Z.Z. laufen Sondierungsgespräche für eine sogen. "JAMAIKA-Koalition aus UNION(=CDU/CSU), FDP und BÜNDNIS ' 90 / DIE GRÜNEN.
Wie man hört ist der Familiennachzug für Flüchtlinge der große Streit - und Knackpunkt!
Die Positionen im Einzelnen:
- UNION : will den Stopp des Familiennachzuges, der im März 2018 - nach 2 Jahren (2016 - 2018) ausläuft, verlängern. Obergrenze: 200.000 Flüchtlinge pro Jahr!
Die CSU befürchtet - wenn der Familiennachzug ohne Obergrenzen eingeführt werde, dass dann dadurch bis zu 750.000 Frauen und Kinder zuziehen würden! - FDP - DIE LIBERALEN: wollen Stopp des Familiennachzuges ebenfalls verlängern - Familiennachzug nur für wenige Härtefälle!
- GRÜNE: behaupten es würden durch einen kompletten Familiennachzug nur 75.000 Leute kommen (also ein Zehntel der Zahlen der CSU!)
Ich schlage dazu folgenden Kompromiss vor: (mich wundert, dass auf diese Idee nicht schon kluge Leute aus CSU/ CDU / FDP/ GRÜNEN daraufkommen sind....???)
- Der Familiennachzug bleibt für die Jahre 2018 und 2019 ausgesetzt. ===> Erfüllung der Forderungen von UNION und FDP!
- Anfang 2020 wird die Lage neu bewertet.
- Von dieser Regelung wird es eine Ausnahme geben: Es wird eine Höchstgrenze für den Familiennachzug in Höhe von 75.000 pro Jahr beschlossen. ===> Erfüllung der GRÜNEN - Forderung!
- Von diesen 75.000 werden aber nur die Härtefalle tatsächlich aufgenommen! ===> Erfüllung der FDP-Forderung!
Damit würden vermutlich nur etwa 30.000 - 40.000 syrische Familien-Nachzügler als Härtefälle Aufnahme in Deutschland finden können; denn der sogenannte "subsidiäre = eingeschränkte Schutzstatus" betrifft in erster Linie Flüchtlinge aus Bürgerkriegsgebieten - also Syrien. Davon leben ca. 390.000 bei uns. Das Grundrecht für Politisch Verfolgte (Artikel 16 Grundgesetz) und die Rechte für Flüchtlinge nach der GENFER FLÜCHTLINGS-KONVENTION bleiben hiervon unberührt.
Der von mir vorgeschlagene Kompromiss wäre für alle 4 Parteien des >>"JAMAIKA"-Bundnisses<< akzeptabel, denn jeder würde sich darin mit seiner Forderung wiederfinden; man kann nur zu einer Lösung kommen, wenn man kompromissbereit ist und wenn jede Partei von ihren Maximalforderungen Abstriche macht.
Ich habe vor diesen meinen guten Vorschlag auch in einem Leserbrief an diverse Zeitungen zu senden - in der Hoffnung dass dies von den oben genannten 4 Parteien aufgegriffen wird und wir somit noch vor Weihnachten eine neue Bundesregierung bekommen werden.
Beim 2. großen Streitthema ist CDU-Bundeskanzlerin Merkel den GRÜNEN ("Die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke abschalten!") ja bereits sehr entgegen gekommen, indem die CDU bereit wäre 14 Kohlekraftwerke abzuschalten.
Über alle andern Punkte (SOLI-ABBAU bis spätestens Ende 2021 / Rente / Verkehr usw. ...) wird man sich auch noch einig werden. Eine Kindergelderhöhung von 25 Euro pro Kind und Monat hat man ja bereits beschlossen und Cannabis-Freigabe auch!