Was hat die SPD eigentlich erreicht auf den 28 Seiten des "Sondierungsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD"?

    • Was hat die SPD eigentlich erreicht auf den 28 Seiten des "Sondierungsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD"?

      Der Oberbürgermeister der Stadt Tübingen, Boris E. Palmer (Bündnis 90/ Die Grünen) sagte, dass die Wohnungsnot sozialen Sprengstoff bringt! Recht hat er, der Sohn des Remstal-Rebellen!

      • Hat die SPD den gesetzlichen Mieterhöhungen-Stopp durchgesetzt in den Sondierungsgesprächen mit der Union? Nein, absolute Fehlanzeige!
      • Hat die SPD eine gerechte Bürgerversicherung durchgesetzt, in der Beamte und Selbständige einzahlen wie in der Schweiz? Wieder Fehlanzeige!
      • Hat die SPD DIE MINDESTRENTE IN HÖHE VON 1000 € FÜR ALLE DURCHGESETZT? Nein, leider auch nicht!
      • Hat die SPD dafür gesorgt, dass die Langzeitarbeitslosen endlich wieder in Lohn und Brot kommen? Nein!
      • Hat die SPD den grundgesetzwidrigen Kampfeinsatz im Ausland verhindert? Auch hier - absolute Fehlanzeige!
      • Hat die SPD eine Vermögenssteuer für Superreiche durchgesetzt? Nicht einmal das ist ihr gelungen!

      Also in 6 sozialdemokratischen Kernkompetenzen hat die SPD als angebliche Partei des kleinen Mannes nichts erreicht und ist von der CDU und der CSU über den Tisch gezogen worden!
      Daher kann man nur hoffen, dass der SPD Parteiag am kommenden Sonntag, 21 Januar 2018 mit großer Mehrheit Koalitionsverhandlungen mit der Union ablehnt!

      Dieser Beitrag wurde bereits 3 mal editiert, zuletzt von Norbert Chmelar ()

    • Nicht einmal den Spitzensteuersatz um 3% für die Superreichen zu erhöhen und geschweige denn eine Vermögenssteuer, die es sogar in einem so kapitalistischen Land wie den USA gibt, hat die SPD durchgesetzt! Und die von BJM Maas eingeführte Mietpreisbremse blieb bislang wirkungslos!
      Was hat die SPD eigentlich erreicht für den kleinen Mann?
      1. Dass die Krankenkassen-Beiträge in Zukunft wieder je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert werden.
      2. Dass es ab 35 Jahren Berufstätigkeit eine Grundrente gibt, die 10% höher ist als die Grundsicherung (Dies hat allerdings der CSU-Vorsitzende und Noch-MP Ministerpräsident von Bayern, Horst Seehofer für sich reklamiert!)
      3. Dass man für Langzeitarbeitslose einen eigenen Arbeitsmarkt schaffen will.


      Damit hat es sich aber schon! Im Grunde genommen hat sich die SPD von der CDU und der CSU über den Tisch ziehen lassen. Siehe meinen vorherigen Beitrag! Klar ist natürlich auch, dass die SPD mit bundesweit nur 20,5% nicht alles durchsetzen konnte. Aber wenigstens die von mir hier oben genannten zwei Punkte hätten es unbedingt sein müssen!