. "Volksfront"-Lager (LINKE/ SPD/ GRÜNE) = 42 = 46,7 %. // Das "Bürgerliche Lager" (AFD/ CDU/ FDP) = 48 = 53,3 %
      Der Herr ist gut in dessen Dienst wir stehn!” (Lied aus dem Evangelischen Gesangbuch)

      LIED: Der Herr ist gut, in dessen Dienst wir stehn = Melodie!
    • Was hat all das mit "Freier Demokratie" noch zu tun?

      Gestern nach seiner - wohl für ihn selbst überraschenden Wahl zum Ministerpräsident von Thüringen, sagte der ehemalige FDP-Partei - und Fraktionsvorsitzende der FDP im Thüringer Landtag noch, als er gefragt wurde, warum er sich von der AFD habe wählen lassen?: „Sich in geheimer Wahl wählen zu lassen ist das gute Recht eines Demokraten!”

      Vor der Wahl sagte er noch: „Niemals werde ich mich mit Stimmen der rechtsextremen AFD zum Ministerpräsident wählen lassen!”

      Heute nun - nach massivem Druck der Bundes-FDP und Anreise des FDP-Parteichefs Christian Lindner, der Kemmerich wohl ordentlich den Kopf gewaschen hatte *** - die Ankündigung für die Auflösung des Landtages zu stimmen um Neuwahlen zu erzwingen!

      Was kommt nun Morgen? Wieder mal was Anderes? Wieder Mal was "Neues"...?

      Ein Mann, der so täglich seine Meinung ändert, wie andere ihr Unterhemd, taugt m.E. nicht als Ministerpräsident des Freistaats Thüringen! So Jemand hat vollkommen seine politische Glaubwürdigkeit und seine Ernsthaftigkeit verloren und schlimmen politischen Flurschaden angerichtet! -----> Bogi111 hat es auf den Punkt gebracht:

      Bogi111 schrieb:

      Macht lähmt Hirn..
      Sollte es tatsächlich zur Auflösung des Landtags kommen (dazu ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der 90 Mitglieder des Landtags also von 60 MdL notwendig!), ist davon auszugehen, dass die FDP in hohem Bogen aus dem Landtag fliegen wird! Das "Umfallen" des Thüringer FDP-Vorsitzenden könnte auch Auswirkungen auf die Landtagswahl im Stadtstaat Hamburg am 23.2.2020 haben und ein Scheitern der FDP an der 5%-Hürde zur Folge haben!
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      *** Der Besuch von Lindner in Erfurt zeigt, dass die FDP-Landesverbände in ihren Entscheidungen nicht wirklich frei sind! Denn es ist ja offensichtlich, dass Lindner den neuen liberalen MP massiv unter Druck gesetzt hat! Was hat all das mit "Freier Demokratie," noch zu tun? frage ich mich!
      Der Herr ist gut in dessen Dienst wir stehn!” (Lied aus dem Evangelischen Gesangbuch)

      LIED: Der Herr ist gut, in dessen Dienst wir stehn = Melodie!