ZUSTROMSBEGRENZUNGSGESETZ (338 – 350) ABGELEHNT!
zu viele Abweichler bei CDU und FDP!!!
Wie Friedrich Merz (CDU) in einer Pressekonferenz auf PHOENIX nach seiner verlorenen Abstimmung sagte, haben ihn 12 CDUler im Stich gelassen und mit Nein gestimmt und auch 2 der FDP-Abgeordneten! (Viele [etwa ein Dutzend] von den FDPlern haben gar nicht erst abgestimmt!) Hätten diese 14 alle mit Ja gestimmt, hätte das Zustrom-Begrenzungs-Gesetz eine knappe 2-Stimmen Mehrheit (352 : 350) erhalten!
Am Montag, den 3. Februar 2025, übertragen wir die Auftaktveranstaltung der Sahra kommt-Tour zur Bundestagswahl 2025 ab 17:30 Uhr vom Münchner Marienplatz live auf unserem YouTube-Kanal. Wir freuen uns auf Sie!
00:00 Vorspiel Eisbrenner Band
27:08 Moderator Steffen Quasebarth
34:15 Rede Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der BSW-Gruppe im Bundestag
45:50 Rede Michael Lüders, BSW-Spitzenkandidat für Sachsen Anhalt
56:13 Rede Sahra Wagenknecht, BSW-Parteivorsitzende
01:33:26 Abmoderation
Scholz trtt stark auf, März wirk sehr schwach und farblos...
Was Söder oder die Jonalistin von sich geben ist ja schon fantasie...
Ich finde, Schwarzrot steht nichts im Wege. Die waren total schnuckelig miteinander 
Norbert Chmelar Ich fand es nicht langweilig. Ich finde es langweilig, wenn Leute sich künstlich streiten um Sachen, wo sie auch einen Konsens finden könnten.
Ich finde es langweilig, wenn Leute künstlich "Ja aber" sagen, obwohl sie auch einfach sagen könnten: Das ist nachvollziehbar. (Sei es in der Politik, sei es anderswo)
Ich finde es langweilig, künstlich Sachen aufzuzählen, die der andere nicht richtig hingekriegt hat, anstatt auch mal die Größe zu haben zu sagen: Das haben Sie gut gemacht.
Ich weiß, wahlkampfpolitisch total falsch, meine Einstellung. Deswegen bin ich auch kein Politiker. Ich würde nach zwei Wochen total ausrasten in diesem Zirkus. Mir reicht schon die Politik, die wir in der Kirche haben.
Parteien sind letztlich dazu da, dem Volk zu dienen, zu dem sie (die Parteien) selbst gehören. Wir sind eine Gemeinschaft. Und dieses Empfinden haben die Menschen in unserem Land nicht. Das ist das eigentliche Problem.
Wir haben nicht das Gefühl, dass wir als "deutsche Gemeinschaft" eine Gemeinschaft sind. Damit sind nicht nur "deutsch-stämmige" gemeint, sondern die Menschen, die in diesem Land leben und somit zu dieser Gemeinschaft gehören. Wir kriegen das nicht hin, geschweige denn als Europäische Gemeinschaft.
Es stellt sich bei uns nicht das Gefühl ein, dass der andere, mit dem ich hier lebe, auch ein stückweit zu mir gehört, dass wir zusammen gehören. Im Gegenteil: wir haben erstmal die Haltung: Was habe ich mit dem anderen zu tun?
Und genau dort grätschen natürlich Ideologien rein, denn die stellen ein WIR-Gefühl her.
Heutige Bundestagsdebatte, letzte Sitzung.
Sehr nachdenkliche Worte, leider auch einige Polemik ohne das Ziel, GEMENSAM Probleme zum wohle des Volkes zu lösen!!!
Im Parlament sieht es fast aus wie in unseren Familien und Kirchen.....
Bei der Verabschiedung von Parlamentariern, wurden auch einigen Gottes Segen für die Zukunft verabschiedet.
Wir brauchen keine starken Führer, sondern Kämpfer und Menschen die fähig sind zu guten Lösungen und Kompromissen!
Die unser Land vereinen und nicht spalten!!!
Leute geht wählen!!!
Leute geht wählen!!!
Hoffentlich steigt die Wahlbeteiligung bei dieser so wichtigen Bundestagswahl – manche sprechen auch von einer "Schicksalswahl"! – mal wieder auf über 80%. Viele Wählerinnen und Wähler wissen nämlich noch gar nicht was sie wählen wollen! Die Zahl der Wahlberechtigten von 61,2 Mio. bei der Bundestagswahl 2021 ging um 2 Mio. auf 59,2 Mio. zurück. 80% Wahlbeteiligung wären = 47.360.000 Wählerinnen und Wähler.
Die Wahlbeteiligung der Bundestagswahl 2021: An der Bundestagswahl 2021 beteiligten sich 76,35 % der wahlberechtigten Deutschen. Das waren 46.707.343 Wählerinnen und Wähler.
| Wahlberechtigte | 61.172.771 |
Davon waren = 408.956 ungültige Zweitstimmen (= 0,88 %) Gültige Stimmen also = 46.298.387
3 kleinere Parteien kämpfen um den Einzug in den Bundestag, die brauchen wenigstens 5% der abgegebenen gültigen Zweitstimmen! Es sind die FDP – DIE LIBERALEN, DIE LINKE* und das BSW.
Für diese 3 kommt es auf jede Stimme an!
* DIE LINKE könnte wenn sie im Osten drei Direktmandate gewinnt auch noch in den Bundestag einziehen, auch wenn sie unter 5% bleibt; gleiches gilt auch für FREIE WÄHLER (FW) in Bayern, wenn die FW dort drei Direktmandate erzielen sollte.
Bei den großen 4 "Kanzlerkandidaten/Kanzlerkandidatin"–Parteien CDU, AFD, SPD, BÜNDNIS'90/DIE GRÜNEN geht's vor allem darum:
In den 299 Wahlkreisen (WK) kandidieren insgesamt 2.665 Personen um ein Direktmandat. In den 299 Bundestags-Wahlkreisen stellten CDU/CSU [CDU = 252/ CSU = 47], SPD und FDP in allen 299 WK Direktkandidaten auf; GRÜNE und LINKE nur in 297, die AFD in 295, FW in 268 und das BSW nur in 35 WK (= 11,8%). Die Europa-Partei VOLT tritt in 175 WK an; dazu treten noch 62 parteilose Einzelbewerber an.
Auf den 229 Landeslisten der 29 Parteien (2021: 338 Landeslisten von 40 Parteien), die in den Ländern für die Bundestagswahl 2025 zugelassen wurden, treten insgesamt 3.700 Personen an (2021: 4.927). Darunter sind 1.298 oder 35 % Frauen (2021: 1.752 oder 36 %).
(Quellen: u.a. Seite der Bundeswahlleiterin ----> https://bundeswahlleiterin.de/bundestagswahl…hlbewerber.html und aus Wikipedia ----> und aus Wikipedia zur BTW 2025 ----> https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl_2025
POLITIK.....? Demokratie....? Zeugnis geben....? Vertrauen schaffen? Vorbild sein für die Jungen???
Was ist Lügen oder falsch Zeugnis geben….ist alles anders gemeint???
ZDF-Talkmaster Markus Lanz führte in seiner Sendung am Dienstagabend den FDP-Chef vor. Und das, obwohl der gar nicht da war.
Lanz spielte seinem FDP-Gast – Generalsekretär Marco Buschmann (47) – zunächst ein Video ein, in dem Christian Lindner die schlechten Umfragewerte seiner Partei (rund 4 Prozent) auch damit erklärte, dass er zu selten im TV zu sehen sei.
DENN: Im ZDF-Morgenmagazin beklagte sich Lindner bei Moderatorin Dunja Hayali (50), er habe „ganz wenig Sendezeit im ZDF“. Er sei nur „bei der Runde der ganz Kleinen nach 22:15 Uhr“ gewesen. Die FDP müsse „ganz anders um unsere Argumente werben, weil wir nicht in den großen Sendungen sind“.
Dann drehte Lanz den Spieß um – und es wurde brutal für Lindner.
„Wissen Sie, wann er zum letzten Mal hier war? Zum Thema ‚keine Sendezeit im ZDF‘ …“, fragte Lanz den FDP-General.
Buschmann versuchte es mit sanftem Humor: „Sie richten mir jedes Mal aus, wenn ich hier bin, ich soll anschließend dafür werben, dass er mal wiederkommt.“
Lanz: „Ich löse: Im April 2019!“ Dann drehte der Talkmaster richtig auf: „Wissen Sie, wie oft wir ihn allein 2024 - Christian Lindner, der keine Sendezeit im ZDF kriegt – eingeladen haben? Wollen Sie es wissen?“
„Schätzen Sie mal, sagen Sie mal eine Zahl“, forderte Lanz von Buschmann, der wohl merkte, dass es gleich ganz bitter wird.
Lanz: „Ich sage es Ihnen: 85 Mal. Und wissen Sie, wie oft er abgesagt hat? 85 Mal.“
Rumms!
In zwei Minuten ließ Lanz die Lindner-Beschwerde über zu wenig Sendezeit im ZDF wie eine Seifenblase zerplatzen. Denn Fakt ist: Bei Lanz könnte Lindner ein Millionen-Publikum erreichen, müsste sich aber kritischen Fragen stellen. Nicht wenige Politiker holten sich in Lanz’ akribisch vorbereiteten Interviews eine blutige Nase.
Nun musste Lindner feststellen: Es kann auch übel enden, wenn man den hartnäckigen Moderator jahrelang abblitzen lässt …
Lass Lindner erst mal Vater sein, dann wird er schnell merken was Vorbild bedeutet.
Man kann über solche Beträge diskutieren, aber in der Industrie verdient ein CEO eines mittelgrossen Unternehmens bereits so viel. Man sollte da schon die Relationen im Auge behalten, was nicht bedeutet, dass ich die Millionensaläre mit den riesigen Boni in der Industrie gutheissen will.
Alles anzeigenErstaunlich ist, dass das Gehalt des Bundeskanzlers sogar noch höher ist als das unseres Staatsoberhaupts, also vom Bundespräsident!
Gehalt Bundeskanzler: Olaf Scholz verdient über 30.000 Euro im Monat
Die Erhöhung wird durch neue Diäten für Parlamentarierinnen und Parlamentarier möglich. Laut Anfrage an die Bundesregierung erhält Scholz künftig 30.189,81 Euro monatlich.* Grund ist eine Diätenerhöhung, die 2022 vom Bundestag beschlossen wurde. Bundeskanzler bekommt dann ein Grundgehalt von knapp 25.000 Euro, auf Grundlage der Besoldungsgruppe B11 der Bundesbesoldung errechnet wird. Weil Scholz darüber hinaus Mitglied des Bundestags ist, darf er die Hälfte seiner Abgeordnetenentschädigung behalten, berichten Medien.
- Amtsgehalt: 25.000 € brutto pro Monat
- Ortszuschlag: Etwa 1.200 € monatlich
- Dienstaufwandsentschädigung: Rund 12.000 € pro Jahr
- Entschädigung für Hausstand: Etwa 1.800 € pro Jahr, falls der Hausstand nicht komplett verlegt werden kann
- Hälfte des Abgeordnetengehalts
Gehalt von Bundeskanzler Olaf Scholz
Seit Juli 2022 bezieht Olaf Scholz ein erhöhtes Gehalt von über 30.000 € monatlich, was sein Jahresgehalt auf über 360.000 € anhebt. Diese Erhöhung resultiert aus der vom Bundestag beschlossenen Diätenerhöhung, die die Gehälter der Bundestagsabgeordneten sowie des Bundeskanzlers erhöht. Das hohe Gehalt des Bundeskanzlers spiegelt die hohen Anforderungen wider, denen ein Bundeskanzler ausgesetzt ist. Neben einem ständigen Druck und nächtlichen Marathonsitzungen, die ihn in Topform halten müssen, bleibt ihm kaum Zeit für ein entspanntes Wochenende. Doch trotz dieses einormen Pensums ist das Gehalt des Bundeskanzlers im Vergleich zu anderen Verdiensten im Staatsdienst bzw. in öffentlichen Unternehmen moderat.
Bundeskanzlergehalt im Vergleich zu Vorstandsgehältern bundeseigener Unternehmen
Eine Liste des Bundesfinanzministeriums auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zeigt, dass zahlreiche Vorstands- und Geschäftsführungsmitglieder bundeseigener Unternehmen und Anstalten deutlich mehr verdienen als der Bundeskanzler. Mindestens 21 Vorstands- oder Geschäftsführungsmitglieder übertreffen das Jahresgehalt von Olaf Scholz, das sich auf rund 360.000 Euro beläuft. An der Spitze der Liste steht Richard Lutz, Vorstandschef der Deutschen Bahn, mit einem Jahresgehalt von 900.000 Euro.
* Das Gehalt eines Bundeskanzlers beträgt somit pro Jahr = 362.277,72 € !
Der Bundespräsident verdient außer seinen 17.833 € monatlich auch noch eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 78.000 Euro pro Jahr also = 6.500 € pro Monat. Das macht pro Monat zusammen = 24.333 €. *¹
Auf dieser Grundlage erhält der Bundespräsident Amtsbezüge in Höhe von zehn Neunteln der Bezüge des Bundeskanzlers.[140][141] Diese sind in § 11 Abs. 1 des Bundesministergesetzes in Verbindung mit dem Gesetz über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre geregelt. Hinzu tritt freie Amtswohnung mit Ausstattung und Aufwandsgeld (Aufwandsentschädigung) in Höhe von 78.000 Euro, aus dem auch die Löhne des Hauspersonals zu zahlen sind.[140]
*¹ – Die Amtsbezüge von Bundespräsident Steinmeier betragen im September 2023 laut Bundeshaushaltsplan 2023 21.666 Euro im Monat.[140] ===> Also pro Jahr sind das 259.992 €
- Also der 1. Mann im Staat – der Bundespräsident – erhält 21.666 Euro im Monat.
- Die 2. Frau im Staat – die Bundestagspräsidentin * – erhält 21.183,40 Euro im Monat. **
- Und der 3. Mann im Staat – der Bundeskanzler – erhält 30.189,81 Euro im Monat.
* – Die Präsidentin des Deutschen Bundestags erhält das Doppelte von dem was ein Bundestagsabgeordneter bzw. eine Bundestagsabgeordnete als Diät erhält! Die Diäten der Bundestagsabgeordneten betragen = 10.591,70 Euro pro Monat. Der Bundestagspräsident bzw. die Bundestagspräsidentin erhält somit = 21.183,40 Euro im Monat.
Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 48 Abs. 3, dass Abgeordnete einen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben. Das hat das Bundesverfassungsgericht 1975 verbindlich festgelegt. Bundestagsabgeordnete bekommen daher generell eine Entschädigung in Höhe von 10.591,70 Euro monatlich. In meiner Funktion als Präsidentin des Deutschen Bundestages erhalte ich die doppelte Summe, also 21.183,40 Euro. Diese Summe muss ich selbstverständlich voll versteuern. (Aus der Internetseite der aktuellen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD); Frau Bas erhält somit pro Jahr = 254.200,80 €
** Die zweite Frau im Staate erhält also 482,60 € im Monat weniger als der Bundespräsident. Der Bundeskanzler erhält 8.523,81 € mehr als der Bundespräsident (+ 39,34 %) und 9.006,41 € mehr als die Bundestagspräsidentin (+ 42,52 %)
Du und ich, wir werden das nicht ändern können.
die Millionensaläre mit den riesigen Boni in der Industrie gutheissen will.
Meine Meinung: Es kann ein Mensch – und selbst wenn es das größte menschliche Genie wäre – nie so gut sein, dass er oder sie mer als 1.000.000 € verdienen kann!
Sämtliche Gehälter sollten daher auf max. 1 Million € pro Jahr (Höchst-Gehalt!) begrenzt werden. Höhere Gehälter sind pervers und sollten als sittenwidrig eingestuft und gesetzlich verboten werden!
Die Diäten der Bundestagsabgeordneten betragen = 10.591,70 Euro pro Monat.
Ist schon wieder überholt!!!
Die Abgeordnetenentschädigung beträgt seit dem 1. Juli 2024 monatlich 11.227,20 Euro. Die Abgeordneten erhalten keine jährlichen Sonderzahlungen. Ihre Abgeordnetenentschädigung ist einkommensteuerpflichtig.
Eine unverschämte Erhöhung von eh schon exorbitant hohen Staatsgehältern um 6% und das einfache Volk, der kleine Mann weiß angesichts der Inflation und Teuerung, angesichts steigender Energiepreise und steigender Mieten nicht mehr wie er den Monat überstehen soll! Eine Granaten-Sauerei war diese Diatenerhöhung, wo sich alle Altparteien immer einig sind sich die Taschen zu füllen, aber dann Appelle an die Bevölkerung richten, sie sollen den Gürtel enger schnallen und sparen! Der Bürger, der seinen Euro zweimal umdrehen muss, bevor er ihn ausgeben kann, findet das alles natürlich toll! (Ironie off); All das führt zu enormer Staatsverdrossenheit und zur Politikverdrossenheit! Deshalb braucht man sich nicht zu wundern, wenn die AFD bei der Bundestagswahl auf über 22% der Stimmen kommen sollte!
===> Daraus folgt dass auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) jetzt keine 21.183,40 Euro im Monat, sondern nun sogar 22.454,40 € pro Monat bekommt (Ein sattes PLUS von 6%!) Damit verdient die zweite Frau im Staat sogar 788,40 € mehr (= + 3,64 %) als der Bundespräsident (21.666 €/Monat), der erste Mann im Staate! 
(aus -----> https://www.bundestag.de/abgeordnete/md…_diaeten-214848)
Meine Meinung: Es kann ein Mensch – und selbst wenn es das größte menschliche Genie wäre – nie so gut sein, dass er oder sie mer als 1.000.000 € verdienen kann!
Wo,die Grenze ist,weiss ich nicht. Und ja, Parlamentarier ist ein überdurchschnittlich bezahlte Arbeit. Da ich selber einen sehr guten Lohn habe, möchte ich da jetzt nicht die Moralkeule schwingen
