Germania, quo vadis?

Jens Spahn hat seine CDU/CSU-Bundestagsfraktion offensichtlich nicht im Griff! Ca 50 UNIONISTEN wollten der Wahl der von der SPD vorgeschlagenen Richterin (3 Richterinnen bzw. Richter des Bundesverfassungsgerichts (BVG) sind neu zu wählen!) Frauke Brosius-Gersforf heute nicht zustimmen, wegen deren zu liberaler Haltung zu Abtreibungen und weil sie für eine Corona-Impflicht war! (Siehe PHOENIX-Videotext NR. 120+122) Deswegen musste die Wahl der 2 Richterinnen und des 1 Richters zum BVG heute verschoben werden!

Man kann aber auch der SPD den Vorwurf nicht ersparen warum sie eine solch umstrittene Richterin überhaupt nominiert haben? Da die SPD doch wissen musste, dass diese Richter/innen des BVG eine zwei Drittel Mehrheit im Bundestag benötigen – und diese können Sie nur dann bekommen wenn neben Union, SPD und GRÜNEN auch DIE LINKE oder die AFD zustimmt!

Außerdem sind gegen Brosius-Gersforf Plagiatsvorwürfe aufgetaucht!

All das verstärkt meine Forderung die 16 Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichtes direkt durch das Volk wählen zu lassen! -----> siehe hier diesen meinen Beitrag: RE: Alle machen sich einen schlanken Fuß?

Aktuell: Der Bundestag schlägt 12 Richter vor. (CDU/CSU: 3 | SPD: 3 | GRÜNE: 2 | AFD: 2 | LINKE: 2)

Wenn ich im Bundestag gesessen wäre, hätte ich diese für Christen untragbare Rechts-Professorin Frauke Brosius-Gersdorf . n i c h t . zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt! Denn wer dem ungeborenem Embryo die Menschenwürde (Artikel 1, Absatz 1 Grundgesetz) und das Lebensrecht (Artikel 2 Grundgesetz) aberkennt, der kann nicht Hüterin unserer Verfassung werden und ist am Bundesverfassungsgericht fehl am Platz!

An dieser Nominierung sieht man leider auch wie wenig Christinnen und Christen es noch in der SPD-Bundestagsfraktion gibt !!!

Hier ein Auszug aus dem STERN ----> https://www.stern.de/politik/deutsc…--35885472.html

Kandidatin für Bundesverfassungsgericht wegen Haltung zu Abtreibungen umstritten

Auch an der Haltung von Brosius-Gersdorf zu Abtreibungen reibt man sich dem "FAZ"-Bericht zufolge in der Unionsfraktion. Im Bericht einer von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission hieß es in einem von der Juristin verantworteten Kapitel: "Es gibt gute Gründe dafür, dass die Menschenwürdegarantie erst ab Geburt gilt." In der Passage geht es um den Umgang mit ungeborenem Leben und die relevanten Rechte sowie ihre Abwägung gegeneinander.

Zum Glück wurde die SPD-Frau Frauke Brosius-Gersdorf, eine radikale Abtreibungs-Befürworterin als Richterin für das Bundesverfassungsgericht verhindert! Eine Richterin des BVG hat für den GGlich garantierten Lebensschutz (und nicht dagegen!) einzutreten!

Da sie eingesehen hat, dass Teile der CDU/CDU-Bundestagsabgeordneten sie niemals zur BVG-Richterin wählen würden und sie damit niemals die Zwei Drittel-Mehrheit im Bundestag bekommen würde, war ihre Verzichtserklärung für dieses Amt nur folgerichtig! Schaden vom deutschen Bundesverfassungsgericht wurde damit abgewendet!

Nach Ärger um Brosius-Gersdorf: CDU-Politikerin schreibt wütenden Brief an Spahn

Die gescheiterte Richterwahl vor einigen Wochen sorgt weiter für Unmut in der Unionsfraktion. Nun wendet sich Saskia Ludwig an den Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn.

„Es war ein nicht unerheblicher Teil Deiner CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Dich rund zwei Monate zuvor mit 91,3 Prozent zu ihrem Fraktionsvorsitzenden gewählt hatte und für die Frau Brosius-Gersdorf unwählbar war“, so Ludwig. Es sollten daher für die Unionsfraktion Minimalanforderungen festgelegt werden, bevor die SPD neue Personalvorschläge präsentiere. Kandidaten müssten rechtszeitig vorgestellt werden und sich den Fragen der Fraktionsmitglieder stellen. (Aus: BERLINER ZEITUNG ----> https://www.berliner-zeitung.de/news/nach-aerg…pahn-li.2348394)

Im 1. Wahlgang der Kommunalwahlen in NRW hat GRÜN-ROT schwer verloren! Die Regierungspartei "DIE GRÜNEN" (die im Landtag mit CDU-MP Hendrik Josef Wüst regiert) mit – 7,1 % sehr deutlich! GRÜNE wurden für ihre Regierungsarbeit also abgestraft und haben daher auch offensichtlich schlechte Arbeit in den Rathäusern und Gemeinderäten abgeliefert! Die AFD hat ihre Stimmen verdreifacht (!) und gewinnt über + 10 %! und kommt landesweit auf 15,3 % / Die LINKE bleibt seit der Bundestagswahl im Aufwind (+ 1,5 %) und holt in den NRW-Kommunen 5,3 %. Die Unabhängigen und Parteilosen Bürgerlisten verlieren nur leicht (– ½ %) und bleiben stabil bei ca. 7%. Die CDU hält ihr Ergebnis von vor 5 Jahren und holt 34,5 % (+ 0.3 %) Der CDU-Ministerpräsident kann zufrieden sein!

NRW-Kommunalwahlen, Hochrechnung 21:43 Uhr: CDU bleibt stärkste Kraft

Eine neue Hochrechnung für die Kommunalwahlen in NRW liegt vor:

CDU: 33,3 Prozent (-1,0 Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl 2020)

SPD: 22,1 Prozent (-2,2)

Grüne: 13,3 Prozent (-6,7)

AfD: 14,8 Prozent (+9,7)

Linke: 5,6 Prozent (+1,8)

FDP: 3,6 Prozent (-2,0)

Sonstige Parteien und Wählergruppen: 7,3 Prozent (+0,2)

Wahlbeteiligung: 56,5 Prozent

Im zweiten Anlauf hat es heute am Donnerstag, 25. September 2025 geklappt! Drei neue Richterinnen und Richter erhielten die notwendige Zweidrittelmehrheit der Stimmen im Bundestag für ihren Eintritt in das Bundesverfassungsgericht (BVG).

In der geheimen Abstimmung erhielten Sigrid Emmenegger, Günter Spinner und Ann-Katrin Kaufhold die nötige Zweidrittelmehrheit.

Um die erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der Abgeordneten zu erreichen, benötigten die Nominierten bei dieser Wahl 409 Stimmen.* Emmenegger erhielt von 613 abgegebenen Stimmen 446, Kaufhold 440 und Spinner 424 Ja-Stimmen.

* – diese Angabe der renommierten Zeitung "DIE ZEIT" ist falsch! ⅔ von 630 Mitglieder des Bundestags (MdB) = Bundestagsabgeordneten [= Regelzahl] sind nach Adam Riese = 420 MdB und nicht 409!

1. Sigrid Emmenegger – von SPD nominiert anstelle von Frauke Brosius-Gersdorf = 446 = 70,794 %
2. Ann-Katrin Kaufhold – von SPD nominiert = 440 Stimmen = 69,8413 %
3. Günter Spinner – von CDU nominiert = 424 Stimmen = 67,302 %

(Zitiert aus -----> https://www.tagesschau.de/inland/innenpo…r-wahl-102.html und aus -----> https://www.zeit.de/politik/deutsc…icht-bestaetigt)

Heute waren in Nordrhein-Westfalen insgesamt Stichwahlen für 112 Bürgermeister– , 21 Oberbürgermeister– und 15 Landräte–Posten!

laut Meldung der ARD Tagesthemen hat bei den Oberbürgermeister-Stich-Wahlen im 2. Wahlgang in Nordrhein-Westfalen (NRW) kein einziger AFD-Kandidat das Rennen gemacht! * Offenbar haben die Bürgerinnen und Bürger, die Wählerinnen und Wähler in NRW im zweiten WG. die politische Vernunft walten lassen und einen AFD-Siegeszug verhindert!

Die SPD verliert den OB-Posten in Dortmund – der seit 80 Jahren alten sozialdemokratischen "Herzkammer" nach fast 80 Jahren unangefochtener SPD Herrschaft an die CDU (PHOENIX-TTT NR.111) Dafür eroberte die SPD gegen DIE GRÜNEN Kölns OB-Posten nach 10 Jahren zurück! (PHOENIX/ZDF-TTT NR.120), nachdem dort seit dem 18. Oktober 2015 die parteilose Henriette Reker (* 9. Dezember 1956 in Köln) Oberbürgermeisterin von Köln war und noch ist. Am 17. Oktober 2015, dem Tag vor ihrer ersten Wahl, wurde sie während eines Wahlkampftermins auf einem Kölner Stadtteil-Wochenmarkt bei einem politisch motivierten Attentat mit rechtsextremem Hintergrund schwer verletzt. Am 27. September 2020 wurde Reker, unterstützt von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU, wiedergewählt. Sie schloss Ende Januar 2025 eine dritte Amtszeit aus.

DIE GRÜNEN gewinnen die OB-Wahl im konservativ-rabenschwarz-katholischem Münster in Westfalen! Dafür müssen sie die OB-Posten in Bonn und Aachen räumen; dort wurden die Amtsinhaber abgewählt und in Köln verloren sie die Stichwahl! (TTT NR.120).

* Bei allen drei Stichwahlen für das Oberbürgermeisteramt mit AFD-Beteiligung in NRW haben andere das Rennen gemacht. In Gelsenkirchen und Duisburg unterlag die AFD gegen die SPD-Kandidaten, in Hagen sicherte sich die CDU mit Dennis Rehbein den Chefsessel im Rathaus.

Am deutlichsten setzte sich in Duisburg der langjährige SPD-Amtsinhaber Sören Link mit 78,6% der Stimmen von seinem AFD-Konkurrenten Carsten Groß ab, für den 21,4% der Wähler stimmten. Link konnte vor allem mit seinem Kurs gegen Sozialbetrug punkten. (ZDF TTT NR.121) Also mit einem typischen AFD-Thema!!!

Nur 2 der 23 Oberbürgermeister in NRW konnten gleich im 1.Wahlgang (14.9.) abs. Mehrh. holen:

1. Hamm: OB Marc Herter (SPD) mit 63,6 % wiedergewählt!
2. Herne: OB Frank Dudda (SPD) mit 51,5 % wiedergewählt–aber = 1 Denkzettel-Wahl !!!

Und bei 15 Landrats-Wahlen kam es auch zu Stichwahlen! Im 1. WG konnten nur 14 Landräte die notwendige absolute Mehrheit holen!

Weitere Ergebnisse von 21 von 23 Rathäusern in NRW, für eine Oberbürgermeister-Stichwahl:

Hier aus der Seite ----> DER WESTEN: https://www.derwesten.de/region/stichwa…d301846993.html

Die Würfel nach der Kommunalwahl in NRW in NRW sind gefallen. Nach dem ersten Wahlgang am 14. September

fanden am Sonntag (28.Sept.25) 148 Stichwahlen in NRW statt.

Weil bei der Kommunalwahl in NRW am 14. September nicht überall eine absolute Mehrheit bei der Wahl zum Oberbürgermeister, Landrat oder Bürgermeister zustande kam, mussten nun jeweils die zwei stärksten Kandidaten nachsitzen. Jetzt sind die vorläufigen Ergebnisse der OB-Stichwahlen aus NRW da.

OB-Stichwahl in NRW: Das sind die Ergebnisse

++ NRW hält Brandmauer zur AfD – doch diese Stichwahl-Ergebnisse spielen der Partei in die Karten ++

Vorläufige Ergebnisse der OB-Stichwahlen in NRW:

1. Aachen
   • Tim Grüttemeier (CDU): 55,95 Prozent
   • Janine Köster (SPD): 44,05 Prozent
2. Bielefeld
   • Christiana Bauer (CDU): 51,38 Prozent
   • Ingo Nürnberger (SPD): 48,62 Prozent
3. Bochum
   • Jörg Lukat, SPD (SPD und GRÜNE): 64,67 Prozent – nach 43,1 % im ersten Wahlgang!
   • Andreas Bracke (CDU): 35,33 Prozent
4. Bonn
   • Guido Déus (CDU): 53,99 Prozent
   • Katja Dörner (Grüne): 46,01 Prozent
5. Bottrop
   • Matthias Buschfeld (SPD): 61,89 Prozent
   • Frank Kien (CDU): 38,11 Prozent
6. Dortmund
   • Alexander Kalouti (CDU): 52,92 Prozent
   • Thomas Westphal (SPD): 47,08 Prozent
7. Duisburg
   • Sören Link (SPD): 78,57 Prozent
   • Carsten Groß (AfD): 21,43 Prozent
8. Düsseldorf
   • Stephan Keller (CDU): 60,45 Prozent
   • Clara Gerlach (Grüne): 39,55 Prozent
9. Essen
   • Thomas Kufen (CDU): 57,07 Prozent
   • Julia Klewin (SPD): 42,93 Prozent
10. Gelsenkirchen
    • Andrea Henze (SPD): 66,93 Prozent
    • Norbert Emmerich (AfD): 33,07 Prozent !!!
11. Hagen
    • Dennis Rehbein (CDU): 71,66 Prozent
    • Michael Eiche (AfD): 28,34 Prozent
12. Krefeld
    • Frank Meyer (SPD): 54,98 Prozent
    • Timo Kühn (CDU): 45,02 Prozent
13. Köln
    • Torsten Burmester (SPD): 53,48 Prozent
    • Berîvan Aymaz (Grüne): 46,52 Prozent
14. Leverkusen
    • Stefan Hebbel (CDU): 56,6 Prozent
    • Uwe Richrath (SPD): 43,4 Prozent
15. Mönchengladbach
    • Felix Heinrichs (SPD): 63,56 Prozent
    • Christof Wellens (CDU): 36,44 Prozent
16. Mülheim an der Ruhr
    • Nadia Khalaf (SPD): 50,07 Prozent – nur etwa 500 Stimmen Vorsprung!
    • Marc Buchholz (CDU): 49,93 Prozent
17. Münster
    • Tilmann Fuchs (Grüne): 57,91 Prozent – das im stockkatholischen rabenschwarzen Mü!
    • Georg Lunemann (CDU): 42,09 Prozent
18. Oberhausen
    • Thorsten Berg (SPD): 51,33 Prozent
    • Daniel Schranz (CDU): 48,67 Prozent
19. Remscheid
    • Sven Wolf (SPD): 67,99 Prozent
    • Markus Kötter (CDU): 32,01 Prozent
20. Solingen
    • Daniel Flemm (CDU): 57,75 Prozent
    • Josef Neumann (SPD): 42,25 Prozent
21. Wuppertal
    • Miriam Scherff (SPD): 74,6 Prozent
    • Matthias Nocke (CDU): 25,4 Prozent

Sonntag, 28. September:

NRW hält Brandmauer zur AfD, aber…

22.15 Uhr: Erwartungsgemäß hat die AfD bei den Stichwahlen in NRW kein Rathaus einnehmen können. Zu groß ist die Unterstützung der demokratischen Mitte für die Kandidaten von SPD und CDU in den jeweiligen Ruhrgebietsstädten. Aber nicht nur die 33 Prozent der Stichwahl-Stimmen für AfD-Kandidat Norbert Emmerich sollten die demokratischen Parteien in NRW besorgen. Auch andere Ergebnisse spielen der Rechtsaußen-Partei in die Hände >>>

Von den 23 Grossstädten in NRW stellten folgende Parteien den/die Oberbürgermeister/in:

Das Theater das die Regierung Merz aus CDU und SPD zur Zeit aufführt ist das beste Konjunkturprogramm für die AFD auf dem Weg zu 30%!

So zerstritten wie jetzt schon CDU/CSU und SPD sind, war die Ampelregierung in 3 Jahren nicht!

Wenn ich mir heute die ersten 4 Seiten der SCHORNDORFER NACHRICHTEN durchlese, dann bin ich bedient! Diese Bundesregierung Merz / Klingbeil ist zu Beginn ihrer Amtszeit so zerstritten und uneinig, wie es die vorherige Ampelregierung nicht mal am Ende deren Amtszeit 2024/2025 war!

• In Sachen Losverfahren wer für eine Neue Wehrpflicht zur Musterung ausgesucht werden soll, eskalierte der Streit zwischen Union und SPD! Teile der SPD-Bundestagsfraktion blockieren (Seite 1 unten rechts)
• Bei der Rentenreform blockiert eine Gruppe von 18 jungen CDU-Abgeordneten, welche die Reform zu Fall bringen wollen. Alle diese 18 sind vom Alter her unter 35 Jahre alt. (Seite 1 Mitte) Nachdem SPD + CDU/CSU nur über 328 von 630 Bundestagsabgeordneten verfügen, verlöre die Regierung, wenn diese 18 gegen die Rentenreform stimmen sollten, ihre Mehrheit!
• Streit um die Abschaffung von Pflegestufen zwischen CDU und SPD (Seite 4)
• Und in der Sozialpolitik liegen Welten zwischen CDU und SPD!

Und da wundert sich der CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz bei seinem Antrittsbesuch in Brandenburg bei der SPD/BSW-Landesregierung, dass viele Bürger mit der Politik unzufrieden sind! (Seite 2 unten rechts) Nein, da wunder ich mich schon lange nicht mehr! Diese Politik von Merz und Klingbeil ist das beste Konjunkturprogramm für den weiteren Aufstieg der AFD! Wenn die so weiterstreiten, wird die AFD bald bei 30% oder noch mehr liegen!

Frau Dr. Sahra Wagenknecht, die Parteigründerin vom BSW, das als "BÜNDNIS SAHRA WAGENKNECHT" ihren Namen trug, will nicht mehr BSW-Parteivorsitzende bleiben! Wird damit der Untergang vom BSW eingeleitet? Denn in bundesweiten Wahlumfragen liegt das BSW nur noch zwischen 3 – 4 %!

Gestern schrieb unsere Tageszeitung, die SCHORNDORFER NACHRICHTEN in einem Kommentar auf Seite 1, ich zitiere: „Möchtegern-Wagenknechts werden das BSW in die Bedeutungslosigkeit führen. Wie es aussieht, erleben wir nicht nur das Ende der politischen Karriere einer umstrittenen, aber bedeutenden Politikerin, sondern auch den Anfang vom dauerhaften Abstieg des BSW.” – Wenn das BÜNDNIS SAHRA WAGENKNECHT (BSW) bei der vorentscheidenden äußerst wichtigen Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März 2026 den Sprung über die 5%-Hürde verfehlt – wonach es im Moment aussieht [Umfragen sehen das BSW nur bei 3%! Dagegen käme DIE LINKE mit 7% (!!!) erstmals in den Landtag von Baden-Württemberg!] – wird sich dann wohl der Kommentar der SCHORNDORFER NACHRICHTEN bewahrheiten.

»» Am 10. November 2025 gab Wagenknecht bekannt, dass sie den Bundesvorsitz des BSW zum Parteitag Anfang Dezember 2025 (6. + 7.12. – Anm. von mir) abgibt; die Parteispitze sollen künftig die bisherige Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali und der Europaabgeordnete Fabio de Masi bilden. Gleichzeitig kündigte sie an, sich weiter in führender Position für das BSW engagieren zu wollen.^[59] Darüber hinaus soll die Partei in „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ (BSW) umbenannt werden.^[59]  «« ( »» ... «« aus Wikipedia-Artikel)

Zu allem Unglück sind in Brandenburg, wo das BSW zusammen mit der SPD die Landesregierung bildet, 4 BSW - Landtagsabgeordnete aus der Wagenknecht-Partei ausgetreten, wegen dem Streit um den Rundfunkstaatsvertrag! Es handelt sich um Jouleen Gruhn, Melanie Matzies, Reinhard Simon und André von Ossowski. Sie kündigten aber an, "als Mitglieder der BSW-Fraktion" die Regierungsarbeit innerhalb der SPD-BSW-Koalition im Landtag fortsetzen zu wollen. Nach dpa-Informationen wollen sie parteilos bleiben.

In einer gemeinsamen Erklärung der vier Abgeordneten, die dem rbb vorliegt, heißt es: "In den vergangenen Monaten hat sich jedoch eine Entwicklung abgezeichnet, die uns große Sorgen bereitet. Autoritäre Tendenzen prägen zunehmend mehr das innerparteiliche Klima, der Druck auf Abgeordnete wächst, während offene Diskussionen und die Einbindung unterschiedlicher Stimmen in den Hintergrund treten." (siehe ----> https://www.rbb24.de/politik/beitra…owskib-bsw.html) Das lässt tief blicken und lässt zudem an der demokratischen Gesinnung des BSW erhebliche Zweifel aufkommen!

Und wenn dann vom BSW-Vizeministerpräsident Crumbach nicht mehr kommt als nur das was im o.g. Artikel steht: BSW-Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach sagte der dpa: "Kein Kommentar." – dann ist das absolut politisch unprofessionell um nicht borniert zu sagen!

Siehe zum Ganzen auch dieses Video ---->

Die am 8. Januar 2024 gegründete neue Partei BÜNDNIS SAHRA WAGENKNECHT (BSW) erzielte im ersten Jahr ihres Bestehens 2024 sensationell gute Wahlergebnisse! Im Juno bei der Europawahl und im September bei 3 ostdeutschen Landtagswahlen:

1. Wahl am 9. Juni 2024	Stimmenanzahl	Stimmenanteil	Sitze (Deutschland)
   Europawahl in Deutschland 2024	2.456.460	6,2 %	6/96 = 6,3 %

2. Wahlen im September	Stimmenanzahl	Stimmenanteil	Sitze
   Sachsen am 1. Sept. 2024	277.173	11,8 %	15/120 = 12,5 %
   Thüringen am 1. Sept .2024	190.448	15,8 %	15/88 = 17,1 %
   Brandenburg am 22.9.2024	202.343	13,5 %	14/88 = 16 %

Aber ganz offensichtlich kam dann die vorgezogene Bundestagswahl im Februar 2025 für das BSW zu früh, man hatte kaum BSW-Direktkandidaten in den 299 deutschen Wahlkreisen aufgestellt! Nur in 35 von 299 Wahlkreisen = 11,8% war das BSW auch mit der Erststimme wählbar und vor Ort im Wahlkreis sichtbar.

Laut dem amtlichen Endergebnis kam die Partei auf 4,98 Prozent. Damit fehlten 9.529 Stimmen (= −0,0192 %) zur Erreichung der Fünf-Prozent-Hürde.^[142]