Germania, quo vadis?

Heute 3.2. beginnen 9 Grossveranstaltungen mit der Parteivor-sitzenden und Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht (BSW)

Am Montag, den 3. Februar 2025, übertragen wir die Auftaktveranstaltung der Sahra kommt-Tour zur Bundestagswahl 2025 ab 17:30 Uhr vom Münchner Marienplatz live auf unserem YouTube-Kanal. Wir freuen uns auf Sie!

Auftaktveranstaltung der Sahra kommt-Tour zu Bundestagswahl 2025

Seien Sie live dabei beim Start unserer Tour: Am Montag, den 3. Februar 2025, übertragen wir die Auftaktveranstaltung der Sahra kommt-Tour zur Bundestagswa...

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00:00 Vorspiel Eisbrenner Band
27:08 Moderator Steffen Quasebarth
34:15 Rede Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der BSW-Gruppe im Bundestag
45:50 Rede Michael Lüders, BSW-Spitzenkandidat für Sachsen Anhalt
56:13 Rede Sahra Wagenknecht, BSW-Parteivorsitzende
01:33:26 Abmoderation

Aktuellste Wahlumfrage zwei Wochen vor der Bundestagswahl

Institut: Insa. Erhebungszeitraum: 3. bis 7. Februar. Fallzahl: 1.204 Befragte.

Lieber Bogi,

ja, ich sehe gerade auch die Debatte BK Scholz (SPD) contra Merz (CDU) seit 20:15 Uhr.

Ich bin sehr gespannt wie ab 21:45 Uhr bei Miosga (ARD) bzw. Lanz (ZDF) das Duell bewertet wird!

Friedrich Merz hatte früher (also nicht in der heutigen Debatte!) sehr oft gesagt, dass er die AFD von 10% (BTW 2021) halbieren werde! Und jetzt wirft er dem Bundeskanzler vor, dass innerhalb von drei Jahren sich die AFD verdoppelt habe! Das ist heuchlerisch! Denn es wäre doch die Aufgabe der CDU gewesen die Wähler vom rechten Rand wieder in die politische Mitte zurückzuholen! Und hier hat die CDU und CSU und Friedrich Merz jämmerlich versagt! Ob die Migrations-Wende von Merz und Abstimmung im letzten Bundestag letzte Woche bei der CDU mit mehr Stimmen bei der CDU ( die steht z.Z. in Umfragen bei 29/30 %!) – die SPD zwischen 15–18 % – sich auszahlen wird, wird sich spätestens am 23. Februar 2025 am Tag der Bundestagswahl zeigen!

PS: Bei Miosga im ERSTEN jetzt übrigens die Parteivorsitzenden von SPD (Lars Klingbeil) und CSU (Markus Söder, der bayerische Ministerpräsident)!

Ja, von streitigem Wahlkampf eigentlich kaum eine Spur! Daher oft sehr langweilig! 😕

Was aber wenn die UNION aus CDU + CSU (= die bayerische Regionalpartei) nur 27 % holen würde und Scholz SPD bei 16 % landen würde; dann reicht es nicht für die Kanzler-Mehrheit von 316 der 630 Mitglieder des Bundestags! Damit Fritze Merz dann Bundeskanzler wird bräuchte die GROKO noch die 7,5% Stimmen vom BSW! ----> CDU/CSU = 27 % + SPD = 16 % = 43 % + BSW = 7,5% = 50,5 %.

Natürlich würde Frau Dr. Wagenknecht nur in eine REGIERUNG MERZ/ KLINGBEIL eintreten, wenn keine TAURUS-RAKETEN IN DIE UKRAINE geliefert werden und es keine STATIONIERUNG neuer US-amerikanischer MITTELSTRECKENRAKETEN auf deutschem Boden geben wird! Beides meines Erachtens sehr vernünftige außenpolitische und friedenspolitische Forderungen!

Sonstige mögliche Wahlergebnisse der anderen Parteien: AFD = 22 %/ GRÜNE = 10 % (Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzende Dr. Markus Söder hat vor der Bundestagswahl ja ausdrücklich ausgeschlossen eine Regierung mit den GRÜNEN zu bilden!)/ LINKE* = 4,5 %/ FDP = 4,5 %/ FREIE WÄHLER (FW)* = 3,5 %/ DIE SONSTIGEN zusammen = 5 %

* möglich dass die Partei DIE LINKE und die FREIE WÄHLER durch den Gewinn von jeweils drei Direktmandaten doch noch in den Bundestag kommen könnten!

Zitat von Bogi111

Leute geht wählen!!!

Hoffentlich steigt die Wahlbeteiligung bei dieser so wichtigen Bundestagswahl – manche sprechen auch von einer "Schicksalswahl"! – mal wieder auf über 80%. Viele Wählerinnen und Wähler wissen nämlich noch gar nicht was sie wählen wollen! Die Zahl der Wahlberechtigten von 61,2 Mio. bei der Bundestagswahl 2021 ging um 2 Mio. auf 59,2 Mio. zurück. 80% Wahlbeteiligung wären = 47.360.000 Wählerinnen und Wähler.

Die Wahlbeteiligung der Bundestagswahl 2021: An der Bundestagswahl 2021 beteiligten sich 76,35 % der wahlberechtigten Deutschen. Das waren 46.707.343 Wählerinnen und Wähler.

Davon waren = 408.956 ungültige Zweitstimmen (= 0,88 %) Gültige Stimmen also = 46.298.387

3 kleinere Parteien kämpfen um den Einzug in den Bundestag, die brauchen wenigstens 5% der abgegebenen gültigen Zweitstimmen! Es sind die FDP – DIE LIBERALEN, DIE LINKE* und das BSW.

Für diese 3 kommt es auf jede Stimme an!

* DIE LINKE könnte wenn sie im Osten drei Direktmandate gewinnt auch noch in den Bundestag einziehen, auch wenn sie unter 5% bleibt; gleiches gilt auch für FREIE WÄHLER (FW) in Bayern, wenn die FW dort drei Direktmandate erzielen sollte.

Bei den großen 4 "Kanzlerkandidaten/Kanzlerkandidatin"–Parteien CDU, AFD, SPD, BÜNDNIS'90/DIE GRÜNEN geht's vor allem darum:

• Bei der UNION aus CDU/CSU (nur in Bayern) geht es nur darum, bleiben die bei oder unter 30%. Die CSU steht in Bayern bei ± 40% das sind umgerechnet bundesweit etwa 6% – 6,5 %.
• Bei der "Noch-Kanzlerpartei" SPD geht's  darum ob man Dritter wird und ob es bei ± 15 % bleibt oder man noch wenigstens 18% erreichen kann.
• Bei der Partei DIE GRÜNEN die sich mit der SPD ein "Kopf-an-Kopf-Rennen" um Platz 3 liefert geht es darum ob GRÜNE 12-15 % oder ob sie noch auf 10% absacken werden.
• Bei der AFD geht's darum ob man auf 20% kommen wird oder > 20% kommt.

In den 299 Wahlkreisen (WK) kandidieren insgesamt 2.665 Personen um ein Direktmandat. In den 299 Bundestags-Wahlkreisen stellten CDU/CSU [CDU = 252/ CSU = 47], SPD und FDP in allen 299 WK Direktkandidaten auf; GRÜNE und LINKE nur in 297, die AFD in 295, FW in 268 und das BSW nur in 35 WK (= 11,8%). Die Europa-Partei VOLT tritt in 175 WK an; dazu treten noch 62 parteilose Einzelbewerber an.

Auf den 229 Landeslisten der 29 Parteien (2021: 338 Landeslisten von 40 Parteien), die in den Ländern für die Bundestagswahl 2025 zugelassen wurden, treten insgesamt 3.700 Personen an (2021: 4.927). Darunter sind 1.298 oder 35 % Frauen (2021: 1.752 oder 36 %).

(Quellen: u.a. Seite der Bundeswahlleiterin ----> https://bundeswahlleiterin.de/bundestagswahl…hlbewerber.html und aus Wikipedia ----> und aus Wikipedia zur BTW 2025 ----> https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl_2025

Weil in der Shoutbox gerade über den deutschen 🇩🇪 Bundespräsidenten (BP) diskutiert wird und über dessen Ruhestandsbezüge (= 214.000 € pro Jahr = 17.833,34 € pro Monat) die so hoch sind wie in seiner Amtszeit (!), die dieser bis zum Lebensende vom deutschen Staat bekommt, was man staatsrechtlich und aus Gerechtigkeitsgründen für ungerecht halten muss, möchte ich darauf hinweisen dass ursprünglich hier eine andere, "gerechtere" Regelung bestand, durch ein Gesetz aus dem Jahr 1953!

im Jahr 1953 erhielt der Bundespräsident dieses volle Gehalt nur noch bis zu drei Monaten nach dem Ausscheiden aus dem Amt! (----> siehe hier: die ursprüngliche Fassung vom »Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten« vom 17. Juni 1953 -----> https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/tex…&sinst=941494A8) dann ein Jahr lang 75% des BP-Gehalts und danach schließlich bis zum Lebensende 50% des BP-Gehalts!

Erst 1959 unter Konrad Adenauer wurde das heutige viel zu üppige Ruhestands-Gehalt des Bundespräsidenten von der CDU eingeführt!

Das heutige Gesetz ist längst aus der Zeit gefallen!

Ich wäre daher dafür, dass beim Ausscheiden des Bundespräsidenten nach zwei mal 5 Jahren Amtsperioden, also nach 10 Jahren, ein Bundespräsident nur noch 33,645 % seines Gehaltes als Ruhestandsbezüge bekommt, das wären pro Jahr = 72.000 €, pro Monat also 6.000 €.

Erstaunlich ist, dass das Gehalt des Bundeskanzlers sogar noch höher ist als das unseres Staatsoberhaupts, also vom Bundespräsident!

Gehalt Bundeskanzler: Olaf Scholz verdient über 30.000 Euro im Monat

Die Erhöhung wird durch neue Diäten für Parlamentarierinnen und Parlamentarier möglich. Laut Anfrage an die Bundesregierung erhält Scholz künftig 30.189,81 Euro monatlich.* Grund ist eine Diätenerhöhung, die 2022 vom Bundestag beschlossen wurde. Bundeskanzler bekommt dann ein Grundgehalt von knapp 25.000 Euro, auf Grundlage der Besoldungsgruppe B11 der Bundesbesoldung errechnet wird. Weil Scholz darüber hinaus Mitglied des Bundestags ist, darf er die Hälfte seiner Abgeordnetenentschädigung behalten, berichten Medien.

• Amtsgehalt: 25.000 € brutto pro Monat
• Ortszuschlag: Etwa 1.200 € monatlich
• Dienstaufwandsentschädigung: Rund 12.000 € pro Jahr
• Entschädigung für Hausstand: Etwa 1.800 € pro Jahr, falls der Hausstand nicht komplett verlegt werden kann
• Hälfte des Abgeordnetengehalts

Gehalt von Bundeskanzler Olaf Scholz

Seit Juli 2022 bezieht Olaf Scholz ein erhöhtes Gehalt von über 30.000 € monatlich, was sein Jahresgehalt auf über 360.000 € anhebt. Diese Erhöhung resultiert aus der vom Bundestag beschlossenen Diätenerhöhung, die die Gehälter der Bundestagsabgeordneten sowie des Bundeskanzlers erhöht. Das hohe Gehalt des Bundeskanzlers spiegelt die hohen Anforderungen wider, denen ein Bundeskanzler ausgesetzt ist. Neben einem ständigen Druck und nächtlichen Marathonsitzungen, die ihn in Topform halten müssen, bleibt ihm kaum Zeit für ein entspanntes Wochenende. Doch trotz dieses einormen Pensums ist das Gehalt des Bundeskanzlers im Vergleich zu anderen Verdiensten im Staatsdienst bzw. in öffentlichen Unternehmen moderat.

Bundeskanzlergehalt im Vergleich zu Vorstandsgehältern bundeseigener Unternehmen

Eine Liste des Bundesfinanzministeriums auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zeigt, dass zahlreiche Vorstands- und Geschäftsführungsmitglieder bundeseigener Unternehmen und Anstalten deutlich mehr verdienen als der Bundeskanzler. Mindestens 21 Vorstands- oder Geschäftsführungsmitglieder übertreffen das Jahresgehalt von Olaf Scholz, das sich auf rund 360.000 Euro beläuft. An der Spitze der Liste steht Richard Lutz, Vorstandschef der Deutschen Bahn, mit einem Jahresgehalt von 900.000 Euro.

* Das Gehalt eines Bundeskanzlers beträgt somit pro Jahr = 362.277,72 € !

Der Bundespräsident verdient außer seinen 17.833 € monatlich auch noch eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 78.000 Euro pro Jahr also = 6.500 € pro Monat. Das macht pro Monat zusammen = 24.333 €. *¹

Auf dieser Grundlage erhält der Bundespräsident Amtsbezüge in Höhe von zehn Neunteln der Bezüge des Bundeskanzlers.^[140][141] Diese sind in § 11 Abs. 1 des Bundesministergesetzes in Verbindung mit dem Gesetz über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre geregelt. Hinzu tritt freie Amtswohnung mit Ausstattung und Aufwandsgeld (Aufwandsentschädigung) in Höhe von 78.000 Euro, aus dem auch die Löhne des Hauspersonals zu zahlen sind.^[140]

*¹ – Die Amtsbezüge von Bundespräsident Steinmeier betragen im September 2023 laut Bundeshaushaltsplan 2023 21.666 Euro im Monat.^[140] ===> Also pro Jahr sind das 259.992 €

• Also der 1. Mann im Staat – der Bundespräsident – erhält 21.666 Euro im Monat.
• Die 2. Frau im Staat – die Bundestagspräsidentin * – erhält 21.183,40 Euro im Monat. **
• Und der 3. Mann im Staat – der Bundeskanzler – erhält 30.189,81 Euro im Monat.

* – Die Präsidentin des Deutschen Bundestags erhält das Doppelte von dem was ein Bundestagsabgeordneter bzw. eine Bundestagsabgeordnete als Diät erhält! Die Diäten der Bundestagsabgeordneten betragen = 10.591,70 Euro pro Monat. Der Bundestagspräsident bzw. die Bundestagspräsidentin erhält somit = 21.183,40 Euro im Monat.

Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 48 Abs. 3, dass Abgeordnete einen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben. Das hat das Bundesverfassungsgericht 1975 verbindlich festgelegt. Bundestagsabgeordnete bekommen daher generell eine Entschädigung in Höhe von 10.591,70 Euro monatlich. In meiner Funktion als Präsidentin des Deutschen Bundestages erhalte ich die doppelte Summe, also 21.183,40 Euro. Diese Summe muss ich selbstverständlich voll versteuern. (Aus der Internetseite der aktuellen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD); Frau Bas erhält somit pro Jahr = 254.200,80 €

** Die zweite Frau im Staate erhält also 482,60 € im Monat weniger als der Bundespräsident. Der Bundeskanzler erhält 8.523,81 € mehr als der Bundespräsident (+ 39,34 %) und 9.006,41 € mehr als die Bundestagspräsidentin (+ 42,52 %)

Zitat von DonDomi

die Millionensaläre mit den riesigen Boni in der Industrie gutheissen will.

Meine Meinung: Es kann ein Mensch – und selbst wenn es das größte menschliche Genie wäre – nie so gut sein, dass er oder sie mer als 1.000.000 € verdienen kann!

Sämtliche Gehälter sollten daher auf max. 1 Million € pro Jahr (Höchst-Gehalt!) begrenzt werden. Höhere Gehälter sind pervers und sollten als sittenwidrig eingestuft und gesetzlich verboten werden!

Zitat von Norbert Chmelar

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten betragen = 10.591,70 Euro pro Monat.

Ist schon wieder überholt!!!

Die Abgeordnetenentschädigung beträgt seit dem 1. Juli 2024 monatlich 11.227,20 Euro. Die Abgeordneten erhalten keine jährlichen Sonderzahlungen. Ihre Abgeordnetenentschädigung ist einkommensteuerpflichtig.

Eine unverschämte Erhöhung von eh schon exorbitant hohen Staatsgehältern um 6% und das einfache Volk, der kleine Mann weiß angesichts der Inflation und Teuerung, angesichts steigender Energiepreise und steigender Mieten nicht mehr wie er den Monat überstehen soll! Eine Granaten-Sauerei war diese Diatenerhöhung, wo sich alle Altparteien immer einig sind sich die Taschen zu füllen, aber dann Appelle an die Bevölkerung richten, sie sollen den Gürtel enger schnallen und sparen! Der Bürger, der seinen Euro zweimal umdrehen muss, bevor er ihn ausgeben kann, findet das alles natürlich toll! (Ironie off); All das führt zu enormer Staatsverdrossenheit und zur Politikverdrossenheit! Deshalb braucht man sich nicht zu wundern, wenn die AFD bei der Bundestagswahl auf über 22% der Stimmen kommen sollte!

===> Daraus folgt dass auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) jetzt keine 21.183,40 Euro im Monat, sondern nun sogar 22.454,40 € pro Monat bekommt (Ein sattes PLUS von 6%!) Damit verdient die zweite Frau im Staat sogar 788,40 € mehr (= + 3,64 %) als der Bundespräsident (21.666 €/Monat), der erste Mann im Staate!

(aus -----> https://www.bundestag.de/abgeordnete/md…_diaeten-214848)

WDR weigerte sich Sahra Wagenknecht bei der Wahlarena vom 17. Februar 2025 zuzulassen!

OVG wies letztinstanzlich die Klage des BSW gegen den WDR ab!

Dem Bündnis Sahra Wagenknecht bleibt nun noch die Möglichkeit beim Bundesverfassungsgericht eine Einstweilige Verfügung gegen den WDR auf Zulassung der Frau Dr. Wagenknecht vom BSW in der Wahlarena einzureichen! Mit guten Chancen, dass das BVG in Karlsruhe wegen der GGlich garantierten Chancengleichheit dem Antrag vom BSW Recht geben wird!

Die Entscheidung des WDR war schäbig und undemokratisch! Man sieht daran dass der öffentlich rechtliche Rundfunk das Bündnis Sahra Wagenknecht unbedingt aus dem Bundestag heraushalten will!

(Siehe -----> unter ----> https://www.ovg.nrw.de/behoerde/press…50214/index.php oder hier ----> https://www.rnd.de/politik/bsw-ar…PPUFODPG4E.html)