Zumal es wieder so eine dumme Umformulierung ist. Sondervermögen heißt einfach nur Schulden.
MEHR Schulden, über die verfassungsmäßig gesetzte Grenze hinaus.
5 Ministerinnen und Minister der SPD: Finanzen/ Arbeit&Soziales/ Verteidigung/ Justiz/ Entwicklungshilfe – davon 3 Frauen (Arbeit + Justiz + Entwicklungshilfe)
Offensichtlich hat die FRANKFURTER RUNDSCHAU (FR) nicht ordentlich recherchiert, denn
In heutigem FR-Artikel ist zu lesen:
Wer bekommt einen Ministerposten im Kabinett von Friedrich Merz? Eine Liste mit Namen zur neuen Regierung aus Union und SPD macht die Runde.
Update, 10. April, 11.20 Uhr: Dass die SPD in einer Merz-Regierung gleich sieben Ministerien erhalten soll, ist überraschend. Denn die Sozialdemokraten um Kingbeil haben bei der Bundestagswahl 16 Prozent erreicht und sind damit der deutlich kleinere Koalitionspartner im Vergleich zur CDU/CSU mit 28,5 Prozent. SPD-Co-Chefin Saskia Esken sagte jetzt im Sender Phoenix, man habe bei der Verteilung der Ministerien im neuen Merz-Kabinett darauf geachtet, welche Ressorts die SPD bisher innehatte. „Wir haben überwiegend daran festgehalten, wie es bisher ist, weil eine Reorganisation nicht unbedingt dafür steht, dass eine Regierung schnell loslegen kann und das ist ja das, was wir tun wollen“, erklärte Esken.
| Verteilung der Ministerien in der Regierung von Merz | Anzahl |
|---|---|
| Zahl der Ministerien | 17 |
| Ministerien für die CDU | 7 |
| Ministerien für die SPD | 7 |
| Ministerien für die CSU | 3 |
| Verteilung der Ministerien nach %ualem Wahlergebnis! | Anzahl |
|---|---|
| Zahl der Ministerien (eines mehr als bisher!) | 17 |
| Ministerien für CDU = 22,6 % ==> 45%=100% ==> 22,6 von 45% = 50,2 % x 17 = 8,5 | 7 |
| Ministerien für SPD = 16,4 % ==> 45%=100% ==> 16,4 von 45% = 36,5 % x 17 = 6,2 | 7 |
| Ministerien für CSU = 6,0 % ==> 45%=100% ==> 6,0 % von 45% = 13,3 % x 17 = 2,3 | 3 |
===> Nach dem echten Wahlergebnis wären der CDU/CSU zusammen 11 (10,8) zugestanden! Der CSU nur 2 (2,3) – sie bekommt jetzt aber 3 ! Und der CDU folglich deren 9 (8,5) – sie bekommt jetzt aber stattdessen nur 7! (Und nun gut, wenn die UNION als Fraktionsgemeinschaft intern beschließt dass die CSU einen Ministerposten mehr bekommt, ist das deren Sache! Gerecht ist es aber nicht!) Der SPD wären aber nur 6 (6,2) Minister zugestanden! Die Sozialdemokraten bekommen nun aber sogar deren 7 Ministerposten! ==> Der Wahlverlierer SPD mit dem schlechtestem historischen Ergebnis in der Geschichte der BRD (16,4 %!) zeigte hier keine Demut, sondern absoluten Größenwahn! Und Merz (CDU) und Söder (CSU) stimmten dieser Ungerechtigkeit auch noch zu!
Aus dem Koalitionsvertrag geht hervor, dass die CDU neben dem Bundeskanzler sieben weitere Ministerien besetzt: der Chef des Bundeskanzleramts sowie Wirtschaft–, der Außen–, Bildung–, Gesundheit–, Verkehrs– und Digitalisierungsminister sollen allesamt von der CDU kommen. Laut des Koalitionsvertrags erhält die SPD sieben Ministerien. Neben dem Verteidigungs–, Finanz– und Justizministerium erhält die SPD auch das Arbeits–, Umwelt–, Entwicklungs- und das Bauministerium.
Die CSU stellt in der schwarz-roten Regierung drei Ministerien. Söders Partei besetzt den Innenminister und das Forschungs– sowie Landwirtschafts/Ernährungsministerium. Details zu Ministernamen sind offiziell noch unklar.
dass die CDU neben dem Bundeskanzler sieben weitere Ministerien besetzt: der Chef des Bundeskanzleramts sowie Wirtschaft–, der Außen–, Bildung–, Gesundheit–, Verkehrs– und Digitalisierungsminister sollen allesamt von der CDU kommen.
Das Bildungs-Ministerium ist eigentlich die falsche Bezeichnung, denn es gibt ja das Ministerium für Bildung und Forschung das von der CSU gestellt wird! (Heißt jetzt aber anders! ---> siehe unten!)
Der richtige Name für dieses CDU-Ministerium wäre daher Familienministerium, oder ganz korrekt "Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)."
Hier daher nochmals eine Liste der 17 Bundesministerien: (in Klammern Parteizugehörigkeit)
===> Der Klimaschutz kommt wieder zum Umweltministerium, weg vom Wirtschaftsministerium, das nun stattdessen auch für Energie zuständig sein wird. Der Verbraucherschutz geht vom Umwelt- zum Justizministerium. Der Bereich "Heimat" wird vom Innenministerium zum Landwirtschaftsministerium verlagert. Das bisherige Bildungsministerium wird in "Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt" umbenannt.
Der Kernpunkt des Koalitionsvertrags steht hier: RN 1648 – RN 1691 auf den Seiten 52 – 53
Sondervermögen Infrastruktur
Eine funktonierende Infrastruktur ist die Basis für Wohlstand, gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Deutschland braucht deshalb einen Booster bei der Infrastruktur. Das betrifft Krankenhäuser und
Schulen ebenso wie Brücken und Schienen. Mit dem Sondervermögen Infrastruktur werden wir unser Land in den kommenden Jahren systematsch modernisieren. Wir sind sicher: Deutschland kann seine Probleme aus eigener Kraft lösen. Diesen Beweis wollen wir als Koalition antreten.
Wir wollen in den kommenden vier Jahren zeigen, dass Deutschland wieder nach vorne kommt.
Die Schaffung eines 500 Milliarden Euro starken Sondervermögens für Infrastruktur und Klima- neutralität soll eine entscheidende Weichenstellung für eine langfristige, positve wirtschaftliche
und gesellschaftliche Entwicklung Deutschlands sein. Sanieren, Bauen, Zukunft gestalten, das ist das Gebot der Stunde. Unser Ziel ist es, durch eine moderne intakte Infrastruktur eine deutliche Steigerung von Wachstum und Wertschöpfung in Deutschland zu erreichen. Aktuelle Zahlen zeigen: Investitionen in Infrastruktur können die Wertschöpfung im Verhältnis eins zu drei steigern, das heißt: Jeder investierte Euro in Infrastruktur lässt das Bruttoinlandsprodukt um fast drei Euro steigen. Wachstum ist dabei zwingende Voraussetzung, um Wohlstand in Deutschland zu erhalten und die durch die zusätzlichen Schulden steigenden Zinszahlungen nachhaltig tragen zu können. Es ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit, verantwortungsvoll mit dem Geld umzugehen, Wachstum zu schaffen und Vertrauen in die Problemlösungskompetenz des Staates zurückzu-gewinnen. Dafür müssen wir besser werden und staatliche Entscheidungen, Prozesse und Strukturen modernisieren.
Unser Ziel: Deutschland in neuer Geschwindigkeit zu neuer Stärke führen.
Mit dem Errichtungsgesetz zum Sondervermögen werden wir klare Ziele und Investitonsfelder
definieren, eine Erfolgskontrolle verknüpfen und wo möglich privates Kapital hebeln. Wir werden die Mittel im jährlichen Wirtschaftsplan sorgsam und umsichtig veranschlagen. Dabei ist für Länder und Kommunen, die einen Großteil der Investitionstätigkeit in Deutschland stemmen, ein Anteil von 100 Milliarden Euro vorgesehen. Weitere 100 Milliarden Euro werden schrittweise dem Klima- und
Transformationsfonds zugeführt. Aus dem Bundesanteil des Sondervermögens werden in den Jahren 2025 bis 2029 Maßnahmen in Höhe von insgesamt rund 150 Milliarden Euro finanziert.
Um die dringend benötigten Investitionen mit den Mitteln des zeitlich befristeten Sondervermögens Infrastruktur Bund/Länder/Kommunen schnell zu tätigen, werden wir die Möglichkeiten zur Beschleunigung von Planung und Genehmigung, Beschaffung und Vergabe der Infrastrukturprojekte aus dem Sondervermögen ausschöpfen.
Haushaltskonsolidierung
Wir werden in dieser Legislaturperiode einen erheblichen Konsolidierungsbeitrag erbringen. Dieser besteht unter anderem aus:
* Die ODA-Quote ist der Anteil der öffentlichen Mittel für Entwicklungshilfeleistungen am Bruttonationaleinkommen (BNE) eines Landes. Das Ziel der Geberländer ist es, 0,7 Prozent des BNE für ODA aufzuwenden.
Hört sich alles sehr gut an auf diesen 144 Seiten! Die Bürgerinnen und Bürger werden sehen was in den nächsten 4 Jahren (2025 – 2029) dabei herauskommt! Die nur noch kleine "Große Koalition" ist aber zum Erfolg verdammt, denn sonst wird bei der nächsten Wahl die AFD stärkste Partei Deutschlands werden!
Der ganze Koalitionsvertrag (144 Seiten) im Anhang zum Nachlesen! (leider nicht möglich, da die max. Dateigröße überschritten wird!)
Es ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit, verantwortungsvoll mit dem Geld umzugehen
Dieser Satz klingt schon angesichts zweier Sonderschulden–"Vermögen" in Höhe von 1 Billion € mehr als ungläubwürdig! Viele CDU-Wählerinnen und Wähler sind von Friedrich Merz und der CDU bitter enttäuscht, da er sein Wahlversprechen die Schuldenbremse einzuhalten, gebrochen hat.
Angesichts von
17 Bundesministerien
, also einem zusätzlichen weiteren Ministerium, wäre es ein Stück der Glaubwürdigkeit wenn man den o.g. Satz „Es ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit, verantwortungsvoll mit dem Geld umzugehen” wenigstens dahingehend berücksichtigen würde indem man die hohe Zahl der beamteten und parlamentarischen Staatssekretäre drastisch reduzieren würde! Aktuell gibt es etwa 31 beamtete Staatssekretäre im Bund und die unverantwortlich hohe Zahl von 37 (!!!) parlamentarischen Staatssekretären!
Der Bund der Steuerzahler beklagt dies schon seit Jahren!
----> Im folgenden ein Auszug aus deren Homepage (---> https://steuerzahler.de/aktion-positio…sekretaere/?L=0)
Mit 37 Parlamentarischen Staatssekretären hatte nahezu jeder 11. Bundestagsabgeordnete der zuletzt regierenden Ampel-Koalition dieses lukrative Amt in den Schoß gelegt bekommen. Die Top-Sekretäre erhalten neben dem Amtsgehalt von rund 13.844 Euro noch eine monatliche steuerfreie Aufwandsentschädigung in Höhe von 230 Euro. Da sie jedoch zugleich auch Abgeordnete sind, erhalten sie seitens des Bundestages eine halbe Diät in Höhe von 5.614 Euro sowie eine gekürzte, aber ebenfalls steuerfreie Kostenpauschale von 4.012 Euro. Macht zusammen ein stolzes Monatseinkommen von mehr als 23.000 Euro. Bei 37 Sekretären summiert sich das entsprechend für die Steuerzahler, denn hinzu kommen weitere Kosten von rund 350.000 Euro jährlich für ein eingerichtetes Büro samt Sekretariatspersonal sowie einen Dienstwagen samt Fahrer.
All das, obwohl aus Sicht des BdSt dieses Amt mehr Kosten als Nutzen stiftet. Denn die Parlamentarischen Staatssekretäre stehen in den einzelnen Ministerien in harter Konkurrenz zu den beamteten Staatssekretären, die das Ministerium nach innen leiten und damit die eigentliche Arbeit leisten. Diese Häufung von Spitzenämtern führt oft zu Komplikationen bei Abstimmungsprozessen und Rangeleien um Zuständigkeiten.
Der BdSt fordert eine radikale Reduzierung der Anzahl der parlamentarischen Amtsträger. Pro Ministerium ist höchstens ein Parlamentarischer Staatssekretär nötig. Nicht nur die hohen Kosten und der geringe Nutzen dieses Amtes sprechen dafür. Auch zeigen die Bundesländer, in denen sehr selten Parlamentarische Staatssekretäre zu finden sind, dass eine effiziente Politik auch mit einer kleineren Führungsriege unproblematisch möglich ist.
