• die Affäre Aiwanger

    Nachdem Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER) alle 25 Frage, welche ihm der CSU-Parteivorsitzende und Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder wegen dem antisemitischen Flugblatt gestellt hatte, schriftlich beantwortet hatte, sieht Markus Söder keinerlei Grund Herrn Aiwanger zu entlassen!

    Hubert Aiwanger soll nun in Gesprächen mit jüdischen Vertretern seine demokratische Gesinnung unter Beweis stellen. Was er gegenüber Söder auch zugesagt hat. Vor seiner heutigen Entscheidung führte der Herr Ministerpräsident ein sehr ausführliches und langes Gespräch mit Herrn Aiwanger, laut ZDF Teletext-Tafel NR.120.

    ----> hier die 25 Fragen der Bayrischen Staatsregierung an Aiwanger und dessen Antworten dazu; veröffentlicht von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung FAZ: https://www.faz.net/aktuell/politi…9147467-p2.html

  • Zitat von Norbert Chmelar

    sieht Markus Söder keinerlei Grund Herrn Aiwanger zu entlassen!

    Das Ganze war wieder Mal ein typisches Stück aus dem politmedialen Kabarett. Gab es früher auch, aber selten so eingleisig, durchschaubar und auf den Zeitgeist zugeschnitten. Zudem hat hier keiner eine gute Figur gemacht. Nicht Aiwanger der nach meinem Ansinnen nur rumdruckste anstatt klar Position zu beziehen oder noch besser in dem Pott Dreck den Söder angerührt gar nicht erst mitzumischen....nicht Söder, der ein ums andere Mal wieder drohend den Narzisst raushängen ließ, wenngleich er aufgrund Aiwangers Umfragewerte so oder so keine andere Wahl hatte als ihn im Amt zu lassen....und erst recht nicht die Alpenprawda (SZ) die wenig überraschend wieder nur als grün-rote Auftragskiller agierten.

    Für die Zukunft haben wir nichts zu befürchten, es sei denn, wir vergessen den Weg, den der Herr uns geführt und was er uns in der Vergangenheit gelehrt hat. (Ellen White, Life Sketches, 1915,)

  • Hubert Aiwangers FREIE WÄHLER in Bayern liegen einen Monat vor der Landtagswahl bei 16%!

    In der heutigen Umfrage des ZDF-Politbarometers kommen die FREIEN WÄHLER von Hubert Aiwanger auf 16% wie DIE GRÜNEN! Die CSU um MP Markus Söder aber stürzt auf nur noch 36% ab. Die FDP würde mit 4% an der 5%–Hürde scheitern und aus dem Landtag fliegen! Die bürgerliche CSU/FW – Regierung könnte aber mit 56,4% der Mandate weiterregieren.

    Hier eine Tabelle (LTW 2018 + Umfrage 2023):

    Jahr CSU FWGRÜNEAFDSPDFDPANDRE
    201837,2%11,6%17,6%10,2%9,7%5,1%8,6%
    202336.0%16,0%16,0%12,0%9,0%4,0%7,0%

    Die Affäre um das antisemitische Flugblatt das man vor 36 Jahren in Aiwangers Schultasche fand, hat damit offensichtlich den FREIEN WÄHLERN nicht geschadet, ganz im Gegenteil, im Moment wären die FW sogar zweitstärkste Partei in Bayern! Sämtliche Verluste von GRÜNEN, CSU, FDP + SPD gehen bei den FREIE WÄHLER (FW) ein!

    In Hessen könnte es bei Schwarz-Grün bleiben oder eine knappe 50,1% - Mehrheit für eine Ampel aus SPD, GRÜNEN + FDP reichen!

    Die regierende CDU um MP Rhein liegt bei 30%. SPD + GRÜNE bei jeweils 19%, die AFD käme auf 16%, die FDP mit 6% knapp in den LT, aus dem DIE LINKE mit 3% herausfliegen würde. Die Anderen (darunter auch die hessischen FREIE WÄHLER) 15 Parteien kommen zusammen auf 7,0% (Ob hier Hessens FW bei 5,0% liegen und in den LT einziehen, ist leider nicht bekannt!). In Hessen will Bundesinnenministerin Faeser (SPD) Ministerpräsidentin werden! Dort regiert eine Koalition aus CDU und GRÜNE.

    Hier eine Tabelle (LTW 2018 + Umfrage 2023):

    JahrCDUGRÜNESPDAFDFDPLINKEANDRE
    201827,0%19,8%19,8%13,1%7,5%6,3%6,5%
    202330,0%19,0%19,0%16,0%6,0%3,0%7,0%

    Die CDU/GRÜNE-Landesregierung könnte in Hessen mit 53% der Mandate weiterregieren; theoretisch wäre auch eine äußerst knappe Ampelregierung aus SPD/GRÜNE/FDP denkbar die auf 50% + 1 MdL käme. Die FDP muss noch einen Monat lang zittern – auch wegen der Konkurrenz der FREIEN WÄHLER im bürgerlichen Lager! – ob sie es über 5% schafft!?

  • Ob hier Hessens FW bei 5,0% liegen und in den LT einziehen, ist leider nicht bekannt!

    In der neuesten ZDF-Wahlumfrage zur LTW in Hessen am Sonntag in einer Woche am 8.10.2023 erwähnt das Politbarometer die FREIEN WÄHLER bei 4% und die FDP bei 5%. Ich hoffe dass Aiwangers hessische FW es in der letzten Woche noch über 5% schaffen um so in den Landtag von Hessen einziehen zu können! (2018 erhielten die FW 3,0%) Deutschland braucht neue, vernünftige bürgerliche Kräfte! Auch die FDP (2018 = 7,5%) wird bis zuletzt zittern müssen und bangen dass es über die 5%-Hürde reicht ...

  • RECHTSRUCK IN DEUTSCHLAND NACH DEN »ZWISCHENWAHLEN« VOM 8. OKTOBER 2023!

    AMPELREGIERUNG ERHÄLT DENKZETTEL!

    Die beiden Landtagswahlen vom Sonntag, 8. Oktober 2023 in Bayern und Hessen – ich nenne sie mal in Anlehnung an die USA "Zwischenwahlen" – denn sie sind genau in der Mitte der Legislaturperiode (2 Jahre nach der letzten Bundestagswahl vom 26. September 2021 und 2 Jahre vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2025) brachten einen dramatischen Rechtsruck in der BRD!

    Die Rechtsaussen-Partei AFD wurde mit über 18 % in HESSEN zweitstärkste Partei (+ 5,3%) und erreichte auch in BAYERN trotz CSU + FREIEN WÄHLERN, die in Bayern zweitstärkste Partei wurden (!) mit sensationellen fast 16 % (15,8% – ein PLUS von + 4,2 %!) einen Zuwachs von + 4,4 % und steigerte sich von 10,2 % (2018) auf 14,6%! In BAYERN zog die AFD noch an der Partei "DIE GRÜNEN" (14,4 %) vorbei, die – 3,2 % verloren haben.

    Der hessische CDU-Ministerpräsident Boris Rhein, der in Hessen zusammen mit DEN GRÜNEN (14,8 % = ein Verlust von – 5 %!) regiert, gewann 7,5 % (!!!) hinzu und kam auf knapp 35%! Die FDP ist knapp mit genau 5,0 % in den Landtag gekommen (Verlust von – 2,5%) aus dem sie in Bayern mit nur noch 3,0 % (2018: 5,1 %) haushoch hinausgeflogen ist!

    Die FW in Hessen gewannen zwar 0,5% hinzu, verfehlten aber mit 3,5 % den Einzug in den Landtag in den auch die Partei "DIE LINKE" (2018: 6,3 %) mit 3,1 % nicht mehr eingezogen ist. (– 3,2 %).

    War sonst noch was?

    Ach, ja, die Kanzlerpartei SPD hat in beiden Bundesländern verheerende Wahlniederlagen erlitten und ist in Bayern mit nur noch 8,4 % (!!!) in die Bedeutungslosigkeit abgestürzt! (2018 landete die SPD schon unter 10% bei nur noch 9,7 % – das ist ein Minus von – 1,3 %), obwohl die SPD in München und Nürnberg den Oberbürgermeister stellt!

    Und in Hessen verlor die mit der Bundesinnenministerin Nancy Faeser angetretene SPD, die geglaubt hatte mit diesem "Zugpferd" das einst "rote Hessen" im Sturm zurückerobern zu können, nahezu 5 % und kam nur noch auf 15 %!

    Markus Söders CSU in Bayern blieb mit weiter unter 40 % (der selige Franz-Josef Strauß würde sich im Grabe herumdrehen!) bei 37 % stecken, kann aber dank Hubert "Huppsi" Aiwanger und FREIE WÄHLER weiterregieren: CSU = 85 Sitze (= 41,8 %) + FW = 37 Sitze (= 18,2 %) kommen zusammen auf 122 Sitze von insgesamt 203 Mitglieder des Landtags (MdL); das ist eine klare absolute Mehrheit von 60 % der MdLs!

    Apropos Aiwanger: der FREIE WÄHLER - Bundes- und Landesvorsitzende holte sich mit 37,2 % (!!!) das Direktmandat im Wahlkreis Landshut! Auch sein Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Roland Weigert holte sich das 2. Direktmandat für die FW mit 31,6 %.

    Fazit: Nach den "Zwischenwahlen" erlebte die BRD einen gewaltigen Rechtsruck und die "Götterdämmerung" für die Ampelparteien! Ob der SPD-Bundeskanzler Scholz bis 2025 das Ruder noch herumreißen kann ...?

    Oder wird der nächste Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) heißen? Kanzler von Alice Weidels (AFD) Gnaden ...!!!

  • Der FW-Vorsitzende Hubert Aiwanger hatte schon im Wahlkampf für die FREIEN WÄHLER ein 4. Ministerium gefordert, und zwar wohl das Landwirtschaftsministerium, das aber MP Söder (CSU) bei seiner Ministerin Frau Michaela Kaniber (CSU) belassen will!

    Aber rein mathematisch gesehen, stehen bei insgesamt 14 Bayrischen Staatsministern den FW tatsächlich 4 Ministerien zu!

    CSU = 37 % + FW = 15,8 % = 52,8%. Setzt man diese 52,8% in einer Dreisatzrechnung = 100% für die 14 Minister (14 = 100 %) so ergeben sich:

    ➡️ für die CSU: 37 / von 52,8 = 70,07% x (mal) 14 = 9,81. ==> also stehen der CSU = 10 Minister zu!

    ➡️ für die FW: 15,8 / von 52,8 = 29,92% x (mal) 14 = 4,1888. ==> also stehen den FW = 4 Minister zu!

    Fazit: die Forderung von Hubert Aiwanger nach 4 Ministerien für seine FREIE WÄHLER, neben Wirtschaftsministerium, Kultusministerium und Umweltministerium, ist daher vollauf berechtigt! ---> Ministerpräsident Markus Söder sollte daher der berechtigten FW-Forderung nachgeben! Denn laut Bayrischer Landesverfassung muss der Ministerpräsident spätestens 22 Tage nach der Landtagswahl – also schon am 30.10.2023 im Landtag gewählt werden!

  • Nu ja , ist aber schon etwas her .

    Correctiv.org meint dazu :

    " .... Die Grünen in ihrem Wahlkreis stellten für das Anbringen der Plakate Lastenfahrräder und Mietwagen, die nach Möglichkeit elektrisch fahren, zur Verfügung, erklärt Kossok-Spieß in ihrer E-Mail. Aber auch Privatfahrzeuge könnten genutzt werden. Ein solches Privatfahrzeug eines Wahlhelfers sei auf dem Foto zu sehen. „Auf die privaten Fahrzeuge der Freiwilligen haben wir natürlich keinen Einfluss.“ Das Auto gehöre jedoch keinem Mitglied des Kreisverbands Spandau, sondern einem externen freiwilligen Helfer, erklärt Kossok-Spieß weiter. „Meines Wissens fährt kein Mitglied des KV Spandau einen Porsche.“ Eine Handlungsanweisung dazu, mit welcher Art von Privatwagen die Plakate aufgehangen werden sollten, gebe es nicht. "


    Also Hubsi ist auf jeden Fall für mich gestorben .

    Und Wagenknecht ........ 😱

    Man kann nur hoffen , dass sie den alternativen Gesellen ein paar Prozente abnimmt .

    -

  • Also Hubsi ist auf jeden Fall für mich gestorben

    Warum magst Du Hubsi Aiwanger und seine FREIE WÄHLER nicht? Wegen einem Flugblatt vor 36 Jahren ...?

    Und Wagenknecht ........ 😱


    Man kann nur hoffen , dass sie den alternativen Gesellen ein paar Prozente abnimmt .

    Das wird noch spannend werden! Gestern, am Montag, 23. Oktober 23 um 10:00 Uhr hab ich mir die Pressekonferenz vom Verein BSW ("BÜNDNIS SARAH WAGENKNECHT" – für Vernunft und Gerechtigkeit") angeschaut! (LIVE auf PHOENIX)

    Wenn es diese NEUE PARTEI ab Januar 2024 dann geben wird, wird dann wohl auch unweigerlich das AUS für die Partei DIE LINKE kommen! Sehr schlau von der Sarah in ihrem Namen das Wort "BÜNDNIS" aufgenommen zu haben! Da wird man auch Stimmen von BÜNDNIS'90/DIE GRÜNEN holen können! Und, ja mit dem BSW muss sich auch die AFD warm anziehen ...!

    PS: BSW könnte man – für einen kommenden Parteinamen! – auch mit »Bürger Sozial Wählen!« oder »Bündnis Sozialer Wähler« ausbuchstabieren...!

    PPS: Die erste Bewährungsprobe für die neue Wagenknecht-Partei wird ganz gewiss die EUROPAWAHL am 9. Juni 2024 darstellen (man erinnere sich: 1979 bei der ersten Europawahl holten die neu gegründeten GRÜNEN gleich auf Anhieb beachtliche 3,2% bundesweit! ----> deren "offizielle" Parteigründung war dann auch in einem Jänner - : Am 12./13. Januar 1980 tritt in Karlsruhe der 3. Kongress der SPV DIE GRÜNEN zusammen und gründet die Bundespartei DIE GRÜNEN.

  • Also Hubsi ist auf jeden Fall für mich gestorben

    Warum magst Du Hubsi Aiwanger und seine FREIE WÄHLER nicht? Wegen einem Flugblatt vor 36 Jahren ...?


    Wegen seinem Umgang " heute " mit diesem Flugblatt . Wegen seiner populistischen Art.

    Wegen seiner vorgeschobenen , ständigen Inszenierung als Opfer .

    Die freien Wähler auf kommunaler Basis halte ich durchaus oft für vernünftig , allerdings gibts da ja auch hi und da welche , die sich nun von ihrem Vorsitzenden distanzieren. ( und austreten )

    Diese Ein - Personen Parteien finde ich immer etwas irritierend .

    Davon ab kommt es mir persönlich schon ein wenig seltsam vor , dass sein Rolling Stones hörender Bruder das verfasst haben soll , aber gut .


    PS :

    Bitte ein wenig kleiner tippen , sonst brauch ich bald eine Brille . 😉

    -

  • Große Überraschung in Hessen!

    CDU-MP Rhein schmeißt GRÜNE nach 10 Jahren aus der Regierung!

    Schon um kurz nach 12:00 Uhr kam die Meldung auf PHOENIX, dass der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) DIE GRÜNEN nach 10 Jahren einer schwarz-grünen Landesregierung in Hessen aus der Regierung schmeißt und Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufnehmen will! Und das, obwohl »die Roten« in ihrem einstigen Stammland das schlechteste Ergebnis aller Zeiten für die Hessen-SPD mit BInnenmin. Faeser eingefahren haben am 8.10.2023 bei der Landtagswahl!

  • Heute teilte der Noch-Fraktionsvorsitzende Dr. Dietmar Bartsch von der BT-Partei "DIE LINKE" mit, dass sich die Fraktion (z.Z. noch 38 Mitglieder, wovon 10 (Frau Wagenknecht + 9 weitere MdB's) sich dem BSW (BÜNDNIS SARAH WAGENKNECHT) angeschlossen und aus der LINKEN-Partei ausgetreten sind!) am NIKOLAUSTAG also am 6. Dezember 2023 auflösen werde! Denn mit nur noch 28 Bundestagsabgeordneten der Partei "DIE LINKE" verliert sie ihren Fraktionsstatus (!), da dafür eine Mindestzahl von derzeit 37 Abgeordneten (5 % der Parlamentarier) nötig wäre. Es wird dann zwei mehr oder weniger "linke" Gruppen im Bundestag geben: LINKE (28 MdB) + BSW (10 MdB). Der juristische Status einer BT–Gruppe umfasst weniger Rechte als die einer Bundestagsfraktion!


    Im Januar 2024 will dann Frau Wagenknecht mit anderen Getreuen die neue Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) gründen und erstmals zur Europawahl am 9. Juni 2024 bundesweit antreten! ----> da kommen bei mir Erinnerungen auf an die Gründung der neuen Partei "DIE GRÜNEN" vor 45 Jahren (offiziell am 13.1.1980) als diese bei der ersten Europawahl 1979 auch gleich 3,2% bundesweit holten!

    Gelingt dem Bündnis Wagenknecht ein ähnlicher Siegeszug wie einst den GRÜNEN? Wir werden sehen ...!

  • Ich finde es politisch nicht korrekt, dass das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe Politik macht und den Bundeshaushalt für verfassungswidrig erklärt hat, nachdem die CDU in Karlsruhe geklagt hatte.

    Dafür wurde nämlich das BVG nicht geschaffen!

    Dass die Ampelparteien (SPD/GRÜNE/FDP) 60 Milliarden aus dem Corona-Fonds in den Klimaschutz-Fonds umgeleitet haben, ist gängige politische Praxis, ob im Bund, im Land oder in der Kommune! Alle Regierungen und Verwaltungen haben das schon so gemacht! Und ausgerechnet jetzt soll das plötzlich verfassungswidrig sein? Jetzt müssen mühsam 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt eingespart werden, weil man an der "heiligen Kuh" Schuldenbremse im GG festhalten will und weil die FDP als Teil der dt. Bundesregierung Steuererhöhungen für die Superreichen kategorisch ausschließt! Die Gefahr ist sehr groß, dass wiedermal bei den sozial Schwachen (Arbeitslose, Behinderte, Kinder, Rentner) eingespart wird.

    Übrigens der BVG-Richter Peter Müller, ehemaliger Ministerpräsident vom Saarland gehört der CDU an! Dass der der Klage seiner Partei natürlich zustimmen würde, war ja klar! Ich bin der Meinung, dass kein Richter/ keine Richterin des Bundesverfassungsgerichtes einer Partei angehören dürfte! ==> Die 16 Richterinnen und Richter der beiden Senate (je 8 Richter) gehören daher vom deutschen Volke direkt gewählt! Dann hört das "Parteien-Geschachere" um die Besetzung der BVG-Richterposten auf! Man spricht ja beim Verfassungsgericht von einem "schwarzen" und von einem "roten" Senat! Dass daraus keine gerechten Urteile resultieren können, hat das letzte Urteil zu den 60 Milliarden € überdeutlich gezeigt!

  • Beitrag von Norbert Chmelar (29. Januar 2024 um 22:07)

    Dieser Beitrag wurde vom Autor gelöscht (29. Januar 2024 um 22:53).
  • Beitrag von Norbert Chmelar (29. Januar 2024 um 22:54)

    Dieser Beitrag wurde vom Autor gelöscht (29. Januar 2024 um 23:21).
  • Angesichts der gerade in der ARD gelaufenen Sendung bei "Hart aber fair" mit dem Thema »Wut, Proteste, neue Parteien: Wer hält unser Land noch zusammen?" und angesichts des am Samstag, 27. Januar 2024 1. Parteitags des BSW (BÜNDNIS SAHRA WAGENKNECHT) möchte ich auf einen Artikel der STUTTGARTER NACHRICHTEN (STN) von heute auf Seite 3 hinweisen; dort wurde über die Rede von Frau Sahra Wagenknecht, die heute auch bei "Hart aber fair" als Gast dabei war (auch der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der zu Recht besonders die überbordende Bürokratie in Deutschland kritsiert hatte (!) und der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider (SPD), der eingestand, dass es ein Fehler war nicht vorher (also vor den Bauernprotesten [die heute wieder in Hamburg mit Hunderten Traktoren protestiert haben!]) mit den Landwirten gesprochen zu haben, waren in der Sendung) ausführlich berichtet. Die STN haben am Schluss des Artikels auf die aktuellsten Umfragewerte für die "Wagenknecht-Partei" BSW hingewiesen: demnach käme das BSW bei den dieses Jahr anstehenden Landtagswahlen im Osten im September 2024 in Brandenburg auf 13 %, in Sachsen auf 8 % und in Thüringen sogar auf sensationelle 17 % ! Erstaunlich für diese junge und neue Partei, die erst im Januar 2024 gegründet worden ist! ➡ Ob sich diese Umfragewerte aber auch tatsächlich so in Wahlergebnissen niederschlagen werden, wird sich spätestens am Sonntag, 9. Juni 2024 bei der EUROPAWAHL zeigen (wo es keine 5%-Hürde gibt!) und wo jede Wählerin und jeder Wähler (im Gegensatz zu den LTW [dort hat man 2 Stimmen]) nur eine Stimme hat! Dann wird man weitersehen, wie sehr der Name Sahra Wagenknecht tatsächlich zieht beim deutschen Wahlvolk!


    Erschreckend aber ist, dass trotz der hunderttausenden Bürger die in den letzten Tagen gegen Rechts (hauptsächlich gegen die AFD + deren "Reimigrations"-Plänen) demonstriert haben, laut der ARD-Teletext-Seite 107 in Ostdeutschland (in der ehemaligen DDR) 56% und im Westen (in der ehemaligen BRD) 40% der Befragten unzufrieden mit der Demokratie sind! Eine Demokratie aber kann nicht bestehen ohne engagierte Demokraten! Das hat sich beim Untergang der Weimarer Republik (1918–1933) gezeigt! Weimar ging letztendlich unter, weil es zu wenige Demokraten gab!

    Ein gewisser "Lichtblick" in dem sogenannten Deutschland-Monitor ist aber dass grundsätzlich die Idee der Demokratie aber von nahezu allen Befragten (97%) unterstützt wird.