QUO VADIS GERMANIAE?

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    • EIN NEUER GRUNDGESETZ - ARTIKEL IN SACHEN "REGIERUNGSBILDUNG" !

      Zum Beispiel ein folgender neuer Grundgesetz - Artikel:

      Überschrift: Regierung für das Deutsche Volk
      (Absatz 1:) Nach einer Bundestagswahl muss es das Ziel sein eine Regierung für das Deutsche Volk zu bilden, die dem Allgemeinwohl und den in Artikel 20 festgelegten Grundsätzen entsprechen soll.
      (Absatz 2:) Hierfür ist es notwendig, dass mit Abschluss eines Koalitionsvertrages die Parteiprogramme für die Dauer der Legislaturperiode in den Hintergrund treten.
    • Norbert Chmelar schrieb:

      Zum Beispiel ein folgender neuer Grundgesetz - Artikel:

      Überschrift: Regierung für das Deutsche Volk
      (Absatz 1:) Nach einer Bundestagswahl muss es das Ziel sein eine Regierung für das Deutsche Volk zu bilden, die dem Allgemeinwohl und den in Artikel 20 festgelegten Grundsätzen entsprechen soll.
      (Absatz 2:) Hierfür ist es notwendig, dass mit Abschluss eines Koalitionsvertrages die Parteiprogramme für die Dauer der Legislaturperiode in den Hintergrund treten.
      Dieser neue Artikel könnte als Artikel 38 a (Wahl des Bundestages - Nach der Wahl) zwischen die seitherigen Artikel 38 (Wahl des Bundestages - Wahlgrundsätze) und Artikel 39 (Wahl des Bundestages - Wahldauer) eingeschoben werden oder nach Artikel 39
      als Artikel 39 a!
      Oder aber er wird als Artikel 49 ins Grundgesetz aufgenommen!

      III. Der Bundestag

      Artikel 38
      (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
      (2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.
      (3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.

      Artikel 39
      (1) Der Bundestag wird vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen auf vier Jahre gewählt. Seine Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages. Die Neuwahl findet frühestens sechsundvierzig, spätestens achtundvierzig Monate nach Beginn der Wahlperiode statt. Im Falle einer Auflösung des Bundestages findet die Neuwahl innerhalb von sechzig Tagen statt.
      (2) Der Bundestag tritt spätestens am dreißigsten Tage nach der Wahl zusammen.
      (3) Der Bundestag bestimmt den Schluß und den Wiederbeginn seiner Sitzungen. Der Präsident des Bundestages kann ihn früher
      einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn ein Drittel der Mitglieder, der Bundespräsident oder der Bundeskanzler es verlangen.

      ...

      Artikel 49
      (aufgehoben)
    • Das was das "Klima-Kabinett," heute am Freitag, 20. September 2019 beschlossen hat, ist laut Aussagen von Experten viel zu wenig und für einen umfassenden Klimaschutz nicht ausreichend!
      Dass der Preis für die Tonne CO² nur 10 € betragen soll, sei absolut unzureichend sagen Experten, er hätte um eine Wirkung zu erzielen 50 € je Tonne CO² betragen müssen!

      Vor allem, so ist meine Meinung - Es fehlen :

      • KEROSINSTEUER FÜR FLUGBENZIN
      • ENTWICKLUNG SYNTHETISCHER KRAFTSTOFFE!
      • AUSBAU DES ÖFFENTLICHEN PERSONEN NAHVERKEHRS!
      • VERLAGERUNG DER TRANSPORTE VON DER STRASSE AUF DIE SCHIENE!
      • AUFFORSTUNGSPROGRAMM VON 100 BÄUMEN PRO GEMEINDE!
      WAS SCHWARZ - ROT BESCHLOSSEN HAT REICHT NICHT AUS UM DAS KLIMA ORDENTLICH ZU SCHÜTZEN!!!

      Deshalb müssen die Bürgerinnen und Bürger der BRD Morgen und auch alle weiteren Freitage auf die Straße gehen und mehr Druck machen !!!

      FÜR DAS KLIMA! - FÜR DIE ZUKUNFT! - FÜR DIE JUGEND!
    • Also ein Christ braucht sich dann gar nicht um Umwelt und Naturschutz kümmern weil es kommt ja eh " bald " die neue Erde ?

      Ich denke schon daśs unser Land ein Vorbild ist.Würden sonst soviele Flüchtlinge ob wegen der Wirtschaft oder den Menschenrechten zu uns kommen wollen.
      Und immerhin haben wir einen der größten ökologischen Fussabdrücke pro Person Warum sollte ein Chinese oder Inder die Umwelt schützen wenn wir das schon nicht machen ?
      Wie DonDomi schon ansprach würden dann ja auch neue Technologien entwickelt.
      Im Augenblick sind uns da die Japaner und Amis beim E-Auto voraus.Woher dann der ganze Strom dafür kommt ist zugegeben eine zu beantwortende Frage.

      Das Problem beim Klimaschutz ist vielleicht dass er nicht so greifbar ist , wie wenn jetzt einzelne Tierarten aussterben.

      Und in wiefern bedroht es die Glaubensfreiheit der Adventisten , wenn nun nach 30 Jahren mal ernsthaft das Problem angepackt wird ? Gesetze an die man sich halten muss gab es schon immer.
    • Schwertwal schrieb:

      Also ein Christ braucht sich dann gar nicht um Umwelt und Naturschutz kümmern weil es kommt ja eh " bald " die neue Erde ?
      Schlägt die Heilige Schrift vor, gegen Sklaverei zu demonstrieren? Nein.
      Meinen wir deshalb Sklaven halten zu können, sollen? Nein

      Das persönliche Verhalten ist gefragt, je nach eigenem Verständnis des Wortes Gottes und dem eigenen Verantwortungsbewusstsein.

      Was jetzt abläuft unter dem Thema Klima ist pseudoreligiös, von Lobbys getrieben und begründet auf einer Hypothese, die ich nicht teilen kann (der Mensch kann das Klima substantiell nach seinem Wunsch beeinflussen).
      Darüber hinaus ist es (der Deutsche Ansatz) absurd, weil die wesentlichen Treiber Länder wie China, Indien, USA, etc. sind. Aber Deutschland meint wieder den Musterschüler spielen zu müssen, wie beim Atomausstieg und den erneuerbaren Energien, die die Bevölkerung substantiell belasten - ohne Benefit.


      Schwertwal schrieb:

      Und in wiefern bedroht es die Glaubensfreiheit der Adventisten , wenn nun nach 30 Jahren mal ernsthaft das Problem angepackt wird ? Gesetze an die man sich halten muss gab es schon immer.
      Ich befürchte ernsthaft, dass das eine neue Ideologie ist, die "religiös" ist und - falls erfolgreich - in eine Art Weltregierung / Diktatur ausarten kann.
      Liebe Grüße, Heimo
    • HeimoW schrieb:

      Was jetzt abläuft unter dem Thema Klima ist pseudoreligiös, von Lobbys getrieben und begründet auf einer Hypothese, die ich nicht teilen kann (der Mensch kann das Klima substantiell nach seinem Wunsch beeinflussen).
      Deutschland hat in der Welt schon einen besonderen Ruf und viele schauen auf uns!

      Die beste und ehrlichste Botschaft ist das eigene Vorbild.

      Ich denke unsere Politiker haben einen moderaten Weg gefunden viele zufrieden zu stellen.....
      Hände in den Schoß zu legen oder sich aufs Beten zurückzuziehen ist für mich keine Option.

      Gerade wir als Christen habe da einige möglichkeiten, beim Ruhen,Essen, Fortbewegung,Wohnen , Lebenshaltung und Spenden Vorbild zu sein.

      Natürlich wird wie immer überzogen...
      Ich habe noch gut im Ohr die Worte meiner Chefin 1984,als mein zweiter Sohn geboren wurde.

      Wie kann man in der heutigen Zeit der Überbevöllkerung...ein zweites Kind in die Welt setzen....
      Jetzt jammern wir das wir keinen Nachwuchs haben und "Fremde" auch nicht haben wollen.....
    • HeimoW schrieb:

      Mir scheint Dir fehlen zwei wesentliche Aspekte:
      1. Wir brauchen und werden die Welt nicht retten, sie geht unter - spätestens wenn Jesus wiederkommt (und Duschreibst immer Du würdest das für bald erwünschen).
      2. Was die Deutsche Regierung beschließt hat Auswirkungen auf die Lebensqualität in Deutschland, global gesehen ist es irrelevant.


      Ja, früher wurden unsere Flüsse verseucht, jetzt die in Indien.
      Sprich, je höher die Auflagen und damit die Kosten in Deutschland, umso mehr verlagern die Firmen ihre Produktion in's Ausland, bzw produzieren viel Teile nicht mehr selbst, sondern kaufen in Asien produzierte Zulieferteile.
      So wird das Klima nicht gerettet und die Umweltverschmutzung nur bei uns geringer.
    • Den Politikern ist egal ob die Produktion abwandert. Arbeitsplätze sind ja egal. wer braucht schon Geld zum überleben bzw. um Rechnungen zu bezahlen. Das Endziel ist das Land zu vernichten bzw. man scheint sich eine 2. Wirtschaftskrise zu wünschen. Die USA ist ja das "große Vorbild" das Verhältnis von arm & reich sollen/werden sich noch mehr angleichen.
    • HeimoW schrieb:

      Was jetzt abläuft unter dem Thema Klima ist pseudoreligiös, von Lobbys getrieben und begründet auf einer Hypothese, die ich nicht teilen kann (der Mensch kann das Klima substantiell nach seinem Wunsch beeinflussen).

      Eine Lobby ist ja per se nichts Schlechtes. Ich versteh darunter erstmal eine Unterstützergruppe.Und in Berlin mangelt es von diesen ja in allen wirtschaftlichen Bereichen wahrlich nicht.Das gehört denke ich zum normalen Politikbetrieb dazu , auch wenn man es nicht so offen ausspricht.Die Frage ist , welche Motive stecken dahinter.
      Und welche Motive könnten 1989 Robert Jastrow , William Nierenberg , und Frederick Seitz vom amerikanischen George Marshall Institut gehabt haben , eine Studie zur Klimaerwärmung falsch wiederzugeben ?


      Dass Deutschland alleine aus der Atomkraft austreten kann spricht ja eher gegen eine Einheitsunion die alles bestimmt.


      Yppsi schrieb:

      Ja, früher wurden unsere Flüsse verseucht, jetzt die in Indien.

      Die Rückkehr zum Rhein der 60er und 70er ist aber glaub ich nicht die Lösung. Und auf ewig wollen sie vielleicht auch nicht im stinkenden Ganges baden.Aufruhr gegen die Produktionsbedingungen in der Textilindustrie gibt es ja bereits.
    • WARUM KEINE LINKE/CDU - REGIERUNG UNTER EINEM MP RAMELOW?

      THÜRINGEN HAT GEWÄHLT!
      ERGEBNIS: DIE "UNREGIERBARKEIT" DES LANDES!

      Erstmals in einem Bundesland ist die Partei DIE LINKE mit dem beliebten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow stärkste Partei geworden!
      Er holte ca. 30% . Dennoch hat er nur knapp 2% dazugewonnen. Sein Amtsbonus hätte den LINKEN noch mehr bringen müssen! Aber seine Rot-Rot-Grüne Regierung kommt nur noch auf 40 von 88 Sitzen! SPD minus 4 % kommt auf nur noch 8% und auch DIE GRÜNEN konnten vom bundesweiten Trend nicht profitieren, verloren ca. ½ % und kommen z.Z. nur auf 5,0 %. Die FDP ist z.Z. bei 5,0% - also noch nicht sicher im Landtag! Das wird eine lange Nacht werden; sollten DIE LIBERALEN "durchfallen", könnte es vielleicht knapp zur absoluten Mehrheit der Sitze für die bisherige Regierung aus LINKE/SPD/GRÜNE reichen. Aber auch DIE GRÜNEN müssen bis zur Verkündigung des amtlichen Endergebnisses zittern!

      Die CDU mit dem eigentlich sympathischem Spitzenkandidaten Mike Mohring hat ca. 11,5% verloren (!!!)und liegt mit z.Z. 22% nur auf dem 3.Platz hinter Höckes AFD, die auf z.Z. 23,6 % kommt! = + 13%! Auch die Wahlbeteiligung ist erheblich nach oben gegangen, was erfreulich ist.

      Nun sollte die THÜRINGER CDU - ohne Wahlverlierer Mohring! - über ihren Schatten springen und - zum Wohl des Landes - mit der Partei DIE LINKE eine stabile Regierung (48/ 88 Sitzen) bilden. Denn Bodo Ramelow ist ja sogar Christ und die CDU ist doch angeblich eine christliche Partei! Was spräche daher dagegen eine LINKE/CDU - REGIERUNG mit einem MP RAMELOW zu bilden? Denn - kam soeben im MDR - sogar 60% der CDU-Wähler halten Bodo Ramelow für einen guten Ministerpräsidenten!

      Sollte es dazu nicht kommen so gibt es noch zwei Möglichkeiten:

      1. Eine rot-rot-grüne Minderheits-Regierung, die sich wechselnde Mehrheiten suchen müsste - oder
      2. Die Regierung Ramelow bleibt solange im Amt bis ein neuer Ministerpräsident gewählt wird, was theoretisch laut der Thüringer Landesverfassung sogar 5 Jahre dauern könnte. Denn die Landesverfassung sieht ausdrücklich vor, dass der amtierende MP auch nach der Wahl im Amte bleiben kann, auch wenn er keine parlamentarische Mehrheit zusammen bekommt!

      Diese beiden «vollkommen neuen Regierungsmöglichkeiten» wären in der Tat einmalig in der BRD! ---> Aber, wer weiß, vielleicht hätten diese Modelle auch den Charme einer neuen demokratischen Kultur und das Bestreben Kompromisse und
      den demokratischen Konsens zu suchen, was ja nicht schlecht wäre.
    • CDU-MOHRING HAT ORDENTLICH IN BERLIN AUF DEN TISCH GEHAUEN!

      Lieber freudenboten!
      Mit der AFD (ausgerechnet der Rechtsaußen Höcke, den man erstinstanzlich gerichtlich(AG Meiningen! - soeben auf ARD bei "Hart aber fair!" gekommen!) abgesichert „einen Faschisten” nennen darf, holte in Thüringen fast 24 %!) will ja keine andere in den Landtag gewählte Partei in Thüringen koalieren bzw. zusammenarbeiten, obwohl es eine "bürgerliche" (PV Gauland bezeichnet seine AFD als "bürgerliche" Partei!) Mehrheit von AFD, CDU und FDP geben würde. (Teile der Thüringen-CDU wollen aber eine Annäherung an die AFD - laut heutigen TV-Nachrichten!).
      Es ist m.E. erfreulich, dass sich der CDU-Mann Mike Mohring von AKK nicht vorschreiben lässt, nicht mit LINKEN-MP Bodo Ramelow zu reden und zu verhandeln! (Es soll im CDU-Bundesvorstand heiß und heftig zugegangen sein! Parteivorsitzende Krampp-Karrenbauer(AKK) und ihre Stellvertreterin Julia Klöckner sollen heftigst gegen Gespräche zwischen LINKEN und CDU argumentiert haben! Der "Dicke" (Wirtschaftsminister Altmaier) und der MP von Schleswig-Holstein, Daniel Günther zeigten sich pragmatisch und unterstützten Thüringens CDU-Spitzenmann in seiner Haltung in Gesprächen mit dem Wahlsieger Ramelow zu sondieren! Mohring hat sich von AKK nicht den Mund verbieten lassen und konterte geschickt als er sagte:„Wir in Thüringen wissen besser als ihr hier in Berlin, was für unser Land Thüringen richtig ist!” Recht hatte er, dass er auf den Tisch gehauen hat und nun Gespräche führt!


      Ob es einem passt oder nicht! Die Partei von Ministerpräsident Ramelow, "DIE LINKE" hat in THÜRINGEN 31% geholt!
      ----> Da es nur 2 "Regierungsmöglichkeiten" gibt
      • - eine von der FDP unterstützte Rot-Rot-Grüne Minderheitsregierung - oder
      • - eine LINKE/CDU-Regierung Ramelow/Mohring
      bleibe ich bei dem, was ich geschrieben hatte:

      Norbert Chmelar schrieb:

      Nun sollte die THÜRINGER CDU - ... - über ihren Schatten springen und - zum Wohl des Landes - mit der Partei DIE LINKE eine stabile Regierung (50/ 90 Sitzen) bilden. Denn Bodo Ramelow ist ja sogar Christ und die CDU ist doch angeblich eine christliche Partei! Was spräche daher dagegen eine LINKE/CDU - REGIERUNG mit einem MP RAMELOW zu bilden? Denn - kam soeben im MDR - sogar 60% der CDU-Wähler halten Bodo Ramelow für einen guten Ministerpräsidenten!
    • Ich als "Wähler" bin NICHT an Parteitagsbeschlüssen interessiert, sondern an regierungsfähigen Koalitionen.

      Die Koalitionsverhandlungen nach der letzten Bundestagswahl waren fast ein "Versagen" des "Systems".

      So wie wir uns von "Diktaturen" verabschiedet haben, sollten wir das auch von "Mehrheitsparteien" tun.