Mario Voigt (CDU) – anders als gestern Woidke – gleich im 1. Wahlgang zum Ministerpräsident von Thüringen gewählt!
Offensichtlich hat der CDU-Landesvorsitzende von Thüringen, Prof. Dr. Mario Voigt | MdL 7 Stimmen der Partei DIE LINKE des Ex-Ministerpräsidenten Ramelow in der geheimen Wahl zum Ministerpräsidenten erhalten, denn Voigts "BROMBEEREN-KOALITION" aus CDU (23), BSW (15) und SPD (6) verfügt nur über 44 von insgesamt 88 Mitglieder des Landtags! Es herrscht also ein Patt zwischen Regierung und Opposition! Um Gesetzesvorlagen im Landtag durchzubekommen, benötigt der Ministerpräsident in Zukunft immer auch eine Stimme aus der Opposition!
In Thüringen stellt die CDU erstmals seit zehn Jahren wieder den Ministerpräsidenten. Mario Voigt (CDU) wurde am Donnerstag, 12.12.2024 im Landtag zum neuen Regierungschef gewählt. Er bekam 51 Stimmen. = 57,96 %. 33 Abgeordnete = 37,5 % stimmten gegen ihn. Es gab 4 Enthaltungen = 4,55 %. Damit reichte erstmals seit zwei Jahrzehnten wieder ein Wahlgang.
Ich wünsche dem erst 47jährigen (* 8. Februar 1977 in Jena) neuem CDU-Ministerpräsident Dr. Mario Voigt eine gute Hand für Thüringen und Gottes Segen für sein verantwortungsvolles Amt!
Die ersten Ministerposten der "BROMBEER-KOALITION" stehen auch bereits fest: die CDU erhält 4 Ministerposten, BSW deren 3 und die SPD 2 Ministerien. Damit bleibt es bei der bisherigen Zahl der Minister, also bei 9 Ministerien.
- Die seitherige Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende des BSW, Katja Wolf wird Finanzministerin. Hier wird sich zeigen ob das BÜNDNIS SAHRAH WAGENKNECHT (BSW) mit Geld umgehen kann und wie es mit dem Sparen im Landeshaushalt aussieht! Als Finanzministerin hat sie ein Vetorecht bei allen Entscheidungen der Regierung. Wie Politikwissenschaftler aussagen, klaffe im Haushalt eine ziemlich große Finanzierungslücke! (siehe MDR-Videotext Tafel NR.140)
- Umweltminister wird Tilo Kummer vom BSW. Der parlamentarische Geschäftsführer vom BSW. Mal sehen ob er grüne und ökologische Politik in Thüringen durchsetzen kann?
- Steffen Schütz der zweite BSW-Landesvorsitzende soll das Ministerium für Digitales und Infrastruktur mit Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung leiten.
- Der SPD-Landesvorsitzende und seitherige Innenminister Georg Maier bleibt Innenminister.
- SPD-Pareivize Katharina Schenk wird neue Landesministerin für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie.
- An die CDU gehen die 3 Ministerien für Bildung, Wissenschaft und Kultur,
- für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlicher Raum
- sowie für Justiz, Migration und Verbraucherschutz.
Der Staatsminister im Staatsministerium geht auch an die CDU.
Namen werden von der CDU erst morgen am Freitag, den 13.12.2024 bekannt gegeben, wenn MP Voigt sein Kabinett der Landesregierung vorstellen wird.
(siehe ----> https://www.mdr.de/nachrichten/th…sw-spd-102.html)