• Mario Voigt (CDU) – anders als gestern Woidke – gleich im 1. Wahlgang zum Ministerpräsident von Thüringen gewählt!

    Offensichtlich hat der CDU-Landesvorsitzende von Thüringen, Prof. Dr. Mario Voigt | MdL 7 Stimmen der Partei DIE LINKE des Ex-Ministerpräsidenten Ramelow in der geheimen Wahl zum Ministerpräsidenten erhalten, denn Voigts "BROMBEEREN-KOALITION" aus CDU (23), BSW (15) und SPD (6) verfügt nur über 44 von insgesamt 88 Mitglieder des Landtags! Es herrscht also ein Patt zwischen Regierung und Opposition! Um Gesetzesvorlagen im Landtag durchzubekommen, benötigt der Ministerpräsident in Zukunft immer auch eine Stimme aus der Opposition!

    In Thüringen stellt die CDU erstmals seit zehn Jahren wieder den Ministerpräsidenten. Mario Voigt (CDU) wurde am Donnerstag, 12.12.2024 im Landtag zum neuen Regierungschef gewählt. Er bekam 51 Stimmen. = 57,96 %. 33 Abgeordnete = 37,5 % stimmten gegen ihn. Es gab 4 Enthaltungen = 4,55 %. Damit reichte erstmals seit zwei Jahrzehnten wieder ein Wahlgang.

    Ich wünsche dem erst 47jährigen (* 8. Februar 1977 in Jena) neuem CDU-Ministerpräsident Dr. Mario Voigt eine gute Hand für Thüringen und Gottes Segen für sein verantwortungsvolles Amt!


    Die ersten Ministerposten der "BROMBEER-KOALITION" stehen auch bereits fest: die CDU erhält 4 Ministerposten, BSW deren 3 und die SPD 2 Ministerien. Damit bleibt es bei der bisherigen Zahl der Minister, also bei 9 Ministerien.

    • Die seitherige Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende des BSW, Katja Wolf wird Finanzministerin. Hier wird sich zeigen ob das BÜNDNIS SAHRAH WAGENKNECHT (BSW) mit Geld umgehen kann und wie es mit dem Sparen im Landeshaushalt aussieht! Als Finanzministerin hat sie ein Vetorecht bei allen Entscheidungen der Regierung. Wie Politikwissenschaftler aussagen, klaffe im Haushalt eine ziemlich große Finanzierungslücke! (siehe MDR-Videotext Tafel NR.140)
    • Umweltminister wird Tilo Kummer vom BSW. Der parlamentarische Geschäftsführer vom BSW. Mal sehen ob er grüne und ökologische Politik in Thüringen durchsetzen kann?
    • Steffen Schütz der zweite BSW-Landesvorsitzende soll das Ministerium für Digitales und Infrastruktur mit Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung leiten.
    • Der SPD-Landesvorsitzende und seitherige Innenminister Georg Maier bleibt Innenminister.
    • SPD-Pareivize Katharina Schenk wird neue Landesministerin für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie.
    • An die CDU gehen die 3 Ministerien für Bildung, Wissenschaft und Kultur,
    • für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlicher Raum
    • sowie für Justiz, Migration und Verbraucherschutz.
    • Der Staatsminister im Staatsministerium geht auch an die CDU.

      Namen werden von der CDU erst morgen am Freitag, den 13.12.2024 bekannt gegeben, wenn MP Voigt sein Kabinett der Landesregierung vorstellen wird.

      (siehe ----> https://www.mdr.de/nachrichten/th…sw-spd-102.html)


  • Das neue jetzt an Thüringen ist dieses KOOPERATIONS-MODELL "3 + 1" wonach die Regierung Mario Voigt aus CDU/BSW/SPD jede Gesetzesvorlage auch der Partei "DIE LINKE" vor Einbringung in den Landtag vorlegen will, dass die dann dazu ihre Anregungen/ Verbesserungsvorschläge einbringen können, sofern ich es richtig verstanden habe. Dieses Modell finde ich gar nicht schlecht und könnte die parlamentarische Demokratie in Thüringen tatsächlich weiterentwickeln ...

    Mal sehen wie sich das diese nächsten 5 Jahre – 2024 – 2029 – noch alles entwickeln wird ...


    PS: Laut MDR-FERNSEHEN Videotext klaffe im Haushalt des Freistaates Thüringen bereits ein finanzielles Riesenloch! Da wird sich nun zeigen wie die neue Finanzministerin Katja Wolf vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hier vorgehen will. Sie hat ja auch eine gewisse Erfahrung als ehemalige Oberbürgermeisterin von der Lutherstadt Eisenach, damals noch für DIE LINKE.

  • FREIE WÄHLER - ABGEORDNETE BERGER – EINZIG DIREKT GEWÄHLTER FW-MDL– FORDERT MP KRETSCHMER HERAUS!

    Der einzig direkt Gewählte FREIE WÄHLER Abgeordnete Matthias Berger fordert den noch amtierenden Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU bei der Ministerpräsidenten-Wahl am kommenden Mittwoch, 18.12.2024 heraus! Berger will Ministerpräsident vom Freistaat Sachsen werden! (zur Person ----> siehe: https://www.mdr.de/nachrichten/sa…ndidat-100.html)

    -----> siehe: https://www.spiegel.de/politik/deutsc…1d-b27d7fdcfe67

  • HEUTE AM MONTAG, 16.12.2024 IST EIN HISTORISCHER TAG! DENN: 13:00 UHR VERTRAUENSFRAGE DES BUNDESKANZLERS!

    Der deutsche Bundeskanzler der BRD, Olaf Scholz (SPD) stellt heute am Montag, 16. Dezember 2024 laut Artikel 68 Grundgesetz die sogenannte Vertrauensfrage, weil am 6. November 2024 die Ampelregierung der 3 Parteien SPD, BÜNDNIS ' 90 / DIE GRÜNEN und FDP auseinandergebrochen war.

    Dem Vernehmen nach will SPD-Bundeskanzler Scholz die Vertrauensfrage am 16. Dezember stellen.

    Die rechtlichen Voraussetzungen: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art. 68

    (1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der *Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt.

    * d.h. mit der absoluten Mehrheit, d.h. der absoluten "Kanzler-Mehrheit"! Das sind bei 733 MdB's = 367 MdB = 50,068 %; nach der nächsten Bundestagswahl (23.2.2025) wird der Bundestag nur noch aus 630 Bundestagsabgeordneten bestehen! Die absolute "Kanzler-Mehrheit"sind dann = 316 MdB = 50,159 %.

    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 39

    (1) Der Bundestag wird vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen auf vier Jahre gewählt. Seine Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages. Die Neuwahl findet frühestens sechsundvierzig, spätestens achtundvierzig Monate nach Beginn der Wahlperiode statt. Im Falle einer Auflösung des Bundestages findet die Neuwahl innerhalb von sechzig Tagen statt.

    Vertrauensfrage: 16.12.2024 / Überlegensfrist des Bundespräsidenten: 16.12.2024 – 6.1.2025 = 21 Tage. / Falls BP den BT auflöst: Frist innerhalb der die BTW stattfinden muss: 6.1.2025 – 6.3.2025. / vorgeschlagene Termin der vorgez. BTW: Sonntag, der 23. Februar 2025. (Tag 48)

    -----> siehe auch: https://de.wikipedia.org/wiki/Vertrauensfrage / die heutige Vertrauensfrage von BK Scholz ist bereits die 6. Vertrauensfrage seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949!

  • HEUTE AM MONTAG, 16.12.2024...VERTRAUENSFRAGE DES BUNDESKANZLERS!

    Die rechtlichen Voraussetzungen: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art. 68

    (1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der *Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt.

    * d.h. mit der absoluten Mehrheit, d.h. der absoluten "Kanzler-Mehrheit"! Das sind bei 733 MdB's = 367 MdB = 50,068 %; nach der nächsten Bundestagswahl (23.2.2025) wird der Bundestag nur noch aus 630 Bundestagsabgeordneten bestehen! Die absolute "Kanzler-Mehrheit" sind dann = 316 MdB = 50,159 %.

    Über die Vertrauensfrage nach Art.68 GG werde heute in "namentlicher Abstimmung" abgestimmt werden. Zur Zeit (14:30 Uhr) läuft noch die Bundestagsdebatte über die vom SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz beantragte Vertrauensfrage ... (LIVE im Fernsehen 🖥️ auf ARD/ PHOENIX/ NTV/ WELT 📺) Im Moment spricht der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich ...

  • AKTUELLE UMFRAGE ZUR BUNDESTAGSWAHL 2025 V. 14.12.24:

    PARTEIPROZENTESITZE IM BTSITZE IM BT *
    CDU/CSU31,4 %232 = 36,8 %225 = 35,7 %
    AFD18,6 %137 = 21,7 %131 = 20,8 %
    SPD16,8 %124 = 19,7 %117 = 18,6 %
    GRÜNE12,8 %95 = 15,1 %88 = 14,O %
    BSW5,6 %41 = 6,5 %35 = 5,5 %
    FDP3,9 %
    LINKE *3,O %19 = 3,O %
    FREIE WÄHLER (FW) *2,2 %14 = 2,2 %
    SSW **O,1 %1 = O,2 %1 = O,2 %
    SONSTIGE5,6 %
    SUMME1OO %63O63O

    * alternativ: für den Fall dass LINKE + FW in Bayern jeweils 3 Direktmandate holen würden!

    ** Als Partei der Dänischen Minderheit ist der SÜDSCHLESWIGSCHE WÄHLERVERBAND (SSW) von der 5 % – Hürde befreit!

    ===> Mögliche Regierungen: Große Koalition aus CDU/CSU + SPD = 356 MdB = 56,5 % oder eine schwarz-grüne Regierung aus CDU/CSU + GRÜNE = 327 MdB = 51,9 %

    * Mögliche Regierungen: Große Koalition aus CDU/CSU + SPD = 342 MdB = 54,3 % oder eine schwarz-grün-orangene Regierung aus CDU/CSU + FW + GRÜNE = 327 MdB = 51,9 % denn eine schwarz-grüne Regierung aus CDU/CSU + GRÜNE käme nur auf 313 Sitze (= 49,7 %) und verfehlte damit die absolute Kanzler-Mehrheit um 3 Stimmen, wäre also auf die Zusammenarbeit mit den FREIEN WÄHLERN angewiesen!

  • 16:33 Uhr:

    Deutscher Bundestag hat Bundeskanzler nicht das Vertrauen ausgesprochen!

    ZAHL DER MDBABGEGEBENE STIMMENJA-STIMMENNEIN-STIMMENENTHALTUNGENUNGÜLTIGNICHT ABGESTIMMT
    733717 = 97,8 %207 = 28,2 %394 = 53,8 %116 = 15,8 %16 = 2,2 %

    Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wird nun das Ergebnis unmittelbar dem Herrn Bundes- präsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD) mitteilen, dass der Deutsche Bundestag dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gemäß Artikel 68 Grundgesetz nicht das Vertrauen ausgesprochen hatte! ---> Nun läuft die Frist der 21 Tage in der der Herr Bundespräsident den Bundestag auflösen kann. Der Bundeskanzler Scholz ist unmittelbar nach der Abstimmung zum Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten gefahren, um Bundespräsident Steinmeier um die Auflösung des Bundestages zu bitten und den Termin für die Neuwahl des Bundestages auf Sonntag, 23. Februar 2025 festzulegen. Es ist anzunehmen dass Steinmeier den Anliegen von Scholz nun Rechnung tragen wird!

    Siehe auch ----> tagesschau.de: Bundeskanzler Scholz verliert Vertrauensfrage im Bundestag. Abgerufen am 16. Dezember 2024.

  • Ministerpräsident Kretschmer (CDU) im 2. WG wiedergewählt!

    PERSONEN1. WAHLGANG2. WAHLGANG
    Michael Kretschmer (CDU)55 = 45,83 %69 = 57,5 %
    Jörg Urban (AFD)40 = 33,33 %1 = 0,8 %
    Matthias Berger (FREIE WÄHLER) parteilos6 = 5,00 %39 = 32,5 %
    Enthaltungen19 = 15,84 %11 = 9,2 %
    Ungültige Stimmzettel
    Sitze im Landtag120 = 100 %120 = 100 %

    Der Landtag von Sachsen verfügt über 120 Mitglieder! Für die Wahl zum Ministerpräsidenten bedarf es einer absoluten Mehrheit von 61 Sitzen (= 50,83 %) im 1. Wahlgang. In einem 2. Wahlgang reicht die einfache Mehrheit.

    Die CDU/SPD-Minderheitsregierung Kretschmer verfügt nur über 51 Sitze (= 42,5 %) , benötigt also zur Wahl des MP und für Gesetzesvorlagen 10 Stimmen (= 8,3 %) aus der Opposition!

    SITZE IM LANDTAG:

    1. CDU = 41 (= 34,2 %) / 2. AFD = 40 (= 33,3 %) / 3. BSW = 15 (= 12,5 %) / 4. SPD = 10 (= 8,3 %) / 5. GRÜNE = 7 (= 5,8 %) / 6. LINKE = 6 (= 5,0 %) / 7. FW = 1 (= 0,9 %)

    Im ersten Wahlgang hat Kretschmer (CDU) 4 Stimmen mehr als CDU und SPD Sitze hatten (51 MdL) bekommen: 55 Stimmen, vermutlich vom BSW. Im zweiten Wahlgang bekam Kretschmer 69 Stimmen (51 + 15 (alle!) vom BSW = 66 + 3 (die (½!) der LINKEN = 69) und damit doch noch die absolute Mehrheit und 57,5 % damit 8 (= 6,7 %) über der absoluten Mehrheit.

    »» Im 1. Wahlgang scheiterte Kretschmer zunächst mit 55 Stimmen, er hätte mindestens 61 Stimmen gebraucht. Auch die beiden Gegenkandidaten Urban und Berger verfehlten die nötige absolute Mehrheit. AfD-Chef Urban räumt im MDR-Interview ein, dass seine Fraktion im zweiten Wahlgang versucht habe, Berger zu unterstützen. Der sitzt mit einem Direktmandat für die Freien Wähler im Landtag.

    Wagenknecht über Kretschmer-Wahl

    Man habe bei der Regierungsbildung in Dresden kein Chaos stiften wollen, sagte BSW-Chefin Sahra Wagenknecht in Berlin. Die BSW-Abgeordnete in Sachsen haben nach ihren Angaben "gewisse Zusagen" bekommen und daher die Wahl des CDU-Politikers Kretschmer unterstützt.

    Zusagen habe es gegeben, in bestimmten Bereichen kein Geld zu streichen und dass für Frieden "bestimmte Initiativen" möglich würden. Genaueres sagte sie nicht, betonte aber, dass das Abstimmungsverhalten bei der Ministerpräsidentenwahl nicht bedeute, dass das BSW die Minderheitsregierung in Sachsen tolerieren werde. Dafür rechnet sich die Landeschefin des BSW in Sachsen, Sabine Zimmermann aus, dass das BSW nun seine Themen "intensiver durchsetzen kann".

    Kurzer Blick auf die Ergebnisse

    Kretschmer hat 69 Mal Ja-Stimmen bekommen. CDU (41) und SPD (10) kommen auf 51 Stimmen. Es haben also 18 Abgeordnete anderer Fraktionen für Kretschmer gestimmt und er lag damit deutlich über der absoluten Mehrheit (61 Stimmen). Im 2. Wahlgang hätte die einfache Mehrheit gereicht.

    Einzelkandidat Matthias Berger hat im 2. Wahlgang 39 Ja-Stimmen bekommen, AfD-Bewerber Jörg Urban dagegen nur eine, obwohl er im 1. Wahlgang 40 Stimmen bekam. So viele Sitze hat die AfD auch im Landtag.

    Kretschmer nimmt Wahl an

    Michael Kretschmer nimmt die Wahl zum Ministerpräsidenten für den Freistaat an und legt gleich darauf den Amtseid ab. Er spricht auch die Formel "So wahr mir Gott helfe". Er wurde im Landtag mit 69 Ja-Stimmen gewählt. Nach der Vereidigung übergibt Landtagspräsident Alexander Dierks Blumen, im Saal wird applaudiert.


    (R-L) Michael Kretschmer und Alexander Dierks, nach Kretschmers erneuten Wahl zum Ministerpraesidenten Sachsens.

    "So wahr mir Gott helfe", schwört der wiedergewählte Ministerpäsident Michael Kretschmer den Amtseid im Landtag.Bildrechte: IMAGO / photothek ««


    ( »» ... «« zitiert aus ----> https://www.mdr.de/nachrichten/sa…ticker-104.html)

  • Neueste 2 Wahlumfragen im Wahltrend zur Bundestagswahl

    Wahl voraussichtlich: 23.02.2025 - noch 2 Monate

    Wahltrend vom 23.12.2024

    CDU/CSU31,5%(+0,1)
    AFD18,6%(+0,6)
    SPD16,3%(−0,5)
    GRÜNE13,5%(+0,2)
    BSW5,6%(−0,3)
    FDP3,8%(−0,4)
    LINKE3,2%(+0,4)
    FREIE WÄHLER2,7%(+0,2)
    SONSTIGE4,8%(−0,3)

    Theoretische Sitzverteilung: 630 Mitglieder des Bundestag MdB

    Sitzverteilung im Bundestag
    gemäß INSA-Umfrage
    vom 23. Dezember 2024

    UNION = 31 %

    AFD = 19,5 %

    SPD = 16 %

    GRÜNE = 12,5 %

    BSW = 8 %

    FDP = 5 %

    LINKE = 3 %

    Sonst. = 5 %

    Insgesamt 630 Sitze

    • BSW: 55 = 8,7 % der MdB
    • SPD: 110 = 17,5 % der MdB
    • Grüne: 86 = 13,7 % der MdB
    • FDP: 34 = 5,4 % der MdB
    • Union: 212 = 33,6 % der MdB
    • AfD: 133 = 21,1 % der MdB
  • INTERVIEW MIT KANZLERKANDIDATIN FRAU DR. SAHRA WAGENKNECHT, BSW

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    15 Minuten vom 2. Bundesparteitag Bündnis Sahra Wagenknecht Sonntag, 12.1.25

  • Insa-Umfrage sieht Union bei 29 Prozent - SPD unverändert – WAGENKNECHT-PARTEI BSW liegt bei 7 %! FDP springt über 5%!

    19. Januar 2025, 0:01 Uhr — Quelle: dpa

    ...

    Fünf Wochen vor der Bundestagswahl ist die Union in einer Insa-Umfrage unter die 30-Prozent-Marke gefallen. Wie das Institut für die «Bild am Sonntag» ermittelte, stehen CDU/CSU jetzt bei 29 Prozent - das ist ein Punkt weniger als in der Umfrage vom Samstag vergangener Woche. Zuletzt unterschritt die Union bei Insa die 30-Prozent-Marke im April 2024.

    Zweitstärkste Kraft bleibt in der neuen Umfrage die AfD mit 21 Prozent (minus 1 Punkt). SPD (16 Prozent) und GRÜNE (13 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Das BÜNDNIS SAHRA WAGENKNECHT erreicht 7 Prozent (plus ein 1 Punkt), DIE LINKE steht bei 4 Prozent (plus 1 Punkt). 5 Prozent der Befragten würden eine der sonstigen Parteien wählen (minus 1 Punkt). Die FDP erreicht mit 5 Prozent knapp die Hürde für den Einzug in den Bundestag (plus 1 Punkt).

    ...

    Aus: ----> https://www.zeit.de/news/2025-01/1…pd-unveraendert

  • Beitrag von Norbert Chmelar (22. Januar 2025 um 22:00)

    Dieser Beitrag wurde vom Autor gelöscht (22. Januar 2025 um 22:43).
  • Wahltrend vom 22.01.2025

    PARTEI SITZE / 630 MdB/ = in %PROZENTVERÄNDERUNG
    CDU/CSU221 / 630 = 35,1 %29,8%(−0,8)
    AfD148 / 630 = 23,5 %20,0%(−0,2)
    SPD120 / 630 = 19,1 %16,3%(+0,4)
    Grüne103 / 630 = 16,3 %13,9%(+0,2)
    BSW38 / 630 = 6,0 % 5,2%(−0,1)
    FDP4,2%(+0,2)
    Linke— *3,5%(±0)
    Freie Wähler— *1,8%(+0,1)
    Sonstige5,3%(+0,2)

    * Theoretisch möglich dass DIE LINKE durch Gewinn von mindestens 3 Direktmandaten in Berlin (Dr. Gysi) und Leipzig (Pellmann) und Rostock (Dr. Bartsch) doch noch in den Bundestag einziehen könnte; DIE LINKE käme dann auf 25 / 630 Mandate = 4,0 %. // Ditto gelte für die FREIE WÄHLER die dann auf 13 Sitze / 630 MdB = 2,1 % kämen, LINKE dann auf 24 / 630 = 3,8 % und BSW auf 36 / 630 = 5,7 % + GRÜNE auf 97 / 630 = 15,4 % + SPD auf 113 / 630 = 17,9 % + AFD auf 139 / 630 = 22,1% + CDU/CSU auf 208 / 630 = 33,0 %.

    Theoretische Sitzverteilung

    ------> https://dawum.de/Bundestag/

  • Wahltrend vom 23.1.2025 – Exakt 1 Monat vor der Bundestags-wahl!

    Parteimgl.Sitze = % der MdB'sProzentVeränderung in %
    CDU/CSU223 / 630 = 35,4 %30,4%(+0,6)
    AfD147 / 630 = 23,3 %20,0%(±0,0)
    SPD120 / 630 = 19,1 %16,4%(+0,1)
    Grüne102 / 630 = 16,2 %13,9%(±0,0)
    BSW38 / 630 = 6,0 %5,1%(−0,1)
    FDP4,1%(–0,1)
    Linke3,3%(−0,2)
    Freie Wähler1,9%(+0,1)
    Sonstige4,9%(−0,4)

    Damit wäre – nachdem der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz eine Koalition mit der AFD (= 370 MdB = 58,73 %) kategorisch ausgeschlossen hatte – eine Große Koalition aus CDU, SPD und bayrischer CSU mit 343 Sitzen = 54,44 % möglich oder aber eine schwarz-grüne Regierung mit 325 MdB = 51,59 % möglich.

    Das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) wäre derzeit knapp mit 5,1 % im Bundestag, FDP (4,1 %) und LINKE (3,3 %) würden aus dem Bundestag herausfliegen und die FW (Freie Wähler) mit 1,9 % nicht hineinkommen; nur dann wenn FW 3 Direktmandate in Niederbayern gewinnen könnten, wären diese dennoch im Bundestag! Gleiches gilt für DIE LINKE (die mit Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow auf 3 Direktmandate hofft!)

  • Katja Wolf, Landesvorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen, und Steffen Schütz, der Co-Vorsitzender des BSW Thüringen


    Immunität aufgehoben! Staatsanwaltschaft ermittelt gegen BSW-Minister Wolf und Schütz!

    23. Januar 2025, 11:31 Uhr

    Artikel hören

    Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat Ermittlungen gegen die Thüringer BSW-Minister Katja Wolf und Steffen Schütz aufgenommen. Dafür hatte am Mittwoch der Justizausschuss des Thüringer Landtags die Immunität der beiden aufgehoben. Es geht um Korruptionsvorwürfe - beide Minister weisen die Vorwürfe zurück.

    von MDR THÜRINGEN


    Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt gegen Thüringens Finanzministerin Katja Wolf und Infrastrukturminister Steffen Schütz. Der Vorwurf an die beiden Vorsitzenden des Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) in Thüringen: Korruption.

    Es laufe ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsnahme beziehungsweise Vorteilsgewährung, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Dabei geht es um eine gemeinsame Reise über den Jahreswechsel 2023/24.

    Zitat

    Gegenstand des Verfahrens ist die Prüfung der Umstände eines gemeinsamen Auslandsaufenthaltes der genannten Abgeordneten in der Zeit vom 29.12.2023 bis 2.1.2024.

    Staatsanwaltschaft Erfurt

    Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hatte am Mittwoch die Immunität der beiden Minister aufgehoben. Damit wurde der Weg für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft frei.

    Immunität von Abgeordneten

    Abgeordnete des Thüringer Landtags genießen Schutz vor Strafverfolgung, die sogenannte parlamentarische Immunität. Strafrechtliche Ermittlungen gegen sie sind grundsätzlich nur mit Zustimmung des Landtags beziehungsweise des Justizausschusses des Parlaments zulässig.

    BSW-Fraktionschef: Wolf und Schütz weisen Vorwürfe zurück

    Thüringens BSW-Fraktionschef Frank Augsten bestätigte, dass es die Vorwürfe gegen die beiden Minister gibt. Beide sind auch Landesvorsitzende des BSW. Augsten sagte, Wolf und Schütz hätten die Fraktion am Mittwochmittag über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft informiert. Beide hätten erklärt, dass die Vorwürfe gegen sie haltlos seien.

    Thüringens BSW-Fraktionschef Frank Augsten Bildrechte: picture alliance/dpa | Michael Reichel

    Der BSW-Fraktion ist nach eigener Aussage der Inhalt der anonymen Anzeige nicht bekannt. Schütz und Wolf erklärten, sobald dies der Fall sei, seien sie "vollumfänglich bereit, die Vorwürfe aktiv, transparent und kooperativ auszuräumen. Deshalb haben wir auch der Aufhebung unserer Immunität zugestimmt". Die Staatsanwaltschaft Erfurt wollte sich zunächst nicht äußern.

    BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht zeigte sich überrascht über die Vorwürfe. "Nun gilt zunächst mal die Unschuldsvermutung", sagte Wagenknecht in einem Interview des Senders "RTL". "Nach allem, was ich weiß - also, was ich von ihnen weiß -, sagen sie, an diesen Vorwürfen ist nichts dran. Wir müssen jetzt abwarten." Nach ihren Worten geht es "um Dinge, da gab es das BSW noch gar nicht".

    Erste Regierungskrise der Brombeer-Regierung in Thüringen?

    Grünen-Landessprecherin Ann-Sophie Bohm sagte, der Anfangsverdacht der Korruption sei für die neue Landesregierung eine enorme Hypothek. Die Menschen in Thüringen dürften keine Zweifel an der Integrität von Finanzministerin Wolf haben. Grünen-Landessprecher Luis Schäfer sagte, Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) stehe vor einer Regierungskrise.

    Steffen Schütz und Katja Wolf


    2 min

    Video Korruptionsverdacht gegen zwei BSW-Minister

    Fragen zu Mallorca-Reise

    Hintergrund soll eine Reise von Wolf nach Mallorca auf ein Privatanwesen von Schütz vor der Landtagswahl 2024 sein. Wolf war damals noch Eisenacher Oberbürgermeisterin. Nach "dpa"-Informationen will die Staatsanwaltschaft Erfurt der Frage nachgehen, ob Wolf sich von Schütz im Zusammenhang mit dieser Reise hat bestechen lassen. Bei der Bewerbung Eisenachs als Standort für ein Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation war die Marketingfirma von Schütz involviert, den Zuschlag hatte am Ende aber Halle bekommen.

    Ermittlungen liefen laut "dpa" bereits länger

    Nach "dpa"-Informationen hatten die aktuellen Ermittlungen schon begonnen und wurden nun durch die nötige Aufhebung der Immunität der beiden bekannt. Wolf und Schütz waren nach der Landtagswahl im Herbst 2024 als BSW-Abgeordnete in den Thüringer Landtag eingezogen, inzwischen sind sie als Finanz- beziehungsweise als Digital- und Infrastrukturminister Mitglieder im Kabinett des neuen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU), der eine Koalition aus CDU, BSW und SPD geschmiedet hat.

    Aus: MDR – Nachrichten – Thüringen ----> https://www.mdr.de/nachrichten/th…a-wolf-100.html

  • Bei dieser Artikelauswahl habe ich starke Zweifel ob sie in ein christliches forum gehören. 🤔 👎

    Unsere Kirche ist offen für alle, aber nicht für alles! Christian Führer, ev. Pfarrer 1943-2014

  • Heute am Mittwoch, 29. Januar 2025 entscheidet sich im Deutschen Bundestag (wo gegenwärtig um 15:45 Uhr noch die BT-Debatte läuft!) die 🇩🇪 ZUKUNFT DEUTSCHLANDS 🇩🇪 in Sachen MIGRATION und Migrations-Wende,

    denn 60 % der deutschen Wählerinnen und Wähler sind für den 5-PUNKTE-PLAN zur Begrenzung der Migration vom CDU-Parteivorsitzendem Friedrich Merz!

    Traurig, dass ausgerechnet das BSW (10 Mitglieder des Bundestags) – so jedenfalls laut aktuellen Pressemeldungen im Internet – sich heute hier beim 5-PUNKTE-PLAN nur der Stimme enthalten will!

    Zu was haben mein Freund Jürgen Metzner und ich dann aber gestern und vorgestern überhaupt in den 7 Schorndorfer Stadtteilen 22 BSW-Wahlplakate mit dem Konterfei von Frau Sahra Wagenknecht aufgehängt, davon 7 auf denen draufsteht: „Deutschland wünscht sich weniger Migration!”???

  • Heute am Mittwoch, 29. Januar 2025 entscheidet sich im Deutschen Bundestag (wo gegenwärtig um 15:45 Uhr noch die BT-Debatte läuft!) die 🇩🇪 ZUKUNFT DEUTSCHLANDS 🇩🇪 in Sachen MIGRATION und Migrations-Wende

    Die entscheidende Passage der Rede vom CDU/CDU-Kanzlerkandidat Fritze Merz

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  • MIGRATION WIRD BEGRENZT!

    3 Stimmen-Mehrheit für 5-Punkte-Plan für Friedrich Merz, CDU!

    17:40 Uhr: Am Mittwoch, 29.1.2025 stand das Ergebnis zum 5-Punkte-Plan fest!

    ABSTIMMUNGS-VERHALTEN IM BUNDESTAG

    STIMMEN

    IN PROZENT

    JA–STIMMEN (für 5-Punkte-Plan)

    348

    49,5 %

    NEIN-STIMMEN (gegen 5-Punkte-Plan)

    345

    49,1 %

    ENTHALTUNGEN (vom BSW - wie angekündigt!)

    10

    1,4 %

    ABGEGEBENE STIMMEN INSGESAMT

    703

    100 %

    NICHT ABGESTIMMT HABEN/ NICHT DA

    30

    = 4,1 %

    SITZE (MdB) IM BUNDESTAG INSGESAMT

    733

    100 %

    WAHLBETEILIGUNG DER MdB

    703/733

    = 95,9 %


    Eine unbestritten historische Entscheidung heute am 29.1.2025 nach den Morden von Aschaffenburg zur Begrenzung der Migration in Deutschland 🇩🇪 !

  • Unmöglich, dass soeben der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Rolf Mützenich auf PHOENIX wegen dem siegreichen Abstimmungsergebnis für den 5-Punkte-Plan zur Begrenzung der Migration (358:345) von CDU, CSU, FDP und AFD diesen als Rechtsbeugung bezeichnet hat!